1/ABPR XXIII. GP

Eingelangt am 25.01.2007
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Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 14. Dezember
2006 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 1/JPR betreffend Teilnahme
der Dritten Präsidentin des Nationalrates an einer nicht angemeldeten und damit illegalen
Demonstration gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Bestimmung des § 13 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, wonach „der Präsident
darüber wacht, dass die Würde und die Rechte des Nationalrates gewahrt, die dem Nationalrat
obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen mit Vermeidung jedes unnötigen
Aufschubes durchgeführt werden", ist als Anleitung zu verstehen, in welchem Geist und mit

welchem Ziele die Präsidenten des Nationalrates ihre verfassungsmäßigen und
geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse auszuüben haben. Sie räumt der Präsidentin des
Nationalrates nicht das Recht ein, außerhalb des Nationalrates stehende Aktivitäten des Zweiten
Präsidenten bzw. der Dritten Präsidentin oder von Abgeordneten zu beurteilen.

Zu Frage 2:

Nein.

Zu Frage 3:

Im Hinblick auf meine Ausführungen zur Frage 1 erübrigt sich eine Beantwortung dieser Frage.