Eingelangt am 24.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Nationalratspräsidentin
Anfragebeantwortung
Die
Abgeordnete Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 19. Juni 2007
an die Präsidentin des
Nationalrates die schriftliche Anfrage 9/JPR betreffend Etappenplan Bundesbauten
gestellt.
Diese Anfrage
beantworte ich wie folgt:
Einleitend möchte ich betonen, dass mir die
Anliegen von behinderten Menschen ein besonderes Anliegen und die im
Parlament gefassten Beschlüsse gerade hier mit besonderer Sensibilität umzusetzen sind. Da das historische
Parlamentsgebäude keine Tauglichkeit auf barrierefreie Nutzung aufweist, wird die Umsetzung
des BGStG 2006 eine große technische Herausforderung
darstellen. Selbstverständlich wird bei Umbauten wie der Rampe oder kompletten
Neuadaptierungen wie das Palais Epstein oder auch kleineren Bauvorhaben, der gegenständlichen Frage besonderes Augenmerk
geschenkt.
Den Anliegen von behinderten Menschen soll aber nicht nur
im baulichen Bereich entgegengekommen werden. So wird derzeit die Aufstellung
eines taktilen Parlamentsmodells für Blinde und Sehbehinderte beim Pallas
Athene Brunnen bzw. im Gebäudeinneren geprüft. Auch Begehungen des Gebäudes mit Vertreterinnen und Vertretern des
Blindenverbands haben stattgefunden, die zu
Verbesserungsvorschlägen geführt haben,
die ich umsetzen möchte, wie z.B. eine Wegbeschreibung für Blinde auf
der Homepage der Parlamentsdirektion oder eigene Hausführungen für blinde und sehbehinderte Menschen
anzubieten.
Als nächster Schritt ist die Parlamentsdirektion
beauftragt, die Situation für Hörbehinderte
zu analysieren und Verbesserungen im Einvernehmen mit den zuständigen
Organisationen vorzuschlagen.
Zu Frage 1):
Der Etappenplan für das Parlamentsgebäude wurde
zeitgerecht erarbeitet und dem ÖAR (Österreichische
Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation) vorgelegt. Im Feber dieses
Jahres wurde die Kurzfassung des Etappenplans dem dafür zuständigen
Sozialministerium übermittelt.
Die erste von zehn Etappen wurde von mir zur Ausführung im
Rahmen des Bauprogramms 2007 bereits freigegeben. Diese Maßnahmen
betreffen einerseits den Umbau des ehem. Postaufzugs zum barrierefreien Aufzug
mit der zugehörigen Errichtung von Rampen und andererseits die Errichtung von
Evakuierungssammelplätzen im 1. Obergeschoß. Ziel dabei ist, vom neuen Haupteingang barrierefrei und ohne Umsteigen das 1. OG zu
erreichen und im Evakuierungsfall auch wieder verlassen zu können.
Das Hauptaugenmerk der weiteren Etappen liegt in der
weiteren vertikalen und horizontalen Erschließbarkeit des
Gebäudes, wobei die beiden Projekte Umbau
Nationalratssitzungssaal und die vorangehende Adaptierung des BV-Saales
dahingehend genützt werden sollen, gerade diese Bereiche barrierefrei zu
erschließen.
Zu
Frage 2):
Im Anhang stelle ich gerne die Kurzfassung dieses Etappenplanes zur
Verfügung. Sollte darüber hinaus ein
Informationsbedürfnis bestehen, lade ich Sie ein, in die
Langfassung in der Parlamentsdirektion,
Technische Gebäudeverwaltung Einsicht zu nehmen.
Anlage
REPUBLIK ÖSTERREICH Parlamentsdirektion
INFORMATION
zum Stufenplan "Umsetzung des
Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes BGStG 2006"
Ziel dieses Bundesgesetzes ist es, die Diskriminierung
von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder zu verhindern und damit
Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft
teilhaben zu lassen und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.
Das historische Parlamentsgebäude entspricht
als ganze bauliche Einheit nicht der im BGStG 2006 geforderten
Barrierefreiheit; es weist in all seinen Geschossen keine den gültigen Normen
und
Vorschriften entsprechende Barrierefreiheit vor. Es ist weder eine barrierefreie
Erreichbarkeit noch Evakuierung möglich.
Barrierefrei
nutzbar im Sinne des Gesetzes sind
•
das neugeschaffene Besucherzentrum,
•
der Großteil der neuen Räumlichkeiten
in der Rampe,
•
die Eingangs- und Erdgeschoßräume des Hauptgebäudes im
Bereich des Eingangs „Tor Schmerlingplatz Mitte" und „Tor 3",
•
die Eingangs- und Erdgeschoßräume im Haus
Reichsratsstraße 1,
•
das Palais
Epstein,
•
der Eingangsbereich im Haus Löwelstraße 12.
Ein Stufenplan für das Parlamentsgebäude soll in
zehn Jahresetappen eine barrierefreie Nutzung mittels
organisatorischen Mitteln einerseits, andererseits mit baulichen Maßnahmen ermöglichen, wobei
als oberste Priorität die Erreichbarkeit und Evakuierung des
Hauptgeschosses/1. OG des Parlamentsgebäudes definiert wurde.
Anzumerken ist, dass ein historisches Gebäude nur bedingt nach den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit umrüstbar ist und
somit das Schwergewicht aller Maßnahmen notwendigerweise auf das 1. OG
mit den Verhandlungssälen und Ausschusslokalen gelegt wurde.
Für das
Parlamentsgebäude sieht die erste Etappe für 2007
folgende Schritte vor:
•
Schaffung einer vertikalen und horizontalen barrierefreien
Entfluchtungsmöglichkeit aus dem 1. Obergeschoss des
Hauptgebäudes an der Ringseite durch den Umbau des ehemaligen Postaufzuges
vom Erdgeschoss/Eingangsniveau,
Erdgeschoss/Büroniveau zum
1. Obergeschoss.
•
Einbau einer Rampe zum Niveau des Wirtschaftshof
8/Mittelbau zur selbstständigen Nutzung des
Erdgeschossniveaus.
•
Schaffung von Evakuierungssammelplätzen im 1. OG.
Im Rahmen der in Aussicht gestellten Bauprojekte Umbau des
Nationalratssitzungssaales und die Adaptierung des Bundesversammlungssaales als
Ausweichquartier sollen die Maßnahmen zur vertikalen und
horizontalen Erschließung fortgesetzt werden. Sollten diese
Projekte nicht oder nicht zeitgerecht in Auftrag gegeben werden, so müssten die
einzelnen Maßnahmen aus den Raum- und
Funktionsprogrammen heraus genommen und als Einzelprojekte umgesetzt werden. Ohne dem
Wettbewerb vorzugreifen, sollen z.B. in den Innenhöfen
Aufzugsanlagen errichtet werden oder im Zuge der Adaptierung des
BV-Saales der Aufzug im Nordtrakt des Gebäudes erneuert und
den Erfordernissen angepasst werden.
Nachstehend ist der
Stufenplan der Jahresetappen zusammen gefasst:
2007
• Paket von Maßnahmen für die
vertikale und horizontale Zugänglichkeit und Evakuierung des
1. OG (s.o.) zum
Haupteingang
• Schaffung und
Ausstattung der Warteplätze für Behinderte im
Alarmfall im 1. OG
2008
•
Paket von Maßnahmen für den Zugang,
Erreichbarkeit und Evakuierung aller Ebenen des BV-Saales
•
Horizontale Hauptverbindungswege vom Haupteingang bis zum Bundesratssaal
und BV- Saal
•
Sanitärräume im 1. OG
•
Umbau der Wirtschaftstore zu barrierefreien Fluchttüren
(Sicherstellung eines barrierefreien Fluchtweges im EG über
Wirtschaftstore 1, 2, 3 und 4)
•
Adaptierung Feststiegen
2009
•
Paket von Maßnahmen für die
barrierefreie Nutzung des BV-Saales (interner Umbau)
•
Umbau der vier bestehenden Aufzüge bei den Toren
1, 2, 3 und 4 zur Erreichbarkeit aller Ebenen
•
Sicherstellung der barrierefreien Fluchtwege in und aus den Wirtschaftshöfen
•
Paket von Maßnahmen für die
barrierefreie Zugänglichkeit der Büros der Präsidenten im
1. OG
•
Gesamtmaßnahmenpaket anlässlich der
Sanierung des NR-Sitzungssaales
2010
•
Paket von Maßnahmen für die
barrierefreie Nutzung der Lokale I, II, IV und VI
•
Barrierefreie Zugänglichkeit der Büros der
Parlamentsdirektion im 1. OG
2011
•
Maßnahmen für die barrierefreie Nutzung der Büroräume und Klubräume im EG
•
Maßnahmen für die barrierefreie Nutzung der Lokale V und VIII, des
Empfangssalons und des Sprechzimmers
•
Taktile und sonst. Markierungen an den Handläufen bei den
Stahlstiegen, als Zugänge zu den Büroräumen im 2. OG
aus dem 1 .OG
2012
•
Umbau-Maßnahmen an den Türen von und
zur Säulenhalle, Teil 1
•
Ausstattung der Büroräume im 1. OG
•
Barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzung der
Besprechungszimmer im 2. OG ringseitig
2013
•
Umbau-Maßnahmen an den Türen von und
zur Säulenhalle, Teil 2
•
Barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzung der Büroräume im 2. OG
reichsratsstraßenseitig
•
Infrastruktur (Sanitärräume) im 2. OG
ringseitig
2014
•
Barrierefreie Ausstattung der Büroräume im 1. OG
und 2. OG Reichsratsstraße Nord
•
Infrastruktur (Sanitärräume) für die Büros im 2. OG
2015
•
Barrierefreie Ausstattung der Büroräume im 1. OG
rathausplatzseitig
•
Maßnahmen für die barrierefreie Zugänglichkeit
und Nutzung des Lokals Via
•
Zusätzlicher Eingang für die Cafeteria
KURZFASSUNG DES
STUFENPLANES GEMÄSS BGStG 2006
2007
• Paket
von Maßnahmen für
die vertikale und horizontale
Zugänglichkeit und
Evakuierung
des 1. OG (s.o.) zum Haupteingang
• Schaffung und
Ausstattung der Warteplätze für Behinderte im
Alarmfall im 1. OG
2008
•
Paket von Maßnahmen für den Zugang,
Erreichbarkeit und Evakuierung aller Ebenen des BV-Saales
•
Horizontale Hauptverbindungswege vom Haupteingang bis zum Bundesratssaal
und BV-Saal
•
Sanitärräume im 1. OG
•
Umbau der Wirtschaftstore zu
barrierefreien Fluchttüren
(Sicherstellung eines barrierefreien Fluchtweges im EG über
Wirtschaftstore 1, 2, 3 und 4)
•
Adaptierung Feststiegen
2009
•
Paket von Maßnahmen für die
barrierefreie Nutzung des BV-Saales (interner Umbau)
•
Umbau der vier bestehenden Aufzüge bei den Toren
1, 2, 3 und 4 zur Erreichbarkeit aller Ebenen
•
Sicherstellung der barrierefreien Fluchtwege in und aus den Wirtschaftshöfen
•
Paket von Maßnahmen für die
barrierefreie Zugänglichkeit der Büros der Präsidenten im 1. OG
•
Gesamtmaßnahmenpaket anlässlich der
Sanierung des NR-Sitzungssaales
2010
•
Paket von Maßnahmen für die
barrierefreie Nutzung der Lokale I, II, IV und VI
•
Barrierefreie Zugänglichkeit der Büros der
Parlamentsdirektion im 1. OG
2011
•
Maßnahmen für die barrierefreie Nutzung der Büroräume und Klubräume im EG
•
Maßnahmen für die barrierefreie Nutzung der Lokale
V und VIII, des
Empfangssalons und des Sprechzimmers
• Taktile und
sonst. Markierungen an den Handläufen bei den Stahlstiegen, als Zugänge zu den Büroräumen im 2. OG
aus dem 1.OG
2012
•
Umbau-Maßnahmen an den Türen von und
zur Säulenhalle, Teil 1
•
Ausstattung der Büroräume im 1. OG
•
Barrierefreie
Zugänglichkeit und Nutzung der
Besprechungszimmer im 2. OG ringseitig
2013
•
Umbau-Maßnahmen an den Türen von und
zur Säulenhalle, Teil 2
•
Barrierefreie Zugänglichkeit
und Nutzung
der Büroräume
im 2. OG reichsratsstraßenseitig
•
Infrastruktur (Sanitärräume) im 2. OG
ringseitig
2014
•
Barrierefreie Ausstattung der Büroräume im 1. OG
und 2. OG Reichsratsstraße Nord
•
Infrastruktur (Sanitärräume) für die Büros im 2. OG
2015
•
Barrierefreie Ausstattung der Büroräume im 1. OG
rathausplatzseitig
•
Maßnahmen für die barrierefreie Zugänglichkeit
und Nutzung des Lokals Via
•
Zusätzlicher Eingang für die Cafeteria
XXIII. GP.-NR
9 /JPR
19. Juni 2007
ANFRAGE
der
Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an die Präsidentenin
des Nationalrats
betreffend
Etappenplan Bundesbauten
Im § 8 Abs.2 des
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes verpflichtet sich der Bund, die
geeigneten und konkret erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu seinen Leistungen und
Angeboten zu ermöglichen. Insbesondere hat er bis zum
31. Dezember 2006 nach Anhörung der Österreichischen
Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) einen
Plan zum Abbau baulicher Barrieren für die von ihm genutzten Gebäude zu
erstellen und die etappenweise Umsetzung vorzusehen (Etappenplan
Bundesbauten).
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Wurde von ihrem
Ministeriums bereits ein Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren für Gebäude, die in
den Bereich Ihres Ministeriums fallen, erstellt? Wenn ja, an wen wurde der
Etappenplan zur Abnahme übermittelt?
Wenn nein, warum
nicht?
2) Sind Sie bereit, diesen
Etappenplan auch dem Parlament zur Verfügung zu stellen?
Wenn ja, bitte um
Beilage zur Anfragebeantwortung.
Wenn nein, warum
nicht?
