18/ABPR XXIII. GP

Eingelangt am 31.08.2007
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Präsidentin des Nationalrats

Anfragebeantwortung

Die Abgeordnete Silvia Fuhrmann hat am 9. August 2007 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 21/JPR betreffend die fragliche Qualifikation des neu ernannten „Klimaschutzbeauftragten" des Bundeskanzlers gestellt.

Die Fragen beantworte ich wie folgt:

Einleitend halte ich vollständigkeitshalber fest, dass die Nominierung von Abgeordneten als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder in einen Ausschuss nicht ausschließt, dass diese auch noch in anderen Ausschüssen durch Nachmeldung tätig sind. So sieht § 32 Abs. 4 NRGO vor, dass ein verhindertes Ausschussmitglied auch statt durch ein Ersatzmitglied durch eine/n andere/n Abgeordnete/n desselben Klubs nach schriftlicher Meldung beim Obmann bzw. bei der Obfrau des Ausschusses vertreten werden kann. Diese Möglichkeit der Meldung wird auch regelmäßig wahrgenommen.

Zur Frage 1:

Andreas Wabl war vom 17. Dezember 1986 bis zum 28. Oktober 1999 - also in der XVII. bis zur XX. Gesetzgebungsperiode (GP) - Abgeordneter zum Nationalrat. In diesem Zeitraum verfügte der Grüne Klub in der XVII. GP über acht Mandate, in der XVIII. GP über zehn Mandate, in der XIX. GP über dreizehn und in der XX. GP über neun Mandate. In den angeführten Gesetzgebungsperioden wurden vom Nationalrat 26 bzw. 31 bzw. 32 bzw. 33 Ausschüsse eingesetzt, die 503/575/166 und 527 Sitzungen abhielten.

Aus diesen Zahlen ergibt sich, dass der ehemalige Abgeordnete zum Nationalrat Andreas Wabl in der XVII. GP Mitglied in sieben Ausschüssen war (Hauptausschuss und dessen Ständiger Unterausschuss, Geschäftsordnungsausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Rechnungshof-, Unterrichts- und Verfassungsausschuss). In der XVIII. GP war Wabl in vier Ausschüssen vertreten, nämlich im Handelsausschuss, im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft sowie im Rechnungshofausschuss und dessen Ständigen Unterausschuss. In der XIX. GP, die etwas mehr als vierzehn Monate dauerte, war Wabl Mitglied des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, des Rechnungshofausschusses und des Ständigen Unteraus- schusses. Schließlich arbeitete er in der XX. GP in neun Ausschüssen (Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss, Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten, Landesverteidigungsausschuss sowie dessen Ständiger Unterausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Rechnungshofausschuss sowie dessen Ständiger Unterausschuss, Unvereinbarkeitsausschuss).

Zu den Fragen 2 und 3:

Nein.

Zur Frage 4:

Folgende Abgeordnete waren Mitglieder des Unterausschusses des Umweltausschusses:

für die SPÖ Günter Dietrich, Dkfm. Ilona Graenitz, Dipl.-Ing.Dr. Peter Keppelmüller, Walter

Resch  bzw.  Friedrich  Svihalek,  Mag.  Karl  Schlögl,  für die ÖVP  Dr.  Martin  Bartenstein,

Dr. Gerhart Bruckmann, Dipl.-Ing. Richard Kaiser, Johann Schuster, für die FPÖ Mag. Herbert

Haupt, Mag. Karl Schweitzer und für die Grünen Monika Langthaler.