32/ABPR XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben am 10.4.2008 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 33/JPR betreffend Bundesheer-Einsatz im Parlament gerichtet.

Zur Anfrage nehme ich einleitend wie folgt Stellung:

Für die Öffentlichkeit stehen bei Nationalratssitzungen auf der Galerie 160 Sitzplätze und 80 Stehplätze für BesucherInnen zur Verfügung; im Gegensatz dazu ist der Balkon für den Herrn Bundespräsidenten sowie für Botschafter, Bedienstete der Ressorts, fallweise Rollstuhlfahrerlnnen, Gäste der PräsidentInnen, Mitglieder des Bundesrates und PressevertreterInnen reserviert.

Gemäß einer Präsidialentscheidung werden von der vorstehenden Gesamtzahl der Galerieplätze den parlamentarischen Fraktionen insgesamt 95 Galeriekarten für ihre Zwecke überlassen (SPÖ 35, ÖVP 35, Grüne 10, FPÖ 10, BZÖ 5). Die verbleibenden 145 Galerieplätze werden von der Parlamentsdirektion verwaltet und auf Gruppenanmeldungen und Einzelpersonen nach dem Prinzip „first come - first serve“ verteilt, wobei im Regelfall etwa 20 Galeriekarten für EinzelbesucherInnen reserviert werden.

Aufgrund der Erfahrungen bei der gegenständlichen Sitzung wird es künftig neben Anmeldungen für Gruppen für die Galerie auch Reservierungen für Einzelpersonen geben. Eine dementsprechende Information hinsichtlich der Vorgangsweise ist dem Internet zu entnehmen.

Weiters werden an Sitzungstagen BürgerInnen aus den Wahlkreisen zu Hausbegehungen von Mandataren in das Parlamentsgebäude eingeladen und danach im Rahmen der verfügbaren Klubkontingente den Gästen der Besuch auf der Galerie ermöglicht. Aufgrund des großen Interesses werden die den Fraktionen zustehenden Kontingente sehr häufig weit überzogen und müssen über das Kontingent der Parlamentsdirektion ausgeglichen werden, wodurch es zu „Überbuchungen“ kommen kann. In solchen Fällen sind die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes angewiesen, BesucherInnen nur nach jener Maßgabe zuzulassen, wie freie Plätze auf der Galerie bestehen.

Bei staatspolitisch wichtigen Themen ist es mir ein großes Anliegen, beispielsweise SchülerInnen, Angehörige des Österreichischen Bundesheeres, PolizeischülerInnen und anderen Institutionen mit Bildungsauftrag die Möglichkeit zu bieten, einer Sitzung beizuwohnen. Diese Vorgangsweise wurde in den vergangenen Legislaturperioden von meinen Amtsvorgängern ebenso gehandhabt und meinerseits so weitergeführt. Naturgemäß besteht das Problem, dass gerade bei interessanten Debatten die Anzahl der BesucherInnen mit 240 limitiert ist und es dann mitunter auch zu längeren Wartezeiten von Staatsbürgern kommt.

Die Debatte über den „Vertrag von Lissabon“ war für sehr viele StaatsbürgerInnen von großer Bedeutung. Im Rahmen des zur Verfügung stehenden Kontingents wurde auch PolizeischülerInnen und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres eine Teilnahme an dieser Sitzung ermöglicht. Bei solchen Einladungen ist es üblich, dass diese Besuchergruppen die gesamte Debatte zu einem Tagesordnungspunkt verfolgen können.

Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 8:

Angehörige des österreichischen Bundesheeres werden immer wieder in das Parlament eingeladen und nehmen als Besucher an Plenarsitzungen teil.

Insbesondere bei staatspolitisch wichtigen Debatten - wie zum Beispiel im gegenständlichen Fall die Debatte zum „Vertrag von Lissabon“ - ist es mir ein besonderes Anliegen, jungen StaatsbürgerInnen die Meinungsvielfalt des Parlaments zu vermitteln.

Dies wurde bereits in vergangenen Legislaturperioden so gehandhabt und soll auch in diesem Sinne fortgeführt werden.

Eine konkrete Vereinbarung mit dem österreichischen Bundesheer gibt es nicht. Die Besuche von Plenarsitzungen zu staatspolitisch wichtigen Debatten werden im  Einzelfall mit dem zuständigen Militärkommando abgesprochen.

Zu Frage 3:

Es nahmen 85 Angehörige des Österreichischen Bundesheeres, davon 80 Rekruten, an der Sitzung teil.

Zu Frage 4:

Die Plätze auf der Galerie sind nicht numeriert und werden im Sinne des Prinzips „first come - first serve“ vergeben. Seitens des Ordnungsdienstes wird danach getrachtet, dass die Reihen von vorne nach hinten aufgefüllt werden.

Die Rekruten gingen um ca. 08.30 Uhr geschlossen auf die Galerie, weshalb sie in den ersten Reihen platziert wurden.

Zu Frage 5:

Ziel der Teilnahme war es, den Rekruten des Österreichischen Bundesheeres zu ermöglichen, sich einen persönlichen Eindruck von der staatspolitischen Diskussion zum „Vertrag von Lissabon“ zu machen.

Zu den Fragen 6 und 7:

Einladungen, die mit bildungspolitischem Hintergrund meinerseits an Gruppen wie z.B. SchülerInnen, Rekruten des Österreichischen Bundesheeres, PolizeischülerInnen, etc. ergehen, beziehen sich in der Regel auf die Gesamtdauer der Debatte zu einem Themenbereich.

Zu Frage 9:

Es kommt immer wieder zu Besuchen von Angehörigen, insbesondere von Rekruten des Österreichischen Bundesheeres bei Plenarsitzungen. Besuche im Parlament werden im Vorfeld seitens der Parlamentsdirektion mit den zuständigen Militärkommandos besprochen.  Eine Absprache mit dem Bundesminister für Landesverteidigung ist im gegenständlichen Fall nicht erfolgt.

Zu Frage 10:

Es handelte sich um keinen Sicherungseinsatz.

Zu den Fragen 11, 13 und 14:

Nein.

Zu Frage 12:

Nach Abzug der Kontingente für die Klubs stehen 145 Plätze auf der Galerie zur Vergabe durch die Parlamentsdirektion zur Verfügung. Im Rahmen dieses Kontingents wurden u.a. Plätze an SchülerInnen sowie Rekruten des Österreichischen Bundesheeres vergeben.

Aufgrund des großen Interesses an der Debatte wurden die Kontingentzahlen der Klubs von Abgeordneten des Nationalrates, welche ihren Besuchergruppen aus den Wahlkreisen die Möglichkeit einer Teilnahme an der Plenarsitzung bieten wollten, überzogen. Dies wurde aus dem Kontingent der Parlamentsdirektion abgedeckt.
Nach Maßgabe der freien Plätze wurde Einzelpersonen der Zutritt zur Galerie gewährt.

Dass, aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen, BesucherInnen gerade während der ersten beiden Stunden der Debatte kein Zutritt gewährt werden konnte, bedauere ich ebenso, wie die im Einzelfall aufgetretenen Kommunikationsmängel.