Parlamentarische Materialien

33/ABPR XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 10.4.2008 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 34/JPR betreffend Aktion: „EU-Kritiker freie Galerie am 09.04.2008,, durch die Präsidentin gerichtet.

Zur Anfrage nehme ich einleitend wie folgt Stellung:

Für die Öffentlichkeit stehen bei Nationalratssitzungen auf der Galerie 160 Sitzplätze und 80 Stehplätze für BesucherInnen zur Verfügung; im Gegensatz dazu ist der Balkon für den Herrn Bundespräsidenten sowie für Botschafter, Bedienstete der Ressorts, fallweise RollstuhlfahrerInnen, Gäste der PräsidentInnen, Mitglieder des Bundesrates und PressevertreterInnen reserviert.

Gemäß einer Präsidialentscheidung werden von der vorstehenden Gesamtzahl der Galerieplätze den parlamentarischen Fraktionen insgesamt 95 Galeriekarten für ihre Zwecke überlassen (SPÖ 35, ÖVP 35, Grüne 10, FPÖ 10, BZÖ 5). Die verbleibenden 145 Galerieplätze werden von der Parlamentsdirektion verwaltet und auf Gruppenanmeldungen und Einzelpersonen nach dem Prinzip „first come - first serve" verteilt, wobei im Regelfall etwa 20 Galeriekarten für EinzelbesucherInnen reserviert werden.

Aufgrund der Erfahrungen bei der gegenständlichen Sitzung wird es künftig neben Anmeldungen für Gruppen für die Galerie auch Reservierungen für Einzelpersonen geben. Eine dementsprechende Information hinsichtlich der Vorgangsweise ist dem Internet zu entnehmen.

Weiters werden an Sitzungstagen BürgerInnen aus den Wahlkreisen zu Hausbegehungen von Mandataren in das Parlamentsgebäude eingeladen und danach im Rahmen der verfügbaren Klubkontingente den Gästen der Besuch auf der Galerie ermöglicht. Aufgrund des großen Interesses werden die den Fraktionen zustehenden Kontingente sehr häufig weit überzogen und müssen über das Kontingent der Parlamentsdirektion ausgeglichen werden, wodurch es zu „Überbuchungen" kommen kann. In solchen Fällen sind die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes angewiesen, BesucherInnen nur nach jener Maßgabe zuzulassen, wie freie Plätze auf der Galerie bestehen.

Bei staatspolitisch wichtigen Themen ist es mir ein großes Anliegen, beispielsweise SchülerInnen, Angehörige des Österreichischen Bundesheeres, PolizeischülerInnen und anderen Institutionen mit Bildungsauftrag die Möglichkeit zu bieten, einer Sitzung beizuwohnen. Diese Vorgangsweise wurde in den vergangenen Legislaturperioden von meinen Amtsvorgängern ebenso gehandhabt und meinerseits so weitergeführt. Naturgemäß besteht das Problem, dass gerade bei interessanten Debatten die Anzahl der BesucherInnen mit 240 limitiert ist und es dann mitunter auch zu längeren Wartezeiten von Staatsbürgern kommt.

Die Debatte über den „Vertrag von Lissabon" war für sehr viele StaatsbürgerInnen von großer Bedeutung. Im Rahmen des zur Verfügung stehenden Kontingents wurde auch PolizeischülerInnen und Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres eine Teilnahme an dieser Sitzung ermöglicht. Bei solchen Einladungen ist es üblich, dass diese Besuchergruppen die gesamte Debatte zu einem Tagesordnungspunkt verfolgen können.

Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2, 5 und 6:

Angehörige des Österreichischen Bundesheeres und PolizeischülerInnen werden immer wieder in das Parlament eingeladen und nehmen als BesucherInnen an Plenarsitzungen teil. Insbesondere bei staatspolitisch wichtigen Debatten - wie zum Beispiel im gegenständlichen Fall

die Debatte zum „Vertrag von Lissabon" - ist es mir ein besonderes Anliegen, jungen StaatsbürgerInnen die Meinungsvielfalt des Parlaments zu vermitteln.

Dies wurde bereits in vergangenen Legislaturperioden so gehandhabt und soll auch in diesem Sinne fortgeführt werden.

Von dem Angebot des Besuches der Plenardebatte machten am 9. April 2008 bei der Debatte zum „Reformvertrag von Lissabon" rund 85 Angehörige des Österreichischen Bundesheeres, davon 80 Rekruten und 20 PolizeischülerInnen in der Zeit von 09.00 Uhr bis rund 15.00 Uhr Gebrauch.

Zu Frage 3:

Gespräche über den Besuch von PolizeischülerInnen und Angehörigen des Österreichischen

Bundesheeres erfolgten im Zeitraum von Freitag, 4. April bis Dienstag, 8. April 2008.

Zu Frage 4:

Auf der Galerie stehen 160 Sitzplätze und 80 Stehplätze für BesucherInnen zur Verfügung, im Gegensatz dazu ist der Balkon für den Herrn Bundespräsidenten, für Botschafter, Bedienstete der Ressorts, fallweise Rollstuhlfahrerlnnen, Gäste der PräsidentInnen, Mitglieder des Bundesrates und PressevertreterInnen reserviert.

Zu Frage 7:

Keine.

Zu Frage 8:

Ca. 900 Privatpersonen besuchten während der gesamten Dauer der Debatte zum „Vertrag von Lissabon" die Plenarsitzung. Da eine detaillierte Registrierung der EinzelbesucherInnen nicht erfolgt, kann keine genauere Auskunft darüber gegeben werden.

Zu den Fragen 9 und 21:

Die Galerieplätze sind nicht numeriert, d.h. eine Reservierung erfolgt nicht. Die Plätze werden

nach dem Prinzip „first come - first serve" vergeben.

Zu Frage 10:

In der Zeit von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr wurden ca. 30 Einzelpersonen zum gewünschten

Zeitpunkt aufgrund der vollständig ausgelasteten Galerie nicht eingelassen.

Zu den Fragen 11 und 13:

Nach Abzug der Kontingente für die Klubs stehen 145 Plätze auf der Galerie zur Vergabe durch die Parlamentsdirektion zur Verfügung. Im Rahmen dieses Kontingents wurden u.a. Plätze an PolizeischülerInnen sowie Rekruten des Österreichischen Bundesheeres vergeben.

Aufgrund des großen Interesses an der Debatte wurden die Kontingentzahlen der Klubs von Abgeordneten des Nationalrates, welche ihren Besuchergruppen aus den Wahlkreisen die Möglichkeit der Teilnahme an der Plenarsitzung bieten wollten, überzogen. Dies wurde aus dem Kontingent der Parlamentsdirektion abgedeckt.

Einzelpersonen wurde nach Maßgabe der Plätze der Zutritt zur Galerie gewährt. Entsprechend dem Prinzip „first come - first serve" konnte leider nicht allen interessierten Personen der Zutritt zum gewünschten Zeitpunkt gewährt werden.

Zu Frage 12:

Grundsätzlich ist eine gesinnungsmäßige Zuordnung von BesucherInnen weder möglich noch

wird sie angestrebt.

Zu Frage 14:

Keine.

Zu den Fragen 15, 16 und 17:

Diese traditionellen Einladungen an Institutionen mit bildungspolitischem Auftrag (Bundesheer, Polizei, etc.) erfolgt in der Regel nur bei Themen, die von demokratie- und staatspolitischer Bedeutung sind. Aus diesem Grund erging im Vorfeld der Sitzung des 13. März 2008 keine derartige Einladung an die o.a. Institutionen.

Zu Frage 18:

Keine.