6/ABPR XXIII. GP

Eingelangt am 16.05.2007
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Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. März 2007 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 6/JPR betreffend Rauchverbot vor dem Lokal VI gerichtet.

Diese Anfrage darf ich wie folgt beantworten:

Die Bestimmungen des Tabakgesetzes wurden in der Hausordnung berücksichtigt. Im Sinne der diesbezüglichen Bestimmung der Hausordnung wurde im März 2007 nahe der Säulenhalle ein eigenes Raucherzimmer mit Rauchwäschern eingerichtet und entsprechend gekennzeichnet. In der Cafeteria wurde eine räumliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern veranlasst.

Auch vor dem Lokal VI wurden Nichtraucherschilder aufgestellt, die jedoch nach mir vorliegenden Informationen von Rauchern verstellt bzw. verbracht werden.

Ich werde die zuständigen Parlamentsbediensteten ersuchen, noch ausdrücklicher als bisher Personen, die vor dem Lokal VI rauchen, auf das Rauchverbot hinzuweisen.

Weiters ersuche ich aus diesem Anlass die Klubvorsitzenden, ihre Kollegen und Mitarbeiter noch stärker als bisher auf die Einhaltung des Rauchverbotes im Parlamentsgebäude, insbesondere vor dem Lokal VI, hinzuweisen. Ebenso habe ich mich an die Vereinigung der Parlamentsredakteure und den ORF gewandt und auf die unbedingte Einhaltung des Rauchverbotes aufmerksam gemacht.

Sollten die erwähnten Maßnahmen nicht die erwünschte Wirkung bringen, wird es Aufgabe der Mitglieder der Präsidialkonferenz sein, weitergehende Maßnahmen zu beraten.