7/ABPR XXIII. GP

Eingelangt am 06.06.2007
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Ausschussvorsitzender des Rechnungshofauschusses Mag. Werner Kogler

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

Anfragebeantwortung

Wien, am 6.6.2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Kontrollarbeit im Parlament hat seit dem Ende der letzten Legislaturperiode einen ungeheuren Aufschwung erlebt. Die ersten Untersuchungsausschüsse seit vielen Jahren, noch dazu zwei parallel, zeigen am Deutlichsten, welcher kontrollpolitische Rückstau sich gebildet hat und nun aufgearbeitet wird. Die Arbeit ist wichtig und trägt erste Früchte, wie die Zwischenergebnisse zeigen.

Der Rechnungshofausschuss ist ein wichtiger Teil der parlamentarischen Kontrolle, der allerdings jetzt durch die enorme zeitliche und arbeitsmäßige Belastung durch die Untersuchungsausschüsse in den Hintergrund getreten ist.

Zwischen den Fraktionen wurde daher vereinbart, die Tätigkeit des Rechnungshofausschusses für die Dauer der Untersuchungsausschüsse auf ein Minimum zu reduzieren. Es bestand Konsens, bis Anfang Juni auf inhaltliche Sitzungen zu verzichten. Seitdem wird ein Termin gesucht, was durch die Dichte der Untersuchungsausschusstermine und andere Terminkollisionen allerdings schwierig ist.

Im Rechnungshofausschuss herrschte gegen Ende der letzten Legislaturperiode eine völlige Blockade. Es war nicht mehr möglich, gewisse Berichte auf die Tagesordnung zu setzen, es wurde die Zustimmung zu aktuellen Aussprachen verweigert und es wurden Ausschusstermine verweigert. Letztlich konnte so nicht einmal mehr das auf Klubdirektorenebene bereits verbindlich vereinbarte Minimalprogramm durchgeführt werden. Mit Ende der Legislaturperiode waren 9 Rechnungshofberichte nicht abgeschlossen und so dem Plenum des Nationalrates nicht zugeleitet worden.

Ich habe daher gefordert, die offenen Berichte in der neuen Legislaturperiode dem Nationalrat wieder vorzulegen, um sie nun behandeln zu können. Diesem Wunsch hat die Präsidiale entsprochen, allerdings mit der Einschränkung, dass die wiedervorgelegten Berichte im Ausschuss nicht mehr inhaltlich behandelt werden sollen.

Nun zu behaupten, ich blockiere die Ausschussarbeit und verweigere die inhaltliche Behandlung der Berichte, stellt die Tatsachen auf den Kopf.

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 7/JPR der Abgeordneten Gahr, Wöginger, Tamandl, Kolleginnen und Kollegen

wie folgt:

Frage 1:

(Warum verweigern Sie seit knapp vier Monaten die Einberufung des Rechnungshofausschusses zu Sitzungen, um die bisher zahlreich eingelangten Berichte auch inhaltlich zu behandeln?)

In dieser GP wurden bis dato 5 Sitzungen des Rechungshofausschusses abgehalten. Eine weitere ist für 28.6. ins Auge gefasst. Die Fraktionen habe alle bis auf eine – die der ÖVP – ihre Zustimmung erklärt. Eine Einladung erfolgt, sobald auch die ÖVP zugesagt hat.

Frage 2:

(Wie lange wollen Sie die Arbeit des Rechnungshofausschusses noch blockieren?)

Da eine allfällige Blockade nicht von mir ausgeht, sehe ich mich außerstande, diese Frage zu beantworten.

Frage 3:

(Fühlen Sie sich zur Zeit überfordert, Ihre Pflichten als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses wahrzunehmen? Wenn ja, welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?)

Nein

Frage 4:

(Werden Sie Ihre Funktion als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses zurücklegen?)

Nein

Frage 5:

(Wie werden Sie als Vorsitzender gewährleisten, dass zur Abarbeitung der Berichte, die sich angesammelt haben, die künftigen Sitzungen in einem zeitlich vernünftigen Ausmaß für die Ausschussmitglieder stattfinden werden?)

Die Einberufung von Ausschusssitzungen wird – bis auf weiteres – nur an Terminen, für die ein Konsens besteht, erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen