21/BI XXIII. GP

Eingebracht am 26.08.2008
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Bürgerinitiative

BÜRGERINITIATIVE

_{„Mehr Sicherheit für die Donaustadt!"}

BÜRGERINITIATIVE betreffend

„Mehr Sicherheit für die Donaustadt!"

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz
in folgender Hinsicht angenommen:

Für die Aufstockung der in der Donaustadt im exekutiven Außendienst
tätigen ExekutivbeamtInnen um 50 Personen ist laut Bundes-
Verfassungsgesetz das Bundesministerium für Inneres zuständig.

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht,

die dringend notwendige Aufstockung des Donaustädter Polizeiapparates
um zumindest 50 BeamtInnen für den exekutiven Außendienst zu
veranlassen.