4/BI XXIII. GP

Eingebracht am 21.12.2006
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Bürgerinitiative

Bürgerinitiative zur
SONNTAGSÖFFNUNG

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen:

ÄNDERUNG DES ÖFFNUNGSZEITENGESETZ 2003

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht, das Öffnungszeitengesetz 2003 dahingehend zu
ändern, dass das Offenhalten von Geschäften an Sonn- und Feiertagen
zumindest im Zeitraum zwischen 13:00 und 19:00 Uhr österreichweit möglich
wird ohne hierfür die Zustimmung des jeweiligen Landeshauptmannes zu benötigen.

Erstunterzeichner:

Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	eingetragen in die Wähler- evidenz der Gemeinde
Alexander Zach