Beschluss des Nationalrates

Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung und die Ausgleichsordnung geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung der Konkursordnung

Die Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch die Gerichtsgebühren- und Insolvenzrechts-Novelle 2006, BGBl. I Nr. 8/2006, wird wie folgt geändert:

§ 20 Abs. 4 Z 1 lautet:

         „1. in der Anlage 2 zu § 22 BWG genannte besondere außerbilanzmäßige Finanzgeschäfte, einschließlich derivativer Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken,“

 

Artikel 2

Änderung der Ausgleichsordnung

Die Ausgleichsordnung, BGBl. II Nr. 221/1934, zuletzt geändert durch die Gerichtsgebühren- und Insolvenzrechts-Novelle 2006, BGBl. I Nr. 8/2006, wird wie folgt geändert:

§ 20 Abs. 3 Z 1 lautet:

         „1. in der Anlage 2 zu § 22 BWG genannte besondere außerbilanzmäßige Finanzgeschäfte, einschließlich derivativer Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken,“