Bericht

des Hauptausschusses

betreffend die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft

Die Funktionsperiode der derzeit im Amt befindlichen Mitglieder der Volksanwaltschaft endet mit

30. Juni 2007.

Art. 148g Abs. 2 B-VG bestimmt, dass die Mitglieder der Volksanwaltschaft vom Nationalrat auf Grund eines Gesamtvorschlages des Hauptausschusses gewählt werden.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Mai 2007 über diesen dem Nationalrat zu erstattenden Gesamtvorschlag beraten. Für die Erstattung des Gesamtvorschlages wurden vier Nominierungsvorschläge vorgelegt. Es wurden nominiert seitens der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion Dr. Peter Kostelka, vom Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, vom Grünen Parlamentsklub Mag. Terezija Stoisits und vom Freiheitlichen Parlamentsklub Mag. Hilmar Kabas. Der Nominierungsvorschlag des Freiheitlichen Parlamentsklubs lautend auf Mag. Hilmar Kabas wurde von der Obfrau des Hauptausschusses zurückgewiesen.

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Heinz-Christian Strache, Dr. Caspar Einem, Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Robert Aspöck, Ing. Peter Westenthaler, DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Michael Spindelegger sowie Mag. Barbara Prammer das Wort.

Mit Stimmenmehrheit fasste der Hauptausschuss sodann den Beschluss, Dr. Peter Kostelka, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter sowie Mag. Terezija Stoisits für die Wahl zu Mitgliedern der Volksanwaltschaft vorzuschlagen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Hauptausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle Dr. Peter Kostelka, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Mag. Terezija Stoisits – mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2007 – zu Mitgliedern der Volksanwaltschaft wählen.

Wien, 2007 05 22

                    DDr. Erwin Niederwieser                                           Mag. Barbara Prammer

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau