Bericht

des Ausschusses für Sportangelegenheiten

über die Regierungsvorlage (66 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 geändert wird

Nach dem derzeit geltenden Aufteilungsschlüssel der Besonderen Bundes-Sportförderungsmittel sind gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 lit. d Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 3 vH für die Förderung von innovativen Sportprojekten, für die Förderung des Mädchen- und Frauensports und für gesundheitsfördernde Bewegungsmaßnahmen im Kinder- und Volksschulalter vorgesehen.

Nach dem Regierungsprogramm sollen der Sport als anerkannte Säule der Prävention im Gesundheitssystem verankert, eine Professionalisierung sportorientierter gesundheitsfördernder Aktivitäten (z.B. „Fit für Österreich“), der Ausbau der Kooperationsmodelle von Schule und außerschulischen Sportorganisationen (Vereine) und die Stärkung der Rolle von Frauen in allen Bereichen des Sports forciert werden.

Zur Erreichung dieser Ziele sind zusätzliche Sportförderungsmittel notwendig, die durch Umschichtung im Rahmen der Besonderen Bundes-Sportförderung aufgebracht werden sollen.

 

Der Ausschuss für Sportangelegenheiten hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 23. Mai 2007 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin die Abgeordneten Dieter Brosz, Werner Neubauer, Ing. Peter Westenthaler, Peter Haubner, Mag. Johann Maier, Herta Mikesch und Dr. Peter Wittmann sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Reinhold Lopatka.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Peter Haubner, Dieter Brosz, Herbert Kickl, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.  

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrages einstimmig angenommen.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Astrid Stadler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Sportangelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2007 05 23

                                  Astrid Stadler                                                                    Hermann Krist

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann