Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger , Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Missstände bei Tiertransporten

Die Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 07. März 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In den Salzburger Nachrichten vom 7. Februar 2007 war zu lesen, dass 65 Rinder aus Estland 64 Stunden lang (mit nur einer Unterbrechung) zum Schlachthof nach Bergheim bei Salzburg unterwegs gewesen waren, um dort getötet zu werden. Leider handelt es sich bei diesem Langzeit-Transport um keine Ausnahme, sondern ist das sinnlose Tierleid bei Transporten die Regel. Dahinter stehen Profitinteressen wie die Auslastung von Schlachthofkapazitäten, das Lukrieren von Exportsubventionen sowie die Säumigkeit der Politik.

Die EU-Tiertransport-Regelungen verhindern nicht, dass Tiere endlos transportiert werden können. Erlaubt sind Transportzeiten bis zu 29 Stunden, erst dann muss eine 24-stündige Pause eingelegt werden. Dieser Zyklus kann unbegrenzt wiederholt werden – und das bei überhöhten Ladedichten, ohne entsprechende Versorgung der Tiere und bei de facto fehlenden Kontrollen.

In Österreich wurde sogar verabsäumt, die gesetzlichen Anpassungen zur bestehenden EU-Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport, die seit Jänner 2007 gültig ist, vorzunehmen. Daher können Transporteure, die gegen geltendes Recht verstoßen, nicht einmal bestraft werden. “

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Juni 2007 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger die Abgeordneten Franz Eßl, Ursula Haubner, Barbara Rosenkranz, Dietmar Keck, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Maria Rauch-Kallat sowie die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Franz Eßl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2007 06 20

                                       Franz Eßl                                                     Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau