Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Regierungsvorlage (136 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (28. KFG-Novelle)

Mit der vorliegenden 28. Novelle zum Kraftfahrgesetz sollen Erleichterungen für den kombinierten Verkehr und eine ausdrückliche Grundlage für Ausnahmegenehmigungen für die Zulassung von Fahrzeugen aus auslaufenden Serien geschaffen und die Bestimmungen über Kraftstoffuntersuchungen praxisgerechter gestaltet werden.

Weiters wird die neue EU-Verordnung 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr berücksichtigt und eine Grundlage zur Erleichterung der Kontrolle der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe, die Möglichkeit der Durchführung einer ZMR-Abfrage durch die Zulassungsstellen sowie die Möglichkeit der Ausgabe einer dritten Kennzeichentafel für Fahrradträger auf der Anhängekupplung geschaffen.

Die vordere Kennzeichentafel für sogenannte Quads kann entfallen und in der Bestimmung über Ladungssicherung werden Erfahrungen der bisherigen Praxis berücksichtigt.

Daneben sind einige Adaptierungen im Hinblick auf die Genehmigungsdatenbank und einige redaktionelle Änderungen notwendig.

 

Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 21. Juni 2007 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Hermann Gahr die Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Harald Vilimsky, Anita Fleckl, Sigisbert Dolinschek und Mag. Helmut Kukacka.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Hermann Gahr gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (136 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2007 06 21

                                  Hermann Gahr                                                                        Kurt Eder

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann