192 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIII. GP

 

Bericht

des Untersuchungsausschusses

hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen (1/GO XXIII. GP)

1. Allgemeine Einleitung

 

Am 30. Oktober 2006 hat der Nationalrat auf Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Peter Pilz, Dr. Günther Kräuter, Mag. Werner Kogler, Heinz-Christian Strache, Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (1/GO XXIII. GP) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG betreffend „Beschaffung von Kampfflugzeugen“ beschlossen.

 

Der Antrag lautete wie folgt:

„ANTRAG

 

der Abgeordneten Cap, Pilz, Kräuter, Kogler, Strache, Rosenkranz und Kolleginnen und Kollegen gemäss § 33 GOG betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis S:6, V:6, G:2, F:2, B:1 einzusetzen.

 

Gegenstand der Untersuchung:

Untersuchung aller Abläufe und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang der Eurofighter-Kampfjets. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu behandeln:

•       Aufklärung über sämtliche Vorbereitungshandlungen zur Vergabe, das Vergabeverfahren, durchgeführte Bewertungen sowie der Zuschlagserteilung samt Vortrag an den Ministerrat;

•       Aufklärung über Änderung der Ausschreibung, die die Eurofighter begünstigt haben (Verzicht auf Zwischenlösung; Änderung der Lieferfristen; Ausscheidung bzw. Nichtberücksichtigung anderer Bieter, etc.);

•       Aufklärung über die Begünstigung der Eurofighter durch die Wahl der Zahlungsvariante;

•       Aufklärung über die Finanzierung, die Rolle der Bundesfinanzagentur und die Hintergründe der gewählten Vorgangsweise;

•       Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem BMLV, dem BMF, dem BMWA sowie sonstiger Bundesbehörden und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH;

•       Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem BMLV und der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland (BMVg) im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter;

•       Aufklärung über sonstige Verträge und Vereinbarungen;

•       Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungsverträgen;

•       Aufklärung über die vertraglich vereinbarten technischen Spezifikationen sowie Kostenfolgen von notwendig gewordenen Umrüstungen von bereits gelieferten Kampfflugzeugen;

•       Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jährlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen;

•       Aufklärung über die Gesamtkosten des Waffensystems Eurofighter für die geplante Lebensdauer (Life-cycle-costs);

•       Aufklärung von Einflussnahmen auf und durch Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. Und XXII. Gesetzgebungsperiode im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter, insbesondere jener Einflussnahmen auf und durch Bundeskanzler Schüssel, die VizekanzlerInnen aD Riess-Passer und Haupt, den Bundesminister für Finanzen Grasser, den Bundesminister für Wirtschaft Bartenstein, den Bundesminister für Landesverteidigung Platter sowie den Bundesminister für Landesverteidigung aD Scheibner, deren Kabinette und den in den von ihnen geleiteten Bundesministerien beschäftigten Personen;

•       Aufklärung der Rolle von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter;

•       Aufklärung der Rolle von parteinahen Firmen, insbesondere der „100% Communications PR-Agentur GmbH“;

•       Aufklärung über die Tätigkeit von bezahlten Lobbyisten der Firma Eurofighter im Verlauf des Beschaffungsvorganges;

•       Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von „wirtschaftlichen (Eigen-) interessen“ von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern und sonstigen Repräsentanten der Regierungsparteien im Zuge der Beschaffung der Eurofighter;

•       Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung der Mitglieder der Bundesregierung, insbesonders von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel;

•       Aufklärung über die behaupteten, angebahnten oder realisierten Kompensationsgeschäfte sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;

•       Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Geräten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;

•       Aufklärung über die durch die Bundesregierung vorgenommene Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter-Auslieferung;

•       Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten.

 

Untersuchungsauftrag:

Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in sämtliche Akten, Verträge, Vorverträge und sonstige Unterlagen des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Landesverteidigung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, sowie allfälliger anderer Bundesministerien und Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand sämtliche Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten prüfen.

Insbesondere soll der Untersuchungsausschuss Einsicht in sämtliche Verträge und allfällige zwischenstaatliche (militärische) Vereinbarungen betreffend Kauf, Finanzierung und Gegengeschäfte nehmen und diese entsprechend dem Untersuchungsgegenstand prüfen.“

 

 


2. Ausschusszusammensetzung

 

Dem Untersuchungsausschusses gehörten

von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs

die Abgeordneten Anton Gaál, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Günther Kräuter, Stefan Prähauser, und Bettina Stadlbauer,

von der Österreichischen Volkspartei

die Abgeordneten Dr. Werner Fasslabend (bis 31.01.2007), Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (bis 30.06.2007), Hermann Gahr, Dr. Reinhold Mitterlehner, Walter Murauer, Dr. Peter Sonnberger und Jochen Pack (ab 01.02.2007),

von den Grünen

die Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Dr. Peter Pilz,

vom Freiheitlichen Parlamentsklub

die Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner und Mag. Ewald Stadler,

vom BZÖ

der Abgeordnete Mag. Gernot Darmann an.

 

Zum Obmann dieses Untersuchungsausschusses wurde der Abgeordnete Dr. Peter Pilz, zu Stellvertretern die Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Mag. Kurt Gaßner und Mag. Ewald Stadler sowie zu Schriftführern die Abgeordneten Walter Murauer, Anton Gaál und Jochen Pack gewählt.

 

Weiters wurde Generalprokurator  i.R. Dr. Gottfried Strasser zum Verfahrensanwalt gewählt.

Am 04.06.2007 wurde als dessen Stellvertreter der ehemalige Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Konrad Brustbauer gewählt.

 

3. Gesamtübersicht aller im Ausschuss tätigen Abgeordneten

 

Darüber hinaus wurden im Laufe der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zusätzlich zu den nominierten Ausschussmitgliedern (Fettdruck) weitere Abgeordnete als Ersatzmitglieder (Kursivschrift) vereidigt:

 

Name

Vereidigung

Ausgeschieden

 

 

 

SPÖ:

 

 

Gaál Anton

08.11.2006

 

Gaßner Kurt, Mag.

08.11.2006

 

Jarolim Johannes, Dr.

08.11.2006

 

Kräuter Günther, Dr.

08.11.2006

 

Prähauser Stefan

09.11.2006

 

Stadlbauer Bettina

08.11.2006

 

 

 

 

SPÖ/Ersatzmitglieder:

 

 

Darabos Norbert, Mag.

29.11.2006

bis 16.01.2007

Krist Hermann

08.11.2006

 

Lapp Christiane. Mag

09.11.2006

 

Faul Christian

17.11.2006

 

Kuzdas Hubert, Ing. Mag.

19.01.2007

 

Broukal Josef

27.03.2007

 

Füller Christian

03.05.2007

 

Hagenhofer Marianne

03.05.2007

 

Cap Josef, Dr.

06.06.2007

 

Pfeffer Katharina

06.06.2007

 

 

 

 

ÖVP:

 

 

Fasslabend Werner, Dr.

08.11.2006

bis 31.01.2007

Fekter Maria Theresia, Mag.  Dr.

08.11.2006

 

Gahr Hermann

08.11.2006

 

Mitterlehner Reinhold, Dr.

08.11.2006

 

Murauer Walter

08.11.2006

 

Sonnberger Peter, Dr.

08.11.2006

 

Pack Jochen

16.01.2007

 

 

 

 

ÖVP/Ersatzmitglieder:

 

 

Haubner Peter

14.11.2006

 

Praßl Michael

16.11.2006

 

Kainz Christoph

12.12.2006

 

Sieber Norbert

21.12.2006

 

Eder Sebastian Dr.

16.01.2007

 

Eder-Gitschthaler Andrea Dr.

16.01.2007

 

Einwallner Thomas

16.01.2007

 

Freund Karl

16.01.2007

 

Fürntrath Adelheid Irina

16.01.2007

 

Glaser Franz

16.01.2007

 

Grander Maria

16.01.2007

 

Hörl Franz

16.01.2007

 

Hornek Erwin

16.01.2007

 

Prinz Nikolaus

16.01.2007

 

Wöginger August

16.01.2007

 

Auer Jakob

22.02.2007

 

Eisenschenk Peter Mag.

22.03.2007

 

Stadler Astrid

22.06.2007

 

Tamandl Gabriele

25.06.2007

 

 

 

 

GRÜNE:

 

 

Kogler Werner, Mag.

08.11.2006

 

Pilz Peter, Dr.

08.11.2006

 

 

 

 

GRÜNE/Ersatzmitglieder:

 

 

Brosz Dieter

16.11.2006

 

Moser Gabriela Dr.

16.11.2006

 

Hradecsni Bettina

26.06.2007

 

 

 

 

FPÖ:

 

 

Haimbuchner Manfred, Mag.  Dr.

09.11.2006

 

Stadler Ewald, Mag.

08.11.2006

 

 

 

 

FPÖ/Ersatzmitglieder:

 

 

Fichtenbauer Peter. Dr.

08.11.2006

 

Aspöck Robert, Dr.

17.11.2006

 

 

 

 

BZÖ:

 

 

Darmann Gernot, Mag.

08.11.2006

 

 

 

 

BZÖ/Ersatzmitglieder:

 

 

Schalle Veit

17.11.2006

 

Bucher Josef

14.02.2007

 

Dolinschek Sigisbert

06.06.2007

 

 

 

4. Beweisthemen

 

Der Untersuchungsausschuss hat die Befragung nach 7 Beweisthemen gemäß dem Untersuchungsauftrag strukturiert:

 

Beweisthema 1:

Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen

 

Beweisthema 2:

Typenentscheidung

 

Beweisthema 3:

Vertragsverhandlungen und Budgetbeschluss

 

Beweisthema 4:

Vorgänge nach Vertragsabschluss

 

Beweisthema 5:

Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungsverträgen

 

Beweisthema 6:

Gegengeschäfte – Angebote und ihre Beurteilungen, Verträge, Abwicklung

 

Beweisthema 7:

Aufklärung der Rolle von parteinahen Firmen

 

 


5. Auskunftspersonen und Sachverständige

 

Der Untersuchungsausschuss hat die nachfolgend aufgelisteten Auskunftspersonen und Sachverständigen in seinen Sitzungen zu den jeweils angeführten Beweisthemen befragt. Im Sinne der raschen Zuordnung der einzelnen Auskunftspersonen zu Beweisthemen und Sitzungstagen und somit auch zu den als Kommuniqué auf dem Webportal des Parlaments (www.parlament.gv.at) veröffentlichen Protokollen der Befragungen von Auskunftspersonen in den Sitzungen des Untersuchungsausschüssen werden die Auskunftspersonen und Sachverständigen in drei Tabellen dargestellt:

 

5.1. Auskunftspersonen und Sachverständige geordnet in alphabetischer Reihenfolge

5.2. Auskunftspersonen und Sachverständige geordnet nach Beweisthemen

5.3. Auskunftspersonen und Sachverständige geordnet nach Sitzungstagen

 

 

5.1 Auskunftspersonen und Sachverständige geordnet in alphabetischer Reihenfolge:

 

Sitzungstag

Sitzungs-Nr.

Beweisthema

Auskunftspersonen (inkl. Sachverständige)

20.04.2007

31

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

AICHER O. Univ.-Prof. Dr. Josef

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

AICHER O. Univ.-Prof. Dr. Josef

13.12.2006

6

1
(Vorbereitung)

BARNET KD Günther

17.01.2007

12

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

BARNET KD Günther

13.02.2007

19

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

BARTENSTEIN BM Dr. Martin

31.05.2007

39

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

BARTENSTEIN BM Dr. Martin

20.02.2007

20

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

BAUER GenMjr Mag. Herbert

12.03.2007

25

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

BAUER GenMjr Mag. Herbert

12.02.2007

18

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

BERGNER Dr. Klaus-Dieter

04.06.2007

40

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

BERGNER Dr. Klaus-Dieter

09.01.2007

10

1
(Vorbereitung)

BERNECKER Bgdr i.R. Josef

09.01.2007

10

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

BLIND Manfred RegR

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

BRANDL Mag. Helmut

20.12.2006

8

1
(Vorbereitung)

CHRISTL Dr. Josef

25.01.2007

14

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

CHRISTL Dr. Josef

29.01.2007

15

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

COMMENDA GenMjr Mag. Othmar

18.01.2007

13

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

CORRIERI Gen i.R. Dr. Peter

14.06.2007

44

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

DARABOS BM Mag. Norbert

07.05.2007

32

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

DARABOS BM Mag. Norbert

13.06.2007

43

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

DEUTSCH HR Mag. Erich

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

DOMANY Mag. Christian

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

EDERER Mag. Brigitte

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

EDLINGER BM a.D. Rudolf

22.05.2007

37

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

EICHTINGER GS Dr. Martin

18.04.2007

30

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

FALTLHAUSER DI Reinhold

22.05.2007

37

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

FINA Mag. Gernot

12.06.2007

42

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

FRITZ Dkfm. Lorenz

18.04.2007

30

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

FRÜHSTÜCK-WOLF Anna-Maria

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

FRÜHWIRTH Edwin

04.06.2007

40

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

FÜGENSCHUH ADir. Silvan

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

FUNK O. Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian

19.06.2007

45

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

FÜRNKRANZ Manfred

21.12.2006

9

1
(Vorbereitung)

GRASSER BM a.D. Mag. Karl-Heinz

25.01.2007

14

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

GRASSER BM a.D. Mag. Karl-Heinz

13.02.2007

19

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

GRASSER BM a.D. Mag. Karl-Heinz

27.03.2007

28

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

GRASSER BM a.D. Mag. Karl-Heinz

18.01.2007

13

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

GSODAM Bgdr DI Dr. Friedrich

18.04.2007

30

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

HAIDER LH Dr. Jörg

21.06.2007

46

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

HEITZMANN Johann

15.05.2007

35

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

HELMENSTEIN Dr. Christian

20.12.2006

8

1
(Vorbereitung)

HILLINGRATHNER MinR i.R. Dr. Herbert

25.01.2007

14

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

HILLINGRATHNER MinR i.R. Dr. Herbert

22.02.2007

21

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

HILLINGRATHNER MinR i.R. Dr. Herbert

13.03.2007

26

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

HILLINGRATHNER MinR i.R. Dr. Herbert

15.12.2006

7

1
(Vorbereitung)

HLADIK GenLt. Dr. Ernst

04.06.2007

40

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

HÖCKNER Gerhard

18.04.2007

30

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

HOEVELER Wolfdietrich

04.06.2007

40

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

HOFER GenMjr i.R. Rudolf

17.01.2007

12

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

HOFER MinR Karl

20.02.2007

20

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

HOFER MinR Karl

12.03.2007

25

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

HOFER MinR Karl

07.05.2007

32

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

JELOSCHEK Bgdr DI Erwin

17.01.2007

12

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

JUNG Bgdr Mag. Wolfgang

15.12.2006

7

1
(Vorbereitung)

KATTER Bgdr Mag. Wolfgang

11.01.2007

11

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

KATTER Bgdr Mag. Wolfgang

22.05.2007

37

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

KEGLEVICH Mag. Karin

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

KLASNIC LH a.D. Waltraud

20.04.2007

31

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

KLETECKA Ao. Univ.-Prof. Dr. Andreas

22.03.2007

27

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

KNOLL Bgdr. DI Andreas

01.03.2007

23

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

KOCHER Mag. Paul

19.06.2007

45

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

KOREN Dr. Stephan

21.12.2006

9

1
(Vorbereitung)

KOSTELKA Dr. Peter

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

KUHN Werner

15.05.2007

35

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

KUTSCHERA Dr. Michael

21.12.2006

9

1
(Vorbereitung)

LANTZ Jan Roger

13.06.2007

43

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

LEITL Dr. Christoph

15.05.2007

35

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

LOHBERGER Dr. Rudolf

31.05.2007

39

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

LUKASEK Kurt

22.05.2007

37

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

MACHINEK ADir Friedrich

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

MALZACHER Dipl.-Ing. Hans-Michael

27.02.2007

22

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

MARESCH Dr. Alois

20.04.2007

31

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

MAYER O. Univ.-Prof. DDr. Heinz

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

MAYER SC Mag. Josef

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

MENSDORFF-POUILLY Alfons

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

MOLTERER BM Mag. Wilhelm

13.06.2007

43

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

MOSER RH-Präs Dr. Josef

13.06.2007

43

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

NEUDECK Detlev

12.06.2007

42

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

NEUMAYER Mag. Christoph

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

ÖHLINGER O. Univ.-Prof. Dr. Theodor

27.02.2007

22

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

OTT Peter

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

PAIERL Dipl.-Ing. Herbert

21.06.2007

46

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

PASSER Dipl.-Vw. Michael

15.05.2007

35

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

PASSWEG Mag. Miron

08.03.2007

24

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

PLATTER BM Günther

07.05.2007

32

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

PLATTER BM Günther

31.05.2007

39

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

PLATTNER Alfred

31.01.2007

16

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

PLEINER Gen i.R. Horst

04.06.2007

40

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

PRINZ Christoph

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

QUANTSCHNIGG GS Dr. Peter

19.06.2007

45

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

RAUCH-KALLAT Maria

13.12.2006

6

1
(Vorbereitung)

RAUEN Aloysius

07.05.2007

32

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

RAUEN Aloysius

27.02.2007

22

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

RAUEN Aloysius

01.02.2007

17

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

REICHOLD Mathias

12.02.2007

18

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

RIESS-PASSER Dr. Susanne

12.06.2007

42

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

RUDAS Andreas

22.02.2007

21

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

RUMPOLD Erika

27.03.2007

28

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

RUMPOLD Erika

22.03.2007

27

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

RUMPOLD Gernot

27.02.2007

22

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

RUMPOLD Gernot

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

SATOVITSCH Dr. Edith

20.12.2006

8

1
(Vorbereitung)

SCHEIBNER Herbert Abg.z.NR

12.02.2007

18

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

SCHEIBNER Herbert Abg.z.NR

08.03.2007

24

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

SCHEIBNER Herbert Abg.z.NR

13.06.2007

43

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

SCHOBER StA Dr. Karl

13.02.2007

19

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

SCHÜSSEL KO Dr. Wolfgang

08.03.2007

24

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

SCHÜSSEL KO Dr. Wolfgang

14.06.2007

44

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

SCHÜSSEL KO Dr. Wolfgang

22.02.2007

21

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

SCHWARZENDORFER MinR Dr. Friederike

04.06.2007

40

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

SIEDSCHLAG Univ.-Prof. Dr. Alexander

13.12.2006

6

1
(Vorbereitung)

SPINKA GenLt Mag. Wolfgang

18.01.2007

13

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

SPINKA GenLt Mag. Wolfgang

22.02.2007

21

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

SPINKA GenLt Mag. Wolfgang

01.03.2007

23

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

STEGER SC Dr. Gerhard

13.03.2007

26

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

STEGER SC Dr. Gerhard

25.01.2007

14

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

STEGER SC Dr. Gerhard

21.12.2006

9

1
(Vorbereitung)

STEGER SC Dr. Gerhard

10.05.2007

33

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

STEINER GenMjr Peter

10.05.2007

33

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

STEININGER Erhard

31.01.2007

16

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

STEININGER Erhard

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

STEPHAN Dipl.-Ing. Walter

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

STOCKMAR Dipl.-Ing. Prof. Jürgen

01.02.2007

17

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

STRONACH Frank

29.01.2007

15

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

TOMASCH Dr. Alexander

13.03.2007

26

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

TOMASCH Dr. Alexander

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

TOMASCHITZ Dr. Markus

01.03.2007

23

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

TRAUMÜLLER Dr. Heinrich

13.03.2007

26

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

TRAUMÜLLER Dr. Heinrich

11.01.2007

11

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

WAGNER MinR a.D. Ing. Heribert

17.01.2007

12

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

WALL MinR Mag. Edwin

01.03.2007

23

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

WALL MinR Mag. Edwin

12.03.2007

25

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

WALL MinR Mag. Edwin

19.06.2007

45

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

WALL MinR Mag. Edwin

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

WALLNER Mag. Gerhard

12.02.2007

18

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

WESTENTHALER  Ing. Peter Abg.z.NR

11.06.2007

41

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

WIEDERWOHL DI Kurt

01.03.2007

23

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

WINKLER Mag. Matthias

15.12.2006

7

1
(Vorbereitung)

WOLF GenMjr Mag. Erich

29.01.2007

15

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

WOLF GenMjr Mag. Erich

20.02.2007

20

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

WOLF GenMjr Mag. Erich

12.03.2007

25

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

WOLF GenMjr Mag. Erich

18.04.2007

30

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

WOLF GenMjr Mag. Erich

21.06.2007

46

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

WOLF Renate

18.01.2007

13

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

WOLF Siegfried

22.05.2007

37

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

ZAGORZ Gottfried

20.04.2007

31

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

ZANKL Ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

ZAUSSINGER Mag. Franz

15.05.2007

35

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

ZENDRON Mag. Silvia

 

 

 

5.2 Auskunftspersonen und Sachverständige geordnet nach Beweisthemen:

 

Sitzungstag

Sitzungs-Nr.

Beweisthema

Auskunftspersonen (inkl. Sachverständige)

13.12.2006

6

1
(Vorbereitung)

BARNET KD Günther

13.12.2006

6

1
(Vorbereitung)

RAUEN Aloysius

13.12.2006

6

1
(Vorbereitung)

SPINKA GenLt Mag. Wolfgang

15.12.2006

7

1
(Vorbereitung)

HLADIK GenLt. Dr. Ernst

15.12.2006

7

1
(Vorbereitung)

KATTER Bgdr Mag. Wolfgang

15.12.2006

7

1
(Vorbereitung)

WOLF GenMjr Mag. Erich

20.12.2006

8

1
(Vorbereitung)

CHRISTL Dr. Josef

20.12.2006

8

1
(Vorbereitung)

HILLINGRATHNER MinR i.R. Dr. Herbert

20.12.2006

8

1
(Vorbereitung)

SCHEIBNER Herbert Abg.z.NR

21.12.2006

9

1
(Vorbereitung)

GRASSER BM a.D. Mag. Karl-Heinz

21.12.2006

9

1
(Vorbereitung)

KOSTELKA Dr. Peter

21.12.2006

9

1
(Vorbereitung)

LANTZ Jan Roger

21.12.2006

9

1
(Vorbereitung)

STEGER SC Dr. Gerhard

09.01.2007

10

1
(Vorbereitung)

BERNECKER Bgdr i.R. Josef

09.01.2007

10

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

BLIND Manfred RegR

11.01.2007

11

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

KATTER Bgdr Mag. Wolfgang

11.01.2007

11

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

WAGNER MinR a.D. Ing. Heribert

17.01.2007

12

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

BARNET KD Günther

17.01.2007

12

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

HOFER MinR Karl

17.01.2007

12

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

JUNG Bgdr Mag. Wolfgang

17.01.2007

12

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

WALL MinR Mag. Edwin

18.01.2007

13

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

CORRIERI Gen i.R. Dr. Peter

18.01.2007

13

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

GSODAM Bgdr DI Dr. Friedrich

18.01.2007

13

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

SPINKA GenLt Mag. Wolfgang

18.01.2007

13

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

WOLF Siegfried

25.01.2007

14

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

CHRISTL Dr. Josef

25.01.2007

14

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

GRASSER BM a.D. Mag. Karl-Heinz

25.01.2007

14

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

HILLINGRATHNER MinR i.R. Dr. Herbert

25.01.2007

14

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

STEGER SC Dr. Gerhard

29.01.2007

15

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

COMMENDA GenMjr Mag. Othmar

29.01.2007

15

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

TOMASCH Dr. Alexander

29.01.2007

15

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

WOLF GenMjr Mag. Erich

31.01.2007

16

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

PLEINER Gen i.R. Horst

31.01.2007

16

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

STEININGER Erhard

01.02.2007

17

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

REICHOLD Mathias

01.02.2007

17

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

STRONACH Frank

12.02.2007

18

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

BERGNER Dr. Klaus-Dieter

12.02.2007

18

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

RIESS-PASSER Dr. Susanne

12.02.2007

18

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

SCHEIBNER Herbert Abg.z.NR

12.02.2007

18

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

WESTENTHALER  Ing. Peter Abg.z.NR

13.02.2007

19

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

BARTENSTEIN BM Dr. Martin

13.02.2007

19

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

GRASSER BM a.D. Mag. Karl-Heinz

13.02.2007

19

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

SCHÜSSEL KO Dr. Wolfgang

20.02.2007

20

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

BAUER GenMjr Mag. Herbert

20.02.2007

20

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

HOFER MinR Karl

20.02.2007

20

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

WOLF GenMjr Mag. Erich

22.02.2007

21

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

HILLINGRATHNER MinR i.R. Dr. Herbert

22.02.2007

21

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

RUMPOLD Erika

22.02.2007

21

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

SCHWARZENDORFER MinR Dr. Friederike

22.02.2007

21

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

SPINKA GenLt Mag. Wolfgang

27.02.2007

22

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

MARESCH Dr. Alois

27.02.2007

22

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

OTT Peter

27.02.2007

22

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

RAUEN Aloysius

27.02.2007

22

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

RUMPOLD Gernot

01.03.2007

23

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

KOCHER Mag. Paul

01.03.2007

23

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

STEGER SC Dr. Gerhard

01.03.2007

23

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

TRAUMÜLLER Dr. Heinrich

01.03.2007

23

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

WALL MinR Mag. Edwin

01.03.2007

23

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

WINKLER Mag. Matthias

08.03.2007

24

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

PLATTER BM Günther

08.03.2007

24

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

SCHEIBNER Herbert Abg.z.NR

08.03.2007

24

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

SCHÜSSEL KO Dr. Wolfgang

12.03.2007

25

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

BAUER GenMjr Mag. Herbert

12.03.2007

25

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

HOFER MinR Karl

12.03.2007

25

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

WALL MinR Mag. Edwin

12.03.2007

25

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

WOLF GenMjr Mag. Erich

13.03.2007

26

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

HILLINGRATHNER MinR i.R. Dr. Herbert

13.03.2007

26

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

STEGER SC Dr. Gerhard

13.03.2007

26

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

TOMASCH Dr. Alexander

13.03.2007

26

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

TRAUMÜLLER Dr. Heinrich

22.03.2007

27

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

KNOLL Bgdr. DI Andreas

22.03.2007

27

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

RUMPOLD Gernot

27.03.2007

28

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

GRASSER BM a.D. Mag. Karl-Heinz

27.03.2007

28

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

RUMPOLD Erika

18.04.2007

30

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

FALTLHAUSER DI Reinhold

18.04.2007

30

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

FRÜHSTÜCK-WOLF Anna-Maria

18.04.2007

30

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

HAIDER LH Dr. Jörg

18.04.2007

30

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

HOEVELER Wolfdietrich

18.04.2007

30

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

WOLF GenMjr Mag. Erich

20.04.2007

31

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

AICHER O. Univ.-Prof. Dr. Josef

20.04.2007

31

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

KLETECKA Ao. Univ.-Prof. Dr. Andreas

20.04.2007

31

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

MAYER O. Univ.-Prof. DDr. Heinz

20.04.2007

31

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

ZANKL Ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang

07.05.2007

32

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

DARABOS BM Mag. Norbert

07.05.2007

32

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

JELOSCHEK Bgdr DI Erwin

07.05.2007

32

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

PLATTER BM Günther

07.05.2007

32

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

RAUEN Aloysius

10.05.2007

33

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

STEINER GenMjr Peter

10.05.2007

33

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

STEININGER Erhard

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

EDLINGER BM a.D. Rudolf

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

FRÜHWIRTH Edwin

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

FUNK O. Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

KUHN Werner

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

MOLTERER BM Mag. Wilhelm

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

ÖHLINGER O. Univ.-Prof. Dr. Theodor

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

QUANTSCHNIGG GS Dr. Peter

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

SATOVITSCH Dr. Edith

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

ZAUSSINGER Mag. Franz

31.05.2007

39

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

LUKASEK Kurt

31.05.2007

39

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

PLATTNER Alfred

15.05.2007

35

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

HELMENSTEIN Dr. Christian

15.05.2007

35

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

KUTSCHERA Dr. Michael

15.05.2007

35

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

LOHBERGER Dr. Rudolf

15.05.2007

35

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

PASSWEG Mag. Miron

15.05.2007

35

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

ZENDRON Mag. Silvia

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

AICHER O. Univ.-Prof. Dr. Josef

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

BRANDL Mag. Helmut

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

MALZACHER Dipl.-Ing. Hans-Michael

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

MENSDORFF-POUILLY Alfons

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

STEPHAN Dipl.-Ing. Walter

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

WALLNER Mag. Gerhard

22.05.2007

37

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

EICHTINGER GS Dr. Martin

22.05.2007

37

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

FINA Mag. Gernot

22.05.2007

37

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

KEGLEVICH Mag. Karin

22.05.2007

37

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

MACHINEK ADir Friedrich

22.05.2007

37

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

ZAGORZ Gottfried

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

DOMANY Mag. Christian

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

EDERER Mag. Brigitte

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

KLASNIC LH a.D. Waltraud

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

MAYER SC Mag. Josef

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

PAIERL Dipl.-Ing. Herbert

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

STOCKMAR Dipl.-Ing. Prof. Jürgen

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

TOMASCHITZ Dr. Markus

31.05.2007

39

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

BARTENSTEIN BM Dr. Martin

04.06.2007

40

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

PRINZ Christoph

04.06.2007

40

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

BERGNER Dr. Klaus-Dieter

04.06.2007

40

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

FÜGENSCHUH ADir. Silvan

04.06.2007

40

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

HÖCKNER Gerhard

04.06.2007

40

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

HOFER GenMjr i.R. Rudolf

04.06.2007

40

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

SIEDSCHLAG Univ.-Prof. Dr. Alexander

11.06.2007

41

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

WIEDERWOHL DI Kurt

12.06.2007

42

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

FRITZ Dkfm. Lorenz

12.06.2007

42

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

NEUMAYER Mag. Christoph

12.06.2007

42

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

RUDAS Andreas

13.06.2007

43

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

DEUTSCH HR Mag. Erich

13.06.2007

43

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

LEITL Dr. Christoph

13.06.2007

43

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

MOSER RH-Präs Dr. Josef

13.06.2007

43

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

NEUDECK Detlev

13.06.2007

43

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

SCHOBER StA Dr. Karl

14.06.2007

44

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

DARABOS BM Mag. Norbert

14.06.2007

44

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

SCHÜSSEL KO Dr. Wolfgang

19.06.2007

45

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

FÜRNKRANZ Manfred

19.06.2007

45

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

KOREN Dr. Stephan

19.06.2007

45

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

RAUCH-KALLAT Maria

19.06.2007

45

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

WALL MinR Mag. Edwin

21.06.2007

46

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

HEITZMANN Johann

21.06.2007

46

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

PASSER Dipl.-Vw. Michael

21.06.2007

46

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

WOLF Renate

 

 

 

 

5.3 Auskunftspersonen und Sachverständige geordnet nach Sitzungstagen:

 

Sitzungstag

Sitzungs-Nr.

Beweisthema

Auskunftspersonen (inkl. Sachverständige)

13.12.2006

6

1
(Vorbereitung)

BARNET KD Günther

13.12.2006

6

1
(Vorbereitung)

RAUEN Aloysius

13.12.2006

6

1
(Vorbereitung)

SPINKA GenLt Mag. Wolfgang

15.12.2006

7

1
(Vorbereitung)

HLADIK GenLt. Dr. Ernst

15.12.2006

7

1
(Vorbereitung)

KATTER Bgdr Mag. Wolfgang

15.12.2006

7

1
(Vorbereitung)

WOLF GenMjr Mag. Erich

20.12.2006

8

1
(Vorbereitung)

CHRISTL Dr. Josef

20.12.2006

8

1
(Vorbereitung)

HILLINGRATHNER MinR i.R. Dr. Herbert

20.12.2006

8

1
(Vorbereitung)

SCHEIBNER Herbert Abg.z.NR

21.12.2006

9

1
(Vorbereitung)

GRASSER BM a.D. Mag. Karl-Heinz

21.12.2006

9

1
(Vorbereitung)

KOSTELKA Dr. Peter

21.12.2006

9

1
(Vorbereitung)

LANTZ Jan Roger

21.12.2006

9

1
(Vorbereitung)

STEGER SC Dr. Gerhard

09.01.2007

10

1
(Vorbereitung)

BERNECKER Bgdr i.R. Josef

09.01.2007

10

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

BLIND Manfred RegR

11.01.2007

11

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

KATTER Bgdr Mag. Wolfgang

11.01.2007

11

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

WAGNER MinR a.D. Ing. Heribert

17.01.2007

12

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

BARNET KD Günther

17.01.2007

12

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

HOFER MinR Karl

17.01.2007

12

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

JUNG Bgdr Mag. Wolfgang

17.01.2007

12

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

WALL MinR Mag. Edwin

18.01.2007

13

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

CORRIERI Gen i.R. Dr. Peter

18.01.2007

13

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

GSODAM Bgdr DI Dr. Friedrich

18.01.2007

13

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

SPINKA GenLt Mag. Wolfgang

18.01.2007

13

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

WOLF Siegfried

25.01.2007

14

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

CHRISTL Dr. Josef

25.01.2007

14

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

GRASSER BM a.D. Mag. Karl-Heinz

25.01.2007

14

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

HILLINGRATHNER MinR i.R. Dr. Herbert

25.01.2007

14

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

STEGER SC Dr. Gerhard

29.01.2007

15

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

COMMENDA GenMjr Mag. Othmar

29.01.2007

15

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

TOMASCH Dr. Alexander

29.01.2007

15

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

WOLF GenMjr Mag. Erich

31.01.2007

16

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

PLEINER Gen i.R. Horst

31.01.2007

16

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

STEININGER Erhard

01.02.2007

17

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

REICHOLD Mathias

01.02.2007

17

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

STRONACH Frank

12.02.2007

18

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

BERGNER Dr. Klaus-Dieter

12.02.2007

18

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

RIESS-PASSER Dr. Susanne

12.02.2007

18

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

SCHEIBNER Herbert Abg.z.NR

12.02.2007

18

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

WESTENTHALER  Ing. Peter Abg.z.NR

13.02.2007

19

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

BARTENSTEIN BM Dr. Martin

13.02.2007

19

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

GRASSER BM a.D. Mag. Karl-Heinz

13.02.2007

19

2
(Typenentscheidung)
inkl. 1.

SCHÜSSEL KO Dr. Wolfgang

20.02.2007

20

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

BAUER GenMjr Mag. Herbert

20.02.2007

20

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

HOFER MinR Karl

20.02.2007

20

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

WOLF GenMjr Mag. Erich

22.02.2007

21

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

HILLINGRATHNER MinR i.R. Dr. Herbert

22.02.2007

21

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

RUMPOLD Erika

22.02.2007

21

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

SCHWARZENDORFER MinR Dr. Friederike

22.02.2007

21

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

SPINKA GenLt Mag. Wolfgang

27.02.2007

22

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

MARESCH Dr. Alois

27.02.2007

22

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

OTT Peter

27.02.2007

22

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

RAUEN Aloysius

27.02.2007

22

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

RUMPOLD Gernot

01.03.2007

23

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

KOCHER Mag. Paul

01.03.2007

23

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

STEGER SC Dr. Gerhard

01.03.2007

23

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

TRAUMÜLLER Dr. Heinrich

01.03.2007

23

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

WALL MinR Mag. Edwin

01.03.2007

23

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

WINKLER Mag. Matthias

08.03.2007

24

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

PLATTER BM Günther

08.03.2007

24

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

SCHEIBNER Herbert Abg.z.NR

08.03.2007

24

3
(Vertragsverhandlungen)
inkl. 1 u. 2

SCHÜSSEL KO Dr. Wolfgang

12.03.2007

25

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

BAUER GenMjr Mag. Herbert

12.03.2007

25

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

HOFER MinR Karl

12.03.2007

25

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

WALL MinR Mag. Edwin

12.03.2007

25

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

WOLF GenMjr Mag. Erich

13.03.2007

26

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

HILLINGRATHNER MinR i.R. Dr. Herbert

13.03.2007

26

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

STEGER SC Dr. Gerhard

13.03.2007

26

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

TOMASCH Dr. Alexander

13.03.2007

26

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

TRAUMÜLLER Dr. Heinrich

22.03.2007

27

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

KNOLL Bgdr. DI Andreas

22.03.2007

27

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

RUMPOLD Gernot

27.03.2007

28

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

GRASSER BM a.D. Mag. Karl-Heinz

27.03.2007

28

4
(nach Vertragsabschluss)
inkl. 3, 2 u. 1

RUMPOLD Erika

18.04.2007

30

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

FALTLHAUSER DI Reinhold

18.04.2007

30

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

FRÜHSTÜCK-WOLF Anna-Maria

18.04.2007

30

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

HAIDER LH Dr. Jörg

18.04.2007

30

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

HOEVELER Wolfdietrich

18.04.2007

30

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

WOLF GenMjr Mag. Erich

20.04.2007

31

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

AICHER O. Univ.-Prof. Dr. Josef

20.04.2007

31

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

KLETECKA Ao. Univ.-Prof. Dr. Andreas

20.04.2007

31

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

MAYER O. Univ.-Prof. DDr. Heinz

20.04.2007

31

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

ZANKL Ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang

07.05.2007

32

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

DARABOS BM Mag. Norbert

07.05.2007

32

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

JELOSCHEK Bgdr DI Erwin

07.05.2007

32

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

PLATTER BM Günther

07.05.2007

32

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

RAUEN Aloysius

10.05.2007

33

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

STEINER GenMjr Peter

10.05.2007

33

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

STEININGER Erhard

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

EDLINGER BM a.D. Rudolf

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

FRÜHWIRTH Edwin

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

FUNK O. Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

KUHN Werner

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

MOLTERER BM Mag. Wilhelm

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

ÖHLINGER O. Univ.-Prof. Dr. Theodor

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

QUANTSCHNIGG GS Dr. Peter

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

SATOVITSCH Dr. Edith

14.05.2007

34

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

ZAUSSINGER Mag. Franz

15.05.2007

35

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

HELMENSTEIN Dr. Christian

15.05.2007

35

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

KUTSCHERA Dr. Michael

15.05.2007

35

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

LOHBERGER Dr. Rudolf

15.05.2007

35

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

PASSWEG Mag. Miron

15.05.2007

35

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

ZENDRON Mag. Silvia

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

AICHER O. Univ.-Prof. Dr. Josef

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

BRANDL Mag. Helmut

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

MALZACHER Dipl.-Ing. Hans-Michael

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

MENSDORFF-POUILLY Alfons

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

STEPHAN Dipl.-Ing. Walter

21.05.2007

36

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

WALLNER Mag. Gerhard

22.05.2007

37

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

EICHTINGER GS Dr. Martin

22.05.2007

37

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

FINA Mag. Gernot

22.05.2007

37

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

KEGLEVICH Mag. Karin

22.05.2007

37

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

MACHINEK ADir Friedrich

22.05.2007

37

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

ZAGORZ Gottfried

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

DOMANY Mag. Christian

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

EDERER Mag. Brigitte

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

KLASNIC LH a.D. Waltraud

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

MAYER SC Mag. Josef

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

PAIERL Dipl.-Ing. Herbert

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

STOCKMAR Dipl.-Ing. Prof. Jürgen

29.05.2007

38

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

TOMASCHITZ Dr. Markus

31.05.2007

39

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

BARTENSTEIN BM Dr. Martin

31.05.2007

39

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

LUKASEK Kurt

31.05.2007

39

5
(Ausstiegskosten)
 inkl. 4,3, 2 u. 1

PLATTNER Alfred

04.06.2007

40

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

BERGNER Dr. Klaus-Dieter

04.06.2007

40

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

FÜGENSCHUH ADir. Silvan

04.06.2007

40

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

HÖCKNER Gerhard

04.06.2007

40

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

HOFER GenMjr i.R. Rudolf

04.06.2007

40

6
(Gegengeschäfte)
 inkl. 5,4,3, 2 u. 1

PRINZ Christoph

04.06.2007

40

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

SIEDSCHLAG Univ.-Prof. Dr. Alexander

11.06.2007

41

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

WIEDERWOHL DI Kurt

12.06.2007

42

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

FRITZ Dkfm. Lorenz

12.06.2007

42

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

NEUMAYER Mag. Christoph

12.06.2007

42

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

RUDAS Andreas

13.06.2007

43

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

DEUTSCH HR Mag. Erich

13.06.2007

43

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

LEITL Dr. Christoph

13.06.2007

43

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

MOSER RH-Präs Dr. Josef

13.06.2007

43

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

NEUDECK Detlev

13.06.2007

43

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

SCHOBER StA Dr. Karl

14.06.2007

44

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

DARABOS BM Mag. Norbert

14.06.2007

44

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

SCHÜSSEL KO Dr. Wolfgang

19.06.2007

45

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

FÜRNKRANZ Manfred

19.06.2007

45

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

KOREN Dr. Stephan

19.06.2007

45

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

RAUCH-KALLAT Maria

19.06.2007

45

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

WALL MinR Mag. Edwin

21.06.2007

46

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

HEITZMANN Johann

21.06.2007

46

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

PASSER Dipl.-Vw. Michael

21.06.2007

46

7
(parteinahe Firmen)
inkl. 6, 5,4,3, 2 u. 1

WOLF Renate

 

 

6. Übersicht über jene Protokolle, die die auf Beschluss des Untersuchungsausschusse auf der Homepage des Parlaments als Kommuniqués veröffentlicht wurden.

 

Der Untersuchungsausschuss hat in seiner 43. Sitzung am 13.06.2007 den einstimmigen Beschluss gefasst, die nicht-vertraulichen Teile der Sitzungsprotokolle, welche die Befragung von Auskunftspersonen wiedergeben, als Kommuniqué im Internetportal des Parlaments zu veröffentlichen.

 

Die Kommuniqués finden sich unter http://www.parlament.gv.at .

 

 

Veröffentlichte Protokolle

Sitzungstag

Sitzungs-Nr.

Nummer des

Kommuniqués

Anmerkungen

08.11.2007

1

x

Ausschließlich vertrauliche Beratungen

09.11.2007

1 (Fortsetz.)

x

Ausschließlich vertrauliche Beratungen

14.11.2007

2

x

Ausschließlich vertrauliche Beratungen

16.11.2007

3

x

Ausschließlich vertrauliche Beratungen

22.11.2007

4

x

Ausschließlich vertrauliche Beratungen

29.11.2007

5

x

Ausschließlich vertrauliche Beratungen

13.12.2006

6

43/KOMM XXIII GP

 

15.12.2006

7

44/KOMM XXIII GP

 

20.12.2006

8

45/KOMM XXIII GP

 

21.12.2006

9

46/KOMM XXIII GP

 

09.01.2007

10

47/KOMM XXIII GP

 

11.01.2007

11

48/KOMM XXIII GP

 

17.01.2007

12

49/KOMM XXIII GP

 

18.01.2007

13

50/KOMM XXIII GP

 

25.01.2007

14

51/KOMM XXIII GP

 

29.01.2007

15

52/KOMM XXIII GP

 

31.01.2007

16

53/KOMM XXIII GP

 

01.02.2007

17

54/KOMM XXIII GP

 

12.02.2007

18

55/KOMM XXIII GP

 

13.02.2007

19

56/KOMM XXIII GP

 

20.02.2007

20

57/KOMM XXIII GP

 

22.02.2007

21

58/KOMM XXIII GP

 

27.02.2007

22

59/KOMM XXIII GP

 

01.03.2007

23

60/KOMM XXIII GP

 

08.03.2007

24

61/KOMM XXIII GP

 

12.03.2007

25

62/KOMM XXIII GP

 

13.03.2007

26

63/KOMM XXIII GP

 

22.03.2007

27

64/KOMM XXIII GP

 

27.03.2007

28

65/KOMM XXIII GP

 

13.04.2007

29

x

Ausschließlich vertrauliche Beratungen

18.04.2007

30

66/KOMM XXIII GP

 

20.04.2007

31

67/KOMM XXIII GP

 

07.05.2007

32

68/KOMM XXIII GP

 

10.05.2007

33

69/KOMM XXIII GP

 

14.05.2007

34

70/KOMM XXIII GP

 

15.05.2007

35

71/KOMM XXIII GP

 

21.05.2007

36

72/KOMM XXIII GP

 

22.05.2007

37

73/KOMM XXIII GP

 

29.05.2007

38

74/KOMM XXIII GP

 

31.05.2007

39

75/KOMM XXIII GP

 

04.06.2007

40

76/KOMM XXIII. GP

 

11.06.2007

41

77/KOMM XXIII GP

 

12.06.2007

42

78/KOMM XXIII GP

 

13.06.2007

43

79/KOMM XXIII GP

 

14.06.2007

44

80/KOMM XXIII GP

 

19.06.2007

45

99/KOMM XXIII GP

 

21.06.2007

46

100/KOMM XXIII GP

 

26.06.2007

47

x

Ausschließlich vertrauliche Beratungen

03.07.2007

48

102/KOMM XXIII GPx

In 101/KOMM XXIII GP wurde eine schriftliche Äußerung von Sachverständigen veröffentlicht.

 


7. Ausschusssitzungen - Ablauf

 

Der Untersuchungsausschuss wurde zu insgesamt 48 Sitzungen einberufen und tagte ca. 425 Stunden (ohne die Abschlusssitzung gerechnet). Darüber wurden insgesamt 6088 Seiten an Protokoll (ebenfalls ohne die Abschlusssitzung gerechnet) verfasst.

 

8. Festgestellte Tatsachen

 

Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus den Protokollen, Auszugsweisen Darstellungen und Kommuniqués des Untersuchungsausschusses.

 

9. Ausschussfeststellungen

 

Der Ausschuss hat auf Vorschlag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter und Walter Murauer folgende Ausschussfeststellungen mit Stimmenmehrheit beschlossen:

 

1. Zum Vergabeverfahren

Auf Grund der Beratungen im Untersuchungsausschuss konnte weitgehend Einigung über folgende Empfehlungen gefunden werden, ohne dadurch die im Bericht bzw. anderen Berichtsteilen enthaltenen Begründungen zu übernehmen:

 

-       Verpflichtung zur Ausscheidung. Das Verfahren hat zu gewährleisten, dass jene Bieter, welche den Ausschreibungskriterien nicht entsprechen und nach einer Aufforderung zur korrekten Angebotslegung dieser nicht nachkommen, verpflichtend aus dem Verfahren auszuscheiden sind.

 

-       Eindeutige Leistungsbeschreibung. Jede Forderung, die das Bundesheer an das zu beschaffende Gerät stellt, muss in einer Leistungsbeschreibung im Detail, eindeutig und vollständig enthalten sowie für die gesamte Dauer des Verfahrens bindend sein. Einsatzkonzept, Militärisches Pflichtenheft, Ausschreibung, Angebot und Vertragstext müssen akkordierend auf einander aufbauen. Nach der Typenentscheidung muss der Bieter in der Lage sein, die ursprünglichen Soll-Kriterien tatsächlich so zu erfüllen, wie sie von ihm angeboten worden waren.

 

-       Klarheit über Zuschlagskriterien. Von Beginn des Verfahrens müssen Muss- und Soll-Kriterien den beteiligten Ministerien sowie den Bietern gegenüber transparent dargestellt werden. Die Mehrheit der Kriterien haben Muss-Kriterien zu sein, um eine Tendenz in Richtung des teuersten Systems zu vermeiden.

 

-       Verpflichtende Berücksichtigung der Betriebs- und Systemkosten. Die Betriebs- und Systemkosten eines anzuschaffenden Systems müssen durch eine Bewertungskommission ermittelt werden und in die Entscheidung einfließen.

 

-       Trennung von Planung und Beschaffung. Angehörige des BMLV, welche an der Erstellung von Einsatzkonzept und Militärischen Pflichtenheft federführend mitwirken, dürfen im selben Beschaffungsvorgang keine stimmberechtigten Mitglieder einer solchen Bewertungskommission sein.

 

-       Dokumentation. Zur Nachvollziehbarkeit und späteren Kontrolle sollten in den einzelnen Bundesministerien alle Details der Beschaffungsvorgänge in einem übersichtlichen, einheitlichen und nachvollziehbaren Aktensystem dokumentiert werden. Insbesondere Typenentscheidungen und Empfehlungen betreffend den Bestbieter wären von der Bewertungskommission im Detail schriftlich zu begründen. Sämtliche Schritte bei Angebotseinholung, Bewertung und Verhandlung haben umfassend durch Akten dokumentiert zu werden.

 

-       Mitwirkung des Nationalrates. Bei Großbeschaffungsprojekten im Bereich der militärischen Landesverteidigung sind sämtliche Verträge, Ausschreibungsunterlagen (also auch Einsatzkonzept und Militärisches Pflichtenheft) sowie Angebote vor Unterzeichnung des Vertrages durch die Republik Österreich dem für Landesverteidigungsfragen zuständigen Ausschuss unter Wahrung der Vertraulichkeit jedes einzelnen Mitgliedes des Nationalrates (§ 37 Abs. 7 GOG-NR) zur Beratung im Rahmen einer aktuellen Aussprache (§ 34 Abs. 5 GOG-NR) zu übermitteln.

 

2. Parlamentarische Kontrolle

 

Auf Grund der Beratungen im Untersuchungsausschuss konnte weitgehend Einigung über folgende Empfehlungen gefunden werden, ohne dadurch die im Bericht bzw. anderen Berichtsteilen enthaltenen Begründungen zu übernehmen:

 

2.1. Prüfung des Zusammenhangs mit dem Untersuchungsgegenstand

 

Aufgrund der Erfahrungen des Untersuchungsausschuss und der involvierten Bundesministerien in Zusammenhang mit der Frage, ob ein Zusammenhang des Untersuchungsgegenstandes mit den angeforderten Akten besteht und welche Akten daher dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln sind, erscheint eine Lösung de lege lata nicht möglich, weshalb auf Vermittlung der Präsidentin des Nationalrates Kompromisse für eine Vorgangsweise gesucht wurden. De lege ferenda sollte jedoch eine Regelung getroffen werden, die in solchen Fällen ein geregeltes Verfahren vorsieht, welches zu einem für alle beteiligten Seiten bindenden und durchsetzbaren Ergebnis kommt.

 

2.2. Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse (VO-UA)

 

Der Ausschuss empfiehlt, die VO-UA so zu novellieren, dass dadurch ermöglicht wird:

 

-       Zum Zweck des Schutzes vor Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen soll der Verfahrensanwalt auch von einzelnen Abgeordneten zu einer Stellungnahme aufgefordert werden können.

-       Da Gerichte über die Zulässigkeit von Ordnungs- und Beugestrafen zu entscheiden haben, müsste für sie die Vertraulichkeit von Aussagen in nichtöffentlicher Sitzung genauso aufgehoben werden, wie für Sachverständige die Vertraulichkeit jener Akten, die ihnen zur Erstellung eines Gutachtens übermittelt werden.

-       Reine Tonbandprotokollierung sollte ausgeschlossen werden. Ferner sollte sicher gestellt werden, dass von Auskunftspersonen angebrachte Protokollberichtigungen nicht nur zum Protokoll veröffentlicht werden, sondern zum Zweck der besseren Übersichtlichkeit in dieses eingearbeitet werden.

 

2.3. Sonstiges

 

Zwei gleichzeitig tagende Untersuchungsausschüsse haben das Parlament und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Grenzen der Belastbarkeit geführt. In Hinkunft ist dafür Sorge zu tragen, dass das Parlament ausreichend Ressourcen und Infrastruktur zur Durchführung von Untersuchungsausschüssen zur Verfügung hat.

 

3. Rechnungshof

 

Für den Bereich Rechnungshof wurde in den Beratungen Einigung über folgende Empfehlung erzielt:

Es wird vorgeschlagen, dass bei Großbeschaffungsprojekten eine zeitnahe ex-post Kontrolle von Etappen des Beschaffungsvorganges durch den Rechnungshof erfolgen sollte.

 


10. Abstimmung

 

Der Untersuchungsausschuss hat in seiner vertraulichen Sitzung am 03.07.2007 die Abfassung eines gemeinsamen Berichtes auf der Grundlage des von den Abg. Dr. Günther Kräuter und Walter Murauer erstellten Berichtsentwurfes in Verbindung mit dem von der Parlamentsdirektion erstellten formellen Berichtsteil beraten.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Hohen Haus die Annahme des vorliegenden Berichtes zu empfehlen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Anton Gaál gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Untersuchungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2007 07 03

                                     Anton Gaál                                                                       Dr. Peter Pilz

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann