Bericht

des Ausschusses für Konsumentenschutz

über den Antrag 115/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Bettina Hradecsni, Harald Vilimsky, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket gegen Internet-Kriminalität sowie gegen unseriöse und rechtswidrige Internetdienste“

Die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Bettina Hradecsni, Harald Vilimsky, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 30. Jänner 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Internet hat sich in den letzten Jahren auch als Plattform zur Verbreitung von unseriösen und rechtswidrigen Angeboten (Internetdiensten) sowie zur Vorbereitung und Ausübung von Straftaten entwickelt. Betroffen davon sind viele Internetnutzer, KonsumentInnen wie auch die Wirtschaft (z.B. Banken), die insbesondere durch Betrügereien großen Schaden erleiden. Gerade aus diesem Grund sieht das gemeinsame Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP im Kapitel „Justiz“ auch diesbezügliche Maßnahmen vor:

„Im Bereich der Internetkriminalität müssen die Möglichkeiten zum Schutz der KonsumentInnen und Wirtschaft gegen neue Kriminalitätsformen unredlicher Anbieter (u.a. Angriffe auf Informations- und Kommunikationssysteme) verstärkt werden.“

IT-Dienstleistungen und IT-Produkte sowie technische Infrastrukturen werden - oft grenzüberschreitend - zur Vorbereitung und Ausübung von Straftaten missbraucht.

Die Anonymität des weltweiten Netzes und bestehende Sicherheitslücken werden dafür gezielt ausgenützt. So nutzen beispielsweise Pädophile die Anonymität des Internets und unterwandern Chats für Kinder. Auch die Organisierte Kriminalität macht sich dabei die Sicherheitslücken des Internets zu Nutze: Hacker arbeiten immer häufiger im bezahlten Auftrag, Terroraktivitäten werden sogar über das Netz angekündigt.

Besonders häufig werden Internetnutzer Opfer von sogenannten Phishing-Mails, mit denen Kontonummern und Passwörter ausgeforscht werden (Datenspionage bzw. Identitätsdiebstahl), illegalen und teuren Einwahl-Programmen (Dialern) oder von Warenbetrügereien bei Internetauktionen und auf Internetplattformen. Phising gewinnt zunehmend an Brisanz, da das Schadenspotential im Vergleich zu anderen
Attacken enorm hoch ist. Spamming und Phishing boomen auch wegen fehlender internationaler Haftungsregelungen und wirkungsloser Sanktionsmechanismen. Allein „Spamming“ belastet die Wirtschaft europaweit mit rund 12 Milliarden Euro jährlich.

Das world-wide-web bietet unendliche Möglichkeiten, auf unredliche Art Geschäfte zu machen. Und prompt haben damit die KonsumentInnenprobleme im Internet überhand genommen: Insbesondere bei Gratisangeboten (SMS), Gewinnspielen, Tests, Gutscheinen, Songtexten, Lehrstellen, IQ-Tests, Produktproben sowie Betrügereien aller Art. Werbemüll per E-mail, Betrügereien beim Online-Banking und anderen Geschäften sowie die ungehemmte Datensammlerei im Internet untergraben das Vertrauen der NutzerInnen und schaden nachhaltig der Wachstumsbranche Internet.

Die Zahl der vom österreichischen Internet-Ombudsmann bearbeiteten Fälle hat sich von 750 im Jahr 2004 auf 1.460 im Jahr 2005 fast verdoppelt. Der unerfreuliche Trend beschleunigt sich weiter: Mit über 1.900 Fällen bis 30. Mai 2006 wurde der Vorjahreswert bereits deutlich überschritten. Besonders häufig beschwerten sich Konsumenten über die „Gebrüder Schmidtlein“,  die unter verschiedensten Webadressen Gratis-SMS versprochen hatten. Nach Registrierung erhielten die Internetnutzer aber sofort gesalzene Rechnungen und gleich darauf den Brief eines Inkassobüros. „Den meisten Personen war nicht bewusst, dass sie mit der Anmeldung auf einer der Websites der Fa. Schmidtlein ein kostenpflichtiges Abonnement für einen Zeitraum von 12 oder auch 24 Monaten mit einer monatlichen Belastung von 7 bis 8 Euro bestellen“, hieß es dazu in der Watchlist des Ombudsmanns. Der Erfolg dieser dubiosen Geschäfte hat in der Zwischenzeit bereits viele Nachahmer inspiriert.

Arbeiterkammern haben aktuell in der 4.Woche (2007) sehr eindrucksvoll die Konsumentenprobleme mit dubiosen Internetdiensten dargestellt, die Internetadressen auch genannt sowie unseriöse und rechtswidrige Tricks im Internet (z.B. bei Internet-Eintragungsdiensten) aufgezeigt. Viele dieser Angebote erwiesen sich insbesondere für Jugendliche als tückische Kostenfallen. Da die diesbezüglichen KonsumentInnenbeschwerden in den Arbeiterkammern österreichweit enorm zugenommen haben (ca. 2.000 Beschwerden pro Monat) wurden auch Musterprozesse und Klagen angekündigt. Diese bedauerliche Entwicklung erfordert auch eine Evaluierung des e-commerce Gesetzes und des Fernabsatzgesetzes, um mit einem gezielten Maßnahmenpaket KonsumentInnen und die Wirtschaft vor derartigen Praktiken von Internetdiensten effektiv zu schützen.“

 

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. Februar 2007 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Johann Rädler die Abgeordneten Dietmar Keck, Sigisbert Dolinschek, Anita Fleckl, Mag. Terezija Stoisits, Sonja Ablinger sowie der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Johann Maier.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Johann Rädler gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Konsumentenschutz somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2007 02 27

                                  Johann Rädler                                                               Mag. Johann Maier

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann