Bericht

des Justizausschusses

über die Regierungsvorlage (295 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2008 – EO-Nov. 2008)

 

Der Entwurf enthält zahlreiche Verbesserungen des Exekutionsverfahrens; insbesondere wird durch Modernisierung des Rechts der Zwangsverwaltung diese an das bewährte System der Liegenschaftsversteigerung herangeführt, die Möglichkeit einer Versteigerung von beweglichen körperlichen Sachen im Internet eröffnet und die Information des Verpflichteten bei der Unterlassungsexekution verbessert.

 

Der Justizausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 22. November 2007 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Franz Glaser die Abgeordneten Mag. Peter Michael Ikrath, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Peter Fichtenbauer und Mag. Gernot Darmann sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Franz Glaser gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (295 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2007 11 22

                                   Franz Glaser                                                         Mag. Heribert Donnerbauer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann