Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 322/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Pflegeberichts

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. September 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

 

„Ein Bericht über die Pflegezustände in der Bundesrepublik Deutschland hat erhebliche Missstände aufgezeigt. Ein Drittel der Bedürftigen bekäme nicht genug zu essen und zu trinken und zahlreiche Pflegebedürftige würden nicht oft genug umbettet, was dazu führt, dass sie sich wund liegen.

Eine derartige Prüfung gibt es in Österreich bisher nicht, was an sich schon einen Missstand im darstellt. Denn damit die Politik auf solche Probleme reagieren kann, muss zunächst bekannt sein, wo es solche Missstände gibt. Es muss daher auch in Österreich eine umfassende Erhebung aller wichtigen Daten zur Situation Pflegebedürftiger geben.

Diese Prüfung soll erheben, ob medizinische Versorgung, Pflege, Betreuung und Infrastruktur ausreichend sind. Nur so kann sichergestellt werden, dass Pflegebedürftige in Österreich menschenwürdig versorgt werden. Es darf nicht sein, dass Pflegebedürftige hungern oder Durst leiden, dass sie sich aufgrund von Pflegemängeln regelmäßig wund liegen oder aus Überforderung des Pflege- und Betreuungspersonals schon frühzeitig - möglicherweise schon am führen Nachmittag - ins Bett geschickt werden.

Über das Ergebnis dieser Erhebungen soll das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz regelmäßig berichten.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. November 2007 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuss war der Abgeordnete Ing. Norbert Hofer.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Werner Amon, MBA, Karl Öllinger, Ing. Norbert Hofer, Mag. Christine Lapp, Maria Grander, Ursula Haubner, Barbara Riener, Ridi Steibl, Mag. Dr. Beatrix Karl, Ulrike Königsberger-Ludwig, Mag. Gertrude Aubauer, Gabriele Tamandl sowie der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Renate Csörgits und Werner Amon, MBA, einen Entschließungsantrag betreffend die inhaltliche Ergänzung des Sozialberichtes im Bereich „Pflegevorsorge“ eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Die Themen der Qualitätssicherung im Bereich Pflege und Betreuung sowie Unterstützung betreuender Angehöriger nehmen in der öffentlichen Diskussion immer breiteren Raum ein. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, soll der Sozialbericht, der in regelmäßigen Abständen erstellt und dem Nationalrat vorgelegt wird, um die angesprochenen Themen ergänzt werden.“

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen (322/A(E)) keine Mehrheit.

 

Der von den Abgeordneten Renate Csörgits und Werner Amon, MBA, eingebrachte Entschließungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Mag. Christine Lapp gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2007 11 27

                             Mag. Christine Lapp                                                             Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau