Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/6 (III-55 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die er bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

-       Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

-       Bundesministerium für Finanzen

-       Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Bundesministerium für Verkehr Innovation und Technologie

-       Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht, der dem Ausschuss am 05. Juni 2007 zugewiesen wurde, erstmals in seiner Sitzung am 04. Juli 2007 behandelt.

In einer weiteren Sitzung am 28. November 2007 wurden unter Beiziehung der Auskunftspersonen Alois Schedl sowie Christian Trattner im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG aus dem Bereich der ASFINAG, die folgenden Kapitel gesondert behandelt:

                „Indirekte Forschungsförderung“ sowie

                „Kauf der Europpass LKW-Mautsystem GmbH“

An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Hermann Gahr, Mag. Ruth Becher, Ing. Erwin Kaipel, Dr. Gabriela Moser, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Josef Bucher, Alois Gradauer, Mag. Gerald Hauser, Christian Faul, Konrad Steindl, Dr. Günther Kräuter, Thomas Einwallner, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann, der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Reinhold Lopatka, sowie der Staatssekräter im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.

Einstimmig wurde am 28. November 2007 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/6 (III-55 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2007 11 28

                                  Hermann Gahr                                                              Mag. Werner Kogler

                                 Berichterstatter/in                                                                         Obmann