Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/1 (III-22 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei der Gebarungsüberprüfung im Verwaltungsbereich des Bundesministerium für Inneres hinsichtlich der Flüchtlingsbetreuung getroffen hat.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht, der dem Ausschuss am 7. März 2007 zugewiesen wurde, in seinen Sitzungen am 29. März und 18. Dezember 2007 behandelt.

 

An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Erwin Hornek, Leopold Mayerhofer, Josef Bucher, Alois Gradauer und Mag. Dr. Manfred Haimbuchner sowie der Bundesminister für Inneres Günther Platter und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

Einstimmig wurde am 18. Dezember 2007 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes , Reihe Bund 2007/1 (III-22 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2007 12 18

                             Mag. Christine Lapp                                                         Mag. Werner Kogler

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann