Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/3 (III-44 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die er bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

-       Bundeskanzleramt

-       Bundesministerium für Finanzen

-       Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend

-       Bundesministerium für Inneres

-       Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz

-       Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht, der dem Ausschuss am 30. März 2007 zugewiesen wurde, in seiner Sitzung am 24. April 2007 sowie in  weiteren Sitzungen am 28. November und 18. Dezember 2007 unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG aus dem Bereich der geprüften Institutionen, und zwar hinsichtlich der Kapitel

- A 9 Pyhrnautobahn Inzersdorf – Schön; Brenner Eisenbahn GmbH; Projekt Unterinntaltrasse und

 

- Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften

 

behandelt.

 

An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Hermann Gahr, Mag. Ruth Becher, Ing. Erwin Kaipel, Dr. Gabriela Moser, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Josef Bucher, Alois Gradauer, Mag. Gerald Hauser, Christian Faul, Konrad Steindl, Rosemarie Schönpass, Dorothea Schittenhelm, Gerhard Reheis, Dr. Günther Kräuter sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann, der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Reinhold Lopatka und der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.

 

Einstimmig wurde am 18. Dezember 2007 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/3 (III-44 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2007 12 18

                             Mag. Christine Lapp                                                              Hermann Gahr

                                 Berichterstatterin                                                               Obmannstellvertreter