Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz – VAIG) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz – VAIG), BGBl. Nr. 650/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2006, wird wie folgt geändert:

1. In § 15 Abs. 7 wird der Wert „50 Euro“ auf den Wert „100 Euro“ geändert.

2. § 17 Abs. 3 und Abs. 4 entfällt.

3. Der bisherige § 17 Abs. 5 erhält die Bezeichnung § 17 Abs. 2.