Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/8 (III-59 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

-       Bundesministerium für Inneres

-       Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz

-       Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht, der dem Ausschuss am 06. Juni 2007 zugewiesen wurde, in seinen Sitzungen am 04. Juli 2007 sowie am 16. Jänner und am 27. Februar 2008 in ausgewählten Kapiteln behandelt.

 

An der Debatte zum Kapitel „Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten“  beteiligten sich die Abgeordneten Karl Öllinger, Mag. Ruth Becher, Hermann Gahr, Ing. Erwin Kaipel,  sowie der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, Dr. Erwin Buchinger und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

An der Debatte zum Kapitel „Luftqualität in der Steiermark“ beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Christian Faul, Thomas Einwallner, Mag. Gerald Hauser, Erwin Hornek, Dr. Günther Kräuter, Mag. Bruno Rossmann sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Dipl.-Ing. Josef Pröll und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

Einstimmig wurde am 27. Februar 2008 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/8 (III-59 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2008 02 27

                               Mag. Kurt Gaßner                                                           Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann