Bericht

des Familienausschusses

über den Antrag 146/A(E) der Abgeordneten Ridi Steibl, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen familienpolitischen Maßnahmen, im besonderen die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes

Die Abgeordneten Ridi Steibl, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 07. März 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Regierungsprogramm der Koalitionsparteien enthält eine Reihe von wichtigen familienpolitischen Vorhaben, die in dieser Legislaturperiode umzusetzen sein werden. Es gilt, die notwendigen Maßnahmen finanzieller und struktureller Art möglichst rasch zu verwirklichen, diese Anliegen bestmöglich zu unterstützen und auch in anderen Politikbereichen zu berücksichtigen. Die Schwerpunkte liegen dabei im Bereich der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von Kinderbetreuung, der finanziellen Absicherung der Familien, der Forcierung familienpolitischer Institutionen sowie der Stärkung der Kinderrechte und des Jugendschutzes, des Schutzes vor Gewalt in der Familie und der Einführung österreichweit einheitlicher Regelungen im Jugendschutz.

Eine zentrale Herausforderung an die Familienpolitik ist, Erwerbstätigkeit und Familienleben durch geeignete Rahmenbedingungen für Mütter und Väter bestmöglich vereinbar zu machen. In diesem Zusammenhang soll die Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes flexibilisiert werden, um den Eltern entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen eine weitere Wahlmöglichkeit zu bieten. Im Sinne dieser Wahlfreiheit können sich Eltern in Hinkunft entweder für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes wie bisher für insgesamt 36 Monate (davon mind. 6 Monate der andere Partner) in der Höhe von 436,- € entscheiden oder für den Bezug über einen kürzeren Zeitraum von insgesamt 18 Monaten (davon mind. 3 Monate der andere Partner), jedoch in der Höhe von 800,- € monatlich. Mit diesem Angebot sollen auch verstärkt Väter angesprochen und motiviert werden, in Karenz zu gehen.“

Der Familienausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 21. März 2007 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Ausschussobfrau Ridi Steibl die Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Mag. Andrea Kuntzl und Sabine Mandak.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Silvia Fuhrmann gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Familienausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2007 03 21

                                Silvia Fuhrmann                                                                     Ridi Steibl

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau