Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie

über den Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Probleme österreichischer Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen in der Schweiz

Die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 6. Dezember 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Österreichische – insbesondere Vorarlberger – Gewerbebetriebe haben schon seit einiger Zeit vehement mit erheblichen Hürden zu kämpfen, wenn sie Dienstleistungen in der benachbarten Schweiz erbringen. Diese Probleme betreffen u.a. bürokratische Hemmnisse bei der Meldepflicht, beim Lohnvergleich, der Personalbereitstellung und bei den Beitragspflichten an Berufsverbände. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird durch die von Schweizer Seite verschärften flankierenden Maßnahmen zum Teil ausgehebelt.

Seit Bekanntwerden dieser Missstände werden mit der Schweiz sowohl seitens der Wirtschaftskammern (WKÖ und WKV) als auch seitens des Wirtschaftsministeriums auf höchster Ebene in regelmäßigen Abständen Gespräche geführt, mit dem Ziel diesen wettbewerbsfeindlichen Umgang gegenüber österreichischen Unternehmen abzustellen.

So traf Bundesminister Martin Bartenstein zuletzt im Sommer beim Dreier-Wirtschaftsministertreffen mit seinen Schweizer und Deutschen Kollegen in Heiligendamm zusammen, wo über die Probleme gesprochen wurde, die österreichische Betriebe bei einer Dienstleistungserbringung in der Schweiz haben. Die letzten wirtschaftspolitischen Gespräche auf Sektionschef-Ebene zwischen Frau Botschafterin Rühl-Burzi und Sektionschef Mayer fanden am 11. Oktober dieses Jahres in Bern statt. Dabei wurden u.a. die vier im Wirtschaftsausschuss am 10.10.2007 diskutierten Punkte (Meldepflicht, Lohnvergleich, Personalbereitstellung, Beitragspflichten an Berufsverbände) angesprochen. Der schweizerischen Seite wurde dabei auch die politische Sensibilität dieser Angelegenheiten in Österreich vor Augen geführt.

Auch auf europäischer Ebene werden die Probleme österreichischer Betriebe bei der Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen in der Schweiz bereits thematisiert. So hat der Abgeordnete zum EU-Parlament, Dr. Paul Rübig, nach Rücksprache mit der WKÖ eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Die Wirtschaftskammer Österreich hat ihrerseits eine Beschwerde an die Kommission wegen Nichtbeachtung des Freizügigkeitsabkommens durch die Schweiz gerichtet.“

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. April 2008 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Karlheinz Kopf die Abgeordneten Bernhard Themessl und Anna Franz sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Karlheinz Kopf gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2008 04 01

                                  Karlheinz Kopf                                                                    Peter Marizzi

                                   Berichterstatter                                                                 Obmannstellvertreter