Bericht

des Finanzausschusses

über den Produktpirateriebericht 2007 des Bundesministers für Finanzen (III-133 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass auch in Österreich das Phänomen der Produktpiraterie immer größere Ausmaße annimmt. Der Bericht des Finanzministers belegt für das Jahr 2007 eine Zunahme der Anzahl der vom Zoll beschlagnahmten Fälschungen und schlägt Alarm wegen der überproportional starken Zunahme von Medikamentenfälschungen. So betraf im abgelaufenen Jahr nahezu die Hälfte der aufgegriffenen Plagiate Arzneimittel.

Das Bundesministerium für Finanzen sieht eine seiner zentralen Aufgaben im Schutz vor den Gefahren, die von Produktfälschungen ausgehen. Ansatzpunkt für die Bekämpfung von Produktpiraterie ist ein starker Zoll. So sei es der Zollverwaltung gelungen, die Beschlagnahmezahlen gegenüber dem Vorjahr nochmals zu steigern. Mit 2.062 Sendungen mit Plagiaten erreichte die Anzahl der vom Zoll in Österreich festgestellten Fälle einen neuen Höhepunkt. Der Wert der beschlagnahmten Produkte stieg nach den Angaben des Berichts im Jahr 2007 auf über 15 Millionen Euro (gemessen am Originalpreis). Mit diesem Ergebnis steht der österreichische Zoll nach einem von der Europäischen Kommission erstellten „Ranking“, in dem die Zahlen des ersten Halbjahres 2007 hochgerechnet wurden, im EU-Vergleich an sechster Stelle der 27 Mitgliedstaaten.

Als Wermutstropfen wird allerdings der Umstand gewertet, dass seit dem Jahr 2005 in Österreich wie auch in der gesamten EU die Anzahl der aufgegriffenen Artikel rückläufig ist. Das sei darauf zurückzuführen, dass das Internet immer mehr als Verkaufsplattform für Fälschungen genutzt wird und dass die Sendungen immer kleinere Mengen an Pirateriewaren enthalten.

Der Bereich mit der größten Steigerung waren wie schon 2006 auch im Jahr 2007 die Medikamentenfälschungen. Dabei spiegeln die Zahlen der letzten Jahre ein dramatisches Bild der Entwicklung. Nachdem 2004 noch keinerlei gefälschte Medikamente und 2005 bloß 55 Stück aufgegriffen wurden, hat sich die Zahl der Arzneiplagiate, die vom Zoll aus dem Verkehr gezogen werden konnten, in den letzten zwei Jahren drastisch erhöht – von 12.271 im Jahr 2006 auf mehr als 42.000 Stück 2007. Bezieht man auch noch die Schmuggelfälle von nachgemachten Arzneimitteln mit ein, zeichnet der Zoll für die erfolgreiche Beschlagnahme von mehr als 224.000 Stück gefälschten Tabletten verantwortlich.

Laut dem gegenständlichen Bericht sind speziell in diesem Bereich die Risiken für die Konsumentinnen und Konsumenten am größten. Neben den Gefahren durch das Einnehmen von nachgemachten Medikamenten, die mit Schadstoffen verunreinigt, über- oder unterdosiert oder überhaupt wirkungslos sind, riskieren die Konsumentinnen und die Konsumenten besonders bei Internetkäufen vielfach auch ihre Konsumentenschutzrechte. Die im Internet häufig übliche Vorauskasse und die weitgehende Anonymität der Verkäufer werden von skrupellosen Geschäftemachern immer wieder zum Nachteil der Käufer für den Vertrieb von Plagiaten genutzt. Das auch deshalb, weil die Durchsetzung von Konsumentenschutzrechten gegenüber dem Verkäufer in dem betroffenen Land für die Verbraucherinnen und Verbraucher schwierig und teuer oder vielfach überhaupt unmöglich ist.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 22. April 2008 in Verhandlung genommen.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Mag. Johann Maier die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Wolfgang Zanger, Josef Bucher, Mag. Bruno Rossmann, Marianne Hagenhofer sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Mag. Johann Maier gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Produktpirateriebericht 2007 des Bundesministers für Finanzen (III-133 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2008 04 22

                              Mag. Johann Maier                                                  Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann