Bericht

des Finanzausschusses

über den Antrag 656/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird

Die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 13. März 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit wurde mit BGBl. I Nr. 65/2003 auch hinsicht­lich des § 1, auf den in § 35 UFG verwiesen wird, novelliert. Eine Änderung des bisher statischen Verwei­ses soll sicherstellen, dass diese sowie allfällige weitere Änderungen des Entwicklungszusammenarbeits­gesetzes auch im UFG reflektiert werden. Weiters wurde mit BGBl. I Nr. 6/2007 die Bezeichnung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten in Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten geändert. Auch diese Änderung soll im UFG berücksichtigt werden.“

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 22. April 2008 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Jakob Auer die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Petra Bayr, Kai Jan Krainer, Ing. Hermann Schultes, Bernhard Themessl, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Josef Bucher sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Das österreichische JI/CDM-Programm wurde im Jahr 2003 als 4. Säule des Umweltförderungsgesetzes geschaffen, um Treibhausgas-Reduktionseinheiten aus Klimaschutzprojekten im Ausland anzukaufen und so einen Beitrag zum Erreichen des österreichischen Kyoto-Ziels zu leisten. Im Rahmen der Österreichischen Klimastrategie 2007 ist vorgesehen, dass seitens des Österreichischen JI/CDM-Programms insgesamt 45 Millionen Emissionsreduktionseinheiten als Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels für die Periode 2008 bis 2012 angekauft werden sollen. Dieses Ziel wurde auch in § 35 UFG festgeschrieben.

Auf Grund von bereits beobachteten und noch zu erwartenden Preissteigerungen für die Emissionsreduktionseinheiten und nach derzeitigen Abschätzungen prognostizierten Lieferausfällen bei bereits vertraglich gebundenen Projekten sind zur Erreichung des Ankaufsziels von 45 Mio Tonnen zusätzliche Mittel in Höhe von 132 Mio € (zusätzlich je 33 Mio € in den Jahren 2009 bis 2012) erforderlich. Diese zusätzlichen Mittel sollen mit dieser Erhöhung des Finanzrahmens sichergestellt werden.“

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen in getrennter Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten angenommen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Jakob Auer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2008 04 22

                                     Jakob Auer                                                         Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann