566 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIII. GP
Bericht
des Wissenschaftsausschusses
über die Regierungsvorlage (544 der Beilagen): Bundesgesetz zur Errichtung der „OeAD-Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (OeAD-Gesetz – OeADG)
Der in der gegenständlichen Regierungsvorlage enthaltene Gesetzesvorschlag dient der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung der „OeAD-Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Austrian Agency for International Cooperation in Education and Research (OeAD-GmbH)“. Zu den Aufgaben dieser Bundesgesellschaft soll die Durchführung von Maßnahmen der europäischen und internationalen Kooperation im Bereich der Wissenschaft und Forschung sowie der Erschließung der Künste, der Hochschulbildung, der Bildung und der Ausbildung zählen, insbesondere die Durchführung von nationalen, europäischen und internationalen Bildungs-, Ausbildungs-, Rahmen-, Wissenschafts- und Mobilitätsprogrammen sowie Maßnahmen zur Internationalisierung und die Erbringung der in diesem Zusammenhang notwendigen Informations-, Beratungs- und Serviceleistungen.
Der Wissenschaftsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 27. Mai 2008 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin, der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Josef Broukal, Mag. Gernot Darmann und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf.
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wissenschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (544 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2008 05 27
Dr. Gertrude Brinek Mag. Dr. Martin Graf
Berichterstatterin Obmann