Ausschussbericht

578 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIII. GP

Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 17, 18, 22, 24, 25, 27, 28, 30 und 31 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 15, 17 und 18.

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

Petition Nr. 18/PET

Petition betreffend „Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm", über reicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Mag. Melitta Trunk ......... 3

Petition Nr. 27/PET

Petition betreffend „Wiedereröffnung eines Polizeipostens in Bärnbach", überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann ................................................................ 4

Petition Nr. 30/PET

Petition betreffend „Aufnahme Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenaus- schuss des Nationalrates", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Pilz ........................ 4

Petition Nr. 31/PET

Petition betreffend „Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon und den EU- Beitritt der Türkei", überreicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache ................. 5

2. Bürgerinitiativen

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II. Zuweisungen

1. Petitionen

Petition Nr. 17/PET

Petition betreffend „380 KV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland Salzburg" , überreicht von den Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad Steindl .............................................................................................................................. 6

Petition Nr. 22/PET

Petition betreffend „Gegen Gewalt in den Medien", überreicht von der Abgeordneten Claudia Durchschlag ........................................................................................................ 6

Petition Nr. 24/PET

Petition betreffend „Österreich gentechnikfrei", überreicht vom Abgeodneten Heinz- Christian Strache .............................................................................................................. 7

Petition Nr. 25/PET

Petition betreffend „Manifest der österreichischen Kinder- und Jugendorganisationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", überreicht von der Abgeordneten Barbara Zwerschitz ....................................................................................................................... 7

Petition Nr. 28/PET

Petition betreffend „Resolution der Interessengemeinschaft der Dialysepatienten und Nierentransplantierten Kärntens", überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann .......................................................................................................................................... 8

2. Bürgerinitiativen

Bürgerinitiative Nr. 15/BI

Bürgerinitiative betreffend "Tierschutz als Rechtsgut in Verfassungsrang" .......................................................................................................................................... 9

Bürgerinitiative Nr. 17/BI

Bürgerinitiative betreffend "Bezahlte Fachausbildungsstellen für Klinische- und Ge sundheitspsychologInnen" ............................................................................................... 9

Bürgerinitiative Nr. 18/BI

Bürgerinitiative betreffend "Volksabstimmung über die Erweiterung der Verfassung durch 'Dreistufige Volksgesetzgebung' " ....................................................................... 10

III. Ausschussanträge

Ausschussanträge ....................................................................................................................... 11

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen trat im ersten Halbjahr 2008 zu zwei Sitzungen (5. März 2008, 28. Mai 2008) zusammen. In diesen Sitzungen wurden in den jeweiligen Einlaufbesprechungen insgesamt 17 Petitionen und 4 Bürgerinitiativen besprochen. Darüber hinaus ging die Arbeit an den Themen der noch offenen Petitionen und Bürgerinitiativen weiter. Zu vielen der Anliegen wurden Stellungnahmen eingeholt. Die insgesamt gute Zusammenarbeit mit den erwähnten Institutionen soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.

In seiner Sitzung am 28. Mai 2008 wurde vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen an Stelle der bisherigen Obfrau Mag. Gisela Wurm, die Anfang Mai aus diesem Ausschuss ausgeschieden war, einstimmig die Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig zur neuen Obfrau gewählt.

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 17, 18, 22, 24, 25, 27, 28, 30 und 31 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 15, 17 und 18. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen, an die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder zur geeigneten Verfügung weitergeleitet oder an die Volksanwaltschaft übermittelt wurden.

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

18/PET Petition betreffend „Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm" (5.7.2007)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Christine MUTTONEN Mag. Melitta TRUNK		6.7.2007	20.9.2007 28.11.2007 5.3.2008 28.5.2008	BMGFJ (8.11.2007) BMGFJ (15.5.2008)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Die beiden Abgeordneten Christine Muttonen und Melitta Trunk haben dem Nationalrat eine Petition vorgelegt, die auf eine Aufnahme der HPV-Impfung in das kostenlose Kinderimpfprogramm abzielt. Wie der Kärntner Gesundheitslandesrat Wolfgang Schantl in einem Begleitschreiben festhält, wurde diese Forderung auch von der "Kärntner Woche" aufgegriffen, die eine Unterschriftenaktion startete. Er selbst hebt die gesundheitspolitische Bedeutung dieser Präventionsmaßnahme hervor und spricht sich für einen möglichst breiten Zugang zur HPV-Impfung aus.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28.5.2008 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

27/PET Petition betreffend „Wiedereröffnung eines Polizeipostens in Bärnbach" (20.12.2007)
überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Elisabeth GROSSMANN		21.12.2007	5.3.2008 28.5.2008	BMI (7.4.2008)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Vor drei Jahren wurde unter heftigem Protest der Bevölkerung und von RegionalpolitikerInnen der damalige Gendarmerieposten Bärnbach geschlossen und mit jenem in Voitsberg zusammengelegt. In der Zwischenzeit mussten wir feststellen, dass in der Stadt Bärnbach Vandalismusakte, Gewalttätigkeiten wie Körperverletzungen im Zuge von Raufereien auf öffentlichen Plätzen, sowie Einbrüche bei Privathaushalten und Unternehmen vermehrt auftreten. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung leidet naturgemäß dadurch sehr, wobei festzustellen gilt, dass die Stadt Bärnbach von 2001 auf 2007 einen Bevölkerungszuwachs von mehr als 6 % verzeichnen kann. Bärnbach ist in der Steiermark die einzige Stadt ohne Polizeiposten, während anderswo kleine Gemeinden in unmittelbarer Nähe ihren Posten behalten konnten. Die Situation in Bärnbach ist insofern eine besondere, als sich von Jugendlichen und einschlägig bekanntem Publikum stark frequentierte Lokalitäten im Gemeindegebiet niedergelassen haben und sich in deren Nähe immer wieder Raufhandel, Vandalismusakte etc. ereignen. Als besonderes Sorgengebiet hat sich das Stadtzentrum von Bärnbach entwickelt, wo es seit fehlender Polizeipräsenz fast jede Nacht zu Sachbeschädigungen kommt. Daher wird in Bezug auf die Beschlussfassung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bärnbach die Bundesregierung ersucht zu veranlassen, dass wieder ein Polizeiposten in Bärnbach eröffnet wird, um die Sicherheit der Bärnbacher Bevölkerung zu gewährleisten.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28.5.2008 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

30/PET Petition betreffend „Aufnahme Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss des Nationalrates" (27.2.2008)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Peter PILZ		27.2.2007	5.3.2008 28.5.2008	BMI (20.5.2008)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Eine von dem Abgeordneten Peter Pilz dem Nationalrat vorgelegte Petition hat eine neuerliche Beratung des Innenausschusses über das Sicherheitspolizeigesetz zum Ziel. Die UnterzeichnerInnen der Petition befürchten, dass die vor kurzem beschlossenen erweiterten Polizeibefugnisse die Freiheit und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gefährden, ohne tatsächlich mehr Sicherheit zu bringen. Konkret kritisiert wird etwa, dass die Ortung von Handys und der Einsatz so genannter IMSI-Catchern künftig ohne richterliche Genehmigung möglich sei und auch Netzbetreiber ohne richterlichen Befehl zur Auskunft über dynamische IP-Adressen gezwungen werden können. Nicht alles, was technisch möglich ist, solle für den Staat zulässig sein, unterstreichen die UnterzeichnerInnen der Petition.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28.5.2008 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

31/PET Petition betreffend „Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon und den EU-Beitritt der Türkei" (5.3.2008)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Heinz-Christian STRACHE		6.3.2008	28.5.2008		Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Abgeordneter Heinz-Christian Strache hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die auf eine Volksabstimmung sowohl über den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) als auch über einen EU-Beitritt der Türkei in Österreich abzielt. Nach Meinung von Strache entspricht der EU-Reformvertrag "ganz und gar nicht" den Interessen der ÖsterreicherInnen, zudem macht die Europäische Union ihm zufolge damit einen endgültigen Schritt vom Staatenbund zum Bundesstaat. Besondere Kritik äußert Strache etwa am "vereinfachten Änderungsverfahren" für den EU-Vertrag, an den Bestimmungen über die EU-Finanzmittel, an der Flexibilitätsklausel, an der Kompetenzverteilung und am Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht. Zudem wird seiner Auffassung nach durch den Schritt der EU zum Bundesstaat die immerwährende Neutralität Österreichs beendet.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28.5.2008 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

2. Bürgerinitiativen

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II. Zuweisungen

1. Petitionen

17/PET Petition betreffend „380 KV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland Salzburg" (07.04.2007)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Andrea EDER-GITSCHTHALER Franz EßL Konrad STEINDL		04.07.2007	20.9.2007 28.11.2007 5.3.2008		Zuweisung Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Die Abgeordneten Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad Steindl haben dem Nationalrat einen offenen Brief mehrerer Salzburger Bürgermeister betreffend die geplante 380-KV-Starkstromleitung durch Salzburg als Petition vorgelegt. Die Bürgermeister sprechen sich grundsätzlich für die Errichtung der Starkstromleitung aus, um, wie es in der Petition heißt, die europäische Stromversorgung zu sichern, derzeitige enorme Leitungsverluste zu vermeiden und eine Steigerung der Leistungskapazität des Kraftwerks Kaprun zu ermöglichen, sie beharren aber darauf, dass die Leitung unterirdisch mittels VPE-Kabeltechnik verlegt wird. Der Einsatz von Erdkabel verursache zwar höhere Kosten, räumen die Bürgermeister ein, gleichzeitig seien die Stromverluste aber geringer, die elektromagnetische Strahlung besser kontrollierbar und das Landschaftsbild werde weniger beeinträchtigt. Zudem würden Erdkabel bei der Bevölkerung auf viel breitere Akzeptanz stoßen als eine Freileitung. Unterzeichnet ist der offene Brief von den Bürgermeistern der Gemeinden Koppl, Eugendorf, Seekirchen, Obertrum, Seeham und Berndorf.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 5.3.2008 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zuzuweisen .

22/PET Petition betreffend „Gegen Gewalt in den Medien" (17.10.2007)
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Claudia DURCHSCHLAG		17.10.2007	28.11.2007 5.3.2008	BMGFJ (23.1.2008) BKA (4.2.2008)	Zuweisung Verfassungsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Eine von Abgeordneter Claudia Durchschlag dem Nationalrat vorgelegte Petition setzt sich kritisch mit verherrlichenden und übertriebenen Gewaltdarstellungen in den Medien auseinander. Insgesamt 4.316 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sprechen sich unter anderem für umfassende Kontrollmaßnahmen in allen Medien, die Erweiterung des Informationsangebots des ORF für Kinder und Jugendliche sowie eine gezielte Aufklärung von Eltern und Medienbetreibern über die Auswirkung von Gewaltdarstellungen auf das Verhalten von Kindern und Jugendlichen aus. Gewalt in Fernsehen, Computer- und Videospielen sowie im Internet führe verstärkt zu Verhaltensauffälligkeiten und einem erhöhten Aggressionspotential,

wird argumentiert. Initiiert wurde die Petition von der ÖVP Frauenbewegung Oberösterreich gemeinsam mit den Bäuerinnen im Bauernbund.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 5.3.2008 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.

24/PET Petition betreffend „Österreich gentechnikfrei" (31.10.2007)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Heinz-Christian STRACHE		31.10.2007	28.11.2007 5.3.2008	BMGFJ (11.1.2008) BMLFUW (23.1.2008)	Zuweisung Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Heinz-Christian Strache hat dem Nationalrat unter dem Titel "Österreich Gentechnikfrei" eine Petition vorgelegt. Darin ersucht Strache die Mitglieder der Regierung, bei Verhandlungen auf europäischer Ebene die klare Ablehnung Österreichs gegenüber jeglicher Gentechnik im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich zum Ausdruck zu bringen und stets gegen eine Inverkehrbringung, Freisetzung, Einfuhr und Nutzung gentechnisch veränderter Organismen zu stimmen. Strache macht geltend, dass die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher Agro-Gentechnik ablehnt, und meint, die EU-Rechtsetzung in diesem Bereich sei ein gutes Anschauungsbeispiel dafür, wie sehr die Europäische Union Anliegen der Bevölkerung ignoriere. Darüber hinaus wird in der Petition auf Gefahren, die von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgehen, verwiesen, und festgehalten, dass es keine Langzeitstudien über die Verträglichkeit gentechnisch veränderter Nahrungsmittel gebe.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 5.3.2008 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zuzuweisen.

25/PET Petition betreffend „Manifest der österreichischen Kinder- und Jugendorganisationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (20.11.2007)
überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Barbara ZWERSCHITZ		23.11.2007	28.11.2007 5.3.2008	BMUKK (11.1.2008) BMWA (16.1.2008) BMI (30.1.2008) BMGFJ (20.2.2008) BKA (27.2.2008)	Zuweisung Ausschuss für Menschenrechte

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Abgeordnete Barbara Zwerschitz, hat dem Nationalrat ein Manifest der Bundesjugendvertretung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als Petition vorgelegt. Darin machen die Kinder- und Jugendorganisationen geltend, dass Diskriminierungen, Xenophobie und Rassismus auch vor Kindern und Jugendlichen nicht halt machen, und fordern die PolitikerInnen in diesem Sinn unter anderem auf, gegen "platte Stimmungsmache und Polarisierung" aufzutreten, einen differenzierten Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt zu pflegen, Kinderrechte in Asylfragen zu beachten, kulturelle Vielfalt als Chance für die Gesellschaft anzuerkennen und verstärkt Anti-Diskriminierungsarbeit zu leisten. Integration dürfte nicht ausschließlich unter Fragen der Sicherheit oder des so genannten Asylmissbrauchs thematisiert werden, heißt es wörtlich.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 5.3.2008 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für Menschenrechte zuzuweisen.

28/PET Petition betreffend „Resolution der Interessengemeinschaft der Dialysepatienten und Nierentransplantierten Kärntens" (11.1.2008)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Gernot DARMANN		11.1.2008	5.3.2008 28.5.2008	BMGFJ (22.4.2008)	Zuweisung Gesundheitsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Abgeordneter Gernot Darmann hat dem Nationalrat eine Resolution der Interessengemeinschaft der Dialysepatienten und Nierentransplantierten Kärntens als Petition überreicht. Unter anderem spricht sich die Interessengemeinschaft darin für die Bereitstellung ausreichender Dialyseplätze in Kärnten, eine Wahlfreiheit der PatientInnen bei der Auswahl von Dialysestationen bzw. Transplantationszentren und finanzielle Entlastungen für chronisch kranke Menschen aus. Zudem werden Anreize für Krankenhausträger, Ärzte und Krankenschwestern gefordert, um die Zahl von Organentnahmen zu erhöhen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28.5.2008 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.

2. Bürgerinitiativen

15/BI Bürgerinitiative "Tierschutz als Rechtsgut in Verfassungsrang" (6.11.2007)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Gerda MATIAS		7.11.2007	28.11.2007 5.3.2008	BMLFUW (11.1.1008) BMGFJ (14.1.2008) BKA (4.2.2008)	Zuweisung Verfassungsausschuss

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Geht es nach einer dem Nationalrat vorgelegten Bürgerinitiative, soll der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens von Tieren als Staatszielbestimmung Eingang in die Verfassung finden. Initiiert wurde die Bürgerinitiative von der Präsidentin des Verbandes Österreichischer Tierschutzvereine (VÖT), Gerda Matias, 1.418 Unterstützungserklärungen liegen vor.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 5.3.2008 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.

17/BI Bürgerinitiative "Bezahlte Fachausbildungsstellen für Klinische- und GesundheitspsychologInnen" (13.12.2007)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Stefan ZENHÄUSERN		14.12.2007	5.3.2008 28.5.2008	BMGFJ (10.4.2008)	Zuweisung Gesundheitsausschuss

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine Bürgerinitiative fordert die angemessene Entlohnung von Klinischen PsychologInnen und GesundheitspsychologInnen, die sich in Ausbildung befinden. Um österreichweit einheitliche Bedingungen für die Betroffenen herzustellen, ist es nach Ansicht der UnterzeichnerInnen der Bürgerinitiative notwendig, das Krankenanstaltengesetz (KAG) zu ändern.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28.5.2008 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.

18/BI Bürgerinitiative "Volksabstimmung über die Erweiterung der Verfassung durch 'Dreistufige Volksgesetzgebung' " (27.2.2008)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Gerhard SCHUSTER		27.2.2008	5.3.2008 28.5.2008	BKA (10.4.2008)	Zuweisung Verfassungsausschuss

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Zur Stärkung der direkten Demokratie in Österreich spricht sich eine Bürgerinitiative für die Einführung einer "dreistufigen Volksgesetzgebung" aus. Demnach sollen 30.000 Bürgerinnen und Bürger in Form einer Volksinitiative Gesetzesänderungen verlangen bzw. politische Richtlinien vorschlagen können, über die der Nationalrat vordringlich zu beraten hätte (Stufe 1). Trägt der Nationalrat den vorgelegten Forderungen nicht Rechnung, sieht die Bürgerinitiative die Einleitung eines Volksbegehrens vor (Stufe 2). Wird dieses Volksbegehren von mindestens 300.000 Stimmberechtigten unterstützt, müsste eine Volksabstimmung (Volksentscheid) über die Volksinitiative abgehalten werden (Stufe 3). Gleichzeitig sollen die Medien verpflichtet werden, mindestens drei Monate vor einem Volksentscheid gleichberechtigt über das Pro und Kontra des zur Abstimmung stehenden Gegenstands zu informieren.

Begründet wird der Vorschlag für eine "Dreistufige Volksgesetzgebung" von den UnterzeichnerInnen der Bürgerinitiative damit, dass eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch ein wirksames Element der direkten Demokratie erforderlich sei. Erst dadurch würde Artikel 1 der Verfassung – "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." – wirklich Rechnung getragen, argumentieren sie. Außerdem erwarten sich die UnterzeichnerInnen ein breites Interesse der Bevölkerung an zur Abstimmung stehenden Themen. Zu den Unterstützern der Bürgerinitiative gehören neben einer Reihe von Einzelpersonen unter anderem die Initiativ-Gesellschaft EuroVision, das Wiener Institut für Europäische Gesellschaftsentwicklung, die Vegane Gesellschaft Österreichs, die European Association for Sustainable Development (ESD), die Initiative für mehr direkte Demokratie Österreich, die Agenda X und Permakultur Austria.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 28.5.2008 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich folgende Abgeordneten zu Wort:

Dr. Reinhard Eugen Bösch, Sigisbert Dolinschek, Dr. Sebastian Eder, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Karl Freund, Maria Grander, Mag. Elisabeth Grossmann, Wilhelm Haberzettl, Theresia Haidlmayr, Dietmar Keck, Dr. Gerhard Kurzmann, Mag. Rosa Lohfeyer, Sabine Mandak, Leopold Mayerhofer, Jochen Pack, Dr. Peter Pilz, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dr. Robert Rada, Franz Riepl, Mag. Andreas Schieder, Erwin Spindelberger, Gerhard Steier, Konrad Steindl, Mag. Brigid Weinzinger Barbara Zwerschitz sowie die Vorsitzenden des Ausschusses Mag. Gisela Wurm bzw. Ulrike Königsberger-Ludwig.

Als Berichterstatter/in für das Plenum wurde Abgeordneter Karl Freund gewählt.

III. Ausschussanträge

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 17, 18, 22, 24, 25, 27, 28, 30 und 31 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 15, 17 und 18 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2008 05 28

Karl Freund Ulrike Königsberger-Ludwig

Berichterstatter Obfrau