Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 602/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Hospizbetreuung und Palliativ Care

Die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 03. März 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„ Am 10. 12  2004 wurde im Nationalrat einstimmig ein 4-Parteien-Antrag betreffend Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Problemkreis der Hospizbetreuung und Palliativ Care verabschiedet.

Dieser Antrag  geht auf einen Entschließungsantrag der Grünen betreffend Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Palliativ Care in der stationären geriatrischen Pflege zurück, welcher am 24.9. 2003 im Nationalrat eingebracht wurde.

Gleichzeitig wurde auch eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG mit folgendem Inhalt verabschiedet:

‚Im Besonderen wird vereinbart, eine österreichweit gleichwertige, flächendeckende abgestufte Versorgung im Palliativ- und Hospizbereich einheitlich zu planen sowie prioritär umzusetzen. Im Sinne eines bedarfsgerechten Angebotes ist die Realisierung der übergreifenden Planung der Palliativ- und Hospizversorgung in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Gesundheitsversorgung, d.h. im stationären Akut- und Langzeitbereich, im ambulanten Bereich sowie an den Nahtstellen im Pflegebereich sicherzustellen.’

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich im Mai 2005 konstituiert und sich mehrere Male getroffen. Es wurden auch Unterarbeitsgruppen eingerichtet.

Ziel war ein österreichweiter Konsens über Grundsätze und Vorgaben für den Auf- und Ausbau der abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung.

Es gab einen Ergebnisbericht, der vom ÖBIG verfasst wurde und von der Bundesgesundheitskommission am 28.6.2006 zur Kenntnis genommen wurde.

Aus dem Protokoll der Bundesgesundheitskommission:

‚Für die Vorsitzende ist der vorliegende Bericht eine gute Grundlage und Ausgangsbasis. Der nächste Schritt besteht in der Lösung der Finanzierungsfrage auf höchster politischer Ebene unter Einbeziehung aller relevanten Ressorts.’“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 29. Mai 2008 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Dr. Kurt Grünewald die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Beate Schasching, Maria Grander und Ursula Haubner sowie die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky.

 

Im Zuge der Debatte hat der Abgeordnete Dr. Kurt Grünewald einen Abänderungsantrag eingebracht, der die im Entschließungstext erwähnte Frist „bis 30. April 2008“ durch „bis 30. Juni 2008“ ersetzt.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald einstimmig angenommen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2008 05 29

                             Dr. Kurt Grünewald                                           Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau