Bericht

des Volksanwaltschaftsausschusses

über den Antrag 734/A(E) der Abgeordneten Otto Pendl, Barbara Riener, Mag. Ewald Stadler, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bewerbung der Volksanwaltschaft um den Sitz des Generalsekretariats des Internationalen Ombudsmann Instituts in Wien

Die Abgeordneten Otto Pendl, Barbara Riener, Mag. Ewald Stadler, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 8. Mai 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Internationale Ombudsmann Institut (I.O.I.) wurde 1978 als autonome, überparteiliche, weltweit tätige Organisation gegründet. Sie bildet eine Dachorganisation aller nationalen und regionalen Ombudsmann-Einrichtungen und gliedert sich in 6 Regionen (Afrika, Asien, Australasien und die pazifische Region, die Karibik und Lateinamerika sowie Nordamerika und Europa). Derzeit sind 129 Staaten Mitglieder des I.O.I., das seit nunmehr 30 Jahren einen institutionalisierten Wissenstransfer pflegt. Die qualifizierte Wissensvermehrung hat die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten sowie eine zweckmäßige Verwaltungskontrolle zum Ziel.

 

Österreich war im Jahr 1977 - als die Volksanwaltschaft mit Bundesverfassungsgesetz eingerichtet wurde - eines der ersten mitteleuropäischen Länder, die eine derartige Ombudsmann – Institution vorgesehen haben. Eine Dynamik in den Aufbau und in die Entwicklung von Ombudsmann-Einrichtungen brachten erst die politischen Veränderungen auf dem europäischen Kontinent. In Empfehlungen des Europarates wird die Schaffung von Ombudsmann-Einrichtungen als wesentlicher Bestandteil für den qualifizierten Menschenrechtsbestand in demokratischen Staaten erachtet. Alle Mitgliedsländer des Europarates sind daher mit ihren teils nationalen, teils regionalen Ombudsmann-Einrichtungen auch Mitglied der europäischen Region des I.O.I. Die europäische Region des I.O.I., deren Vorsitz von Österreich seit dem Jahre 2004 gestellt wird, bildet damit die mitgliederstärkste Region innerhalb der weltweit tätigen Dachorganisation.

 

Im Juni 2006 wurde die Konferenz Europäischer Ombudsmänner gemeinsam mit dem I.O.I. im Österreichischen Parlament abgehalten. An dieser Konferenz nahmen 140 Mitglieder und Delegierte von Ombudsmann-Einrichtungen aus 45 Mitgliedsstaaten des Europarates teil. Die erfolgreiche Durchführung dieser Konferenz, das aktive Engagement im Rahmen des I.O.I. sowie die mit dem Europäischen Kommissar für Menschenrechte ins Leben gerufene Initiative zur Entlastung des EGMR hat der Volksanwaltschaft international große Reputation eingebracht. Da der bisherige Amtssitz des I.O.I. in Kanada aus organisatorischen Gründen 2009 aufgegeben werden muss, beabsichtigt die Volksanwaltschaft, sich im Sinne der Stärkung Österreichs als Amtssitz internationaler Organisationen um den Sitz des Generalsekretariats des I.O.I. in Wien zu bewerben und sich damit als weltweite Drehscheibe im Bereich des Ombudsmannwesens zu etablieren. In der Volksanwaltschaft soll zu diesem Zweck ein internationales Sekretariat eingerichtet werden, welches vor allem internationale Kooperationen und Projekte des I.O.I. betreuen soll. Mit Ministerratsbeschluss vom 12. März 2008 hat die Bundesregierung bekundet, diese Bewerbung zu unterstützen und die Volksanwaltschaft in die Lage zu versetzen, diese internationalen Aktivitäten wahrnehmen zu können.“

 

Der Volksanwaltschaftsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 29. Mai 2008 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Gabriele Binder-Maier die Abgeordneten Otto Pendl, Barbara Riener, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl und Ursula Haubner sowie der Volksanwalt Dr. Peter Kostelka, die Volksanwältinnen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Ewald Stadler.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.

 

Als Berichterstatter/in für das Plenum wurde Abgeordnete Gabriele Binder-Maier gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Volksanwaltschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2008 05 29

                           Gabriele Binder-Maier                                                        Mag. Ewald Stadler

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann