Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 518/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Pflegegeldes durch Gesundheitsmanager

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 5. Dezember 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Bericht des Rechnungshofes über die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft; Vollzug des Bundespflegegeldgesetzes (Reihe Bund 2007/12) wird unter 16.1 darauf hingewiesen, dass die SVA kein eigenes Verwaltungspersonal für die Durchführung der Prüfung der zweckgemäßen Verwendung des Pflegegeldes beschäftigt. Hinweise auf Verwahrlosung erhielt sie ausschließlich durch Rückmeldung ihrer begutachtenden Vertrauensärzte.

Die SVA teilte aber mit, die Einführung von „Gesundheitsmanagern" zu beabsichtigen, welche die Prüfung der zweckgemäßen Verwendung miterledigen könnten.

Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz erachtet die routinemäßige Durchführung der Prüfung der zweckgemäßen Verwendung des Pflegegeldes allerdings als nicht notwendig.

Da der Rechnungshof die Ansicht vertritt, dass der Zweck des Pflegegeldes nicht nur darin gelegen sein kann, einen möglichst langen Verbleib in häuslicher Pflege zu ermöglichen, sondern vielmehr auch der Umfang und die Qualität der häuslichen Pflege sicherzustellen seien, ist eine stichprobenartige Überprüfung nach bestimmten Kriterien notwendig.

In der SVA gibt es die angekündigten Gesundheitsmanager bereits.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. Juni 2008 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Norbert Hofer die Abgeordneten Franz Riepl, Karl Öllinger, Karl Donabauer, Dr. Sabine Oberhauser, Theresia Haidlmayr, Ursula Haubner, Ulrike Königsberger-Ludwig, sowie der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Ridi Steibl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2008 06 17

                                      Ridi Steibl                                                                      Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau