Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 645/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopiergeld an Pflichtschulen

Die Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 13. März 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Kürzlich konnte man in ORF online OÖ lesen: ‚Bezahlen für Kopien – das ist für Eltern von Linzer Pflichtschülern Vergangenheit.’ Die Stadt Linz übernimmt die Kosten. Bildungsstadtrat, Johann Mayr fordert den Landesschulrat auf, gleiches für alle oberösterreichischen Pflichtschulen zu erlassen.

333.000,-- Euro hat die Stadt Linz im Herbst an die Pflichtschulen überwiesen, rund 33,-- Euro pro Schüler. Damit, so sagt Bildungsstadtrat Johann Mayr, komme man der gesetzlich verpflichtenden Schulgeldfreiheit nach. Es bedeutet also, kein Kopiergeld mehr, das von den Eltern einkassiert wird, keine Kosten für Werkmaterialien, keine für Kochmittel.

Es gibt aber auch Stimmen die meinen, mit dem Kopier- und Werkgeld alleine sei es noch nicht getan: Es kämen noch Ausgaben für Advent-, Weihnachts- und Osterschmuck für die Klasse, für Obst und Gemüse zum Erntedank, für Brot für die gesunde Jause, für Mutter- und Vatertagsgeschenke, für Etiketten und ähnliches bis hin zu Papiertaschentüchern für Kinder, die keine eigenen mithaben, dazu. All dies wurde laut Aussagen von Schulpraktikern bisher durch jene Gelder finanziert, die von den Eltern einkassiert wurden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten sind der Überzeugung, dass eine Regelung für die Bezahlung der Kopier-, Werk- und Lehrmittelbeiträge der Pflichtschüler grundsätzlich nicht nur in Linz sinnvoll ist, sondern für ganz Österreich Sinn macht.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 19. Juni 2008 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter für den Ausschuss Abgeordneten Wolfgang Zanger die Abgeordneten Barbara Zwerschitz, DDr. Erwin Niederwieser und Mag. Gernot Darmann.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dr. Johann Georg Schelling gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2008 06 19

                      Dr. Johann Georg Schelling                                                     Fritz Neugebauer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann