Bericht

des Ausschusses für Konsumentenschutz

über den Antrag 827/A(E) der Abgeordneten Johann Rädler, Mag. Johann Maier, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neufassung der europäischen Verordnung über Kosmetika

Die Abgeordneten Johann Rädler, Mag. Johann Maier, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 06. Juni 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Europäische Kommission hat mit Jahreswechsel ein Dokument vorgelegt, das sich mit der Überarbeitung der europäischen Rechtssetzung über kosmetische Mittel beschäftigt. Hinkünftig sollten zur allgemeinen klaren Verständlichkeit und zur Absicherung des gemeinsamen Binnenmarktes die Vorschriften über Kosmetika in einer Verordnung geregelt werden.

Hiermit verfolgt die Europäische Kommission folgende Ziele:

1.      Beseitigung von Unklarheiten und Widersprüchen auf Grund der hohen Anzahl von Änderungen sowie die Aufnahme von Begriffsbestimmungen und Maßnahmen zur Vereinfachung der Umsetzung

2.      Kostenreduktion durch die Vermeidung national unterschiedlicher Umsetzungen

3.      Harmonisierung des Binnenmarktes und Förderung von Innovationen.

Als wesentlichste Änderungen sind anzuführen:

-       Begriffsbestimmungen

-       Einführung einer verantwortlichen Person

-       Sicherheitsbewertung und Standards für die Sicherheitsbewerter, d.h. Mindeststandard für die Sicherheitsbewertung und fachliche Qualifikationen für den Sicherheitsbewerter

-       Zentrale Notifizierung

-       Cosmetovigilance-System

-       Behördenzusammenarbeit.“

 

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 01. Juli 2008 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Silvia Fuhrmann der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Johann Maier.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Silvia Fuhrmann gewählt.

 

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Konsumentenschutz somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2008 07 01

                                Silvia Fuhrmann                                                             Mag. Johann Maier

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann