Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 836/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationalen Gesundheitsgipfel zum Thema Gesundheitsreform

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 06. Juni 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der ‚Gesundheitsreform’ der Regierung kommt von allen Seiten, auch aus den eigenen Reihen, massive Kritik entgegen. Darüber hinaus gibt es starke Zweifel am eigentlichen Zweck dieser Reform, nämlich dem tatsächlichen Einsparungspotenzial.

Der Kernpunkt der Reform, die Entflechtung komplizierter und teurer Strukturen, wird nicht angegangen und einer der größten Kostenfaktoren, die von den Ländern betriebenen Krankenhäuser, wird in dieser Reform nicht einmal erwähnt.

Bei der neuen ‚Aut-Idem’-Regelung ist das von den Sozialpartnern genannte Sparpotenzial von 35 Millionen Euro nicht nachvollziehbar, zumal die Regierung Ausnahmen - beispielsweise für chronisch Kranke - angekündigt hat. Auswirkungen und Sparpotenzial müssten vor Gesetzesbeschluss analysiert werden.

Dafür bringt diese Gesundheitsreform den niedergelassen Ärzten befristete Kassenverträge und nimmt ihnen die Rechtsicherheit. Anspruch auf eine Verlängerung des Vertrages werden hinkünftig nur mehr jene Ärzte haben, die die vom Gesundheitsministerium vorgegebenen Kriterien einhalten, die derzeit gesetzlich noch nicht einmal determiniert sind.

Im Zuge der Gesundheitsreform werden zwar zig Millionen an Steuergeld aus dem Budget in die Krankenkassen hineingepumpt, die versprochenen Einsparungen sind aber weitgehend nicht nachvollziehbar.

Es entsteht der Eindruck, dass der eigentliche Zweck dieser Gesundheitsreform, den finanziellen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern, nur als Vorwand genommen wird, um eine eigentlich verfassungswidrige Einzementierung des Rot-Schwarzen Proporzsystems auf Verfassungsebene und eine damit zusammenhängende Aufblähung des Verwaltungsapparates des Hauptverbandes, statt der versprochenen Verwaltungsreform im Sinne einer schlankeren Verwaltung, herzustellen.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 01. Juli 2008 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuss war Abgeordneter Ing. Norbert Hofer. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Sigisbert Dolinschek, Dr. Kurt Grünewald sowie die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Barbara Riener gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2008 07 01

                                 Barbara Riener                                               Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau