Entschließung

Der Bundeskanzler, die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und die anderen Mitglieder der Bundesregierung werden angesichts der zunehmenden Berichte aus vielen Ländern über Diskriminierung, Repression und Verfolgung von Christen ersucht,

-       auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass die Rechte und Garantien, wie sie in der EU-Grundrechte-Charta verankert sind, auch verstärkt zu Leitlinien der Politiken der EU im Rahmen der internationalen Beziehungen und des weltweiten Eintretens für die Sicherung der Menschenrechte gemacht werden;

-       die Einhaltung und Durchsetzung auch des Menschenrechts auf Religionsfreiheit und Religionsausübungsfreiheit im Rahmen der internationalen Menschenrechtsarbeit, auf europäischer Ebene und in den bilateralen Beziehungen verstärkt in die Diskussion einzubeziehen;

-       sich für Opfer von Verletzungen des Menschenrechts auf Religionsfreiheit einzusetzen.