Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 841/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

Die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 8. Juli 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die laufende Gesetzgebungsperiode des Nationalrates endet gem. Art. 27 B-VG spätestens mit 29. Oktober 2010. Dies bedeutet, dass die nächste Nationalratswahl spätestens im Herbst 2010 stattfinden müsste.

Gem. Art. 29 Abs. 2 B-VG hat der Nationalrat jedoch das Recht, vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode durch einfaches Gesetz seine Auflösung zu beschließen.

Von dieser Möglichkeit soll nunmehr Gebrauch gemacht werden.

Um einerseits einen kurzen und sparsamen Wahlkampf zu ermöglichen und andererseits noch im Jahre 2008 eine neue Regierung bilden zu können, soll die Nationalratswahl bereits am 28. September 2008 stattfinden.“

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 8. Juli 2008 in Verhandlung genommen.

 

Bei der Abstimmung wurde der im Initiativantrag enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2008 07 08

                                  Michael Praßl                                                               Dr. Peter Wittmann

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann