Vorblatt

Problem:

Die Wirtschaftsaussichten haben sich global, in Europa und in Österreich stark verschlechtert. Ausgehend von den „Sub-Prime“-Turbulenzen in den USA ab dem Sommer 2007 macht sich die von den Wirtschaftsforschern und den Internationalen Organisationen vorhergesagte Eintrübung der Wirtschaftslage nunmehr auch in Österreich bemerkbar.

Verstärkt wurden diese Tendenzen durch die aktuellen Entwicklungen in den USA. Das US-Finanzsystem wurde in den letzten Wochen von massiven Turbulenzen erschüttert. Anfang September 2008 kam es zur Verstaatlichung von Fannie Mae und Freddie Mac, um eine Insolvenz der beiden größten Hypothekenfinanzierer mit unabsehbaren Auswirkungen für die Gesamtwirtschaft abzuwenden.

Mit der Mitte September 2008 erfolgten Insolvenz von Lehman Brothers hat sich die globale Situation weiter verschärft: Merrill Lynch wurde durch die Bank of America übernommen, und der größte amerikanische Versicherungskonzern American International Group (AIG) wurde um 85 Mrd. US-$ verstaatlicht. Die viertgrößte US-Bank Wachovia war in den USA ebenso in Turbulenzen geraten und musste einen großen Teil ihres Geschäfts an die Citigroup verkaufen.

Die amerikanische Regierung hatte zuvor ein 700 Mrd. USD - Paket zur Rettung der krisengeschüttelten Banken beschlossen, um den Banken und Versicherungen problematische Kredite und Wertpapiere abzukaufen und somit weitere Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu verhindern.

Auch Europa bleibt nicht von der Finanzkrise verschont. In Großbritannien übernimmt die Bank Lloyds TSB den Baufinanzierer Halifax Bank of Scotland (HBOS) für 15 Milliarden Euro; Bradford und Bingley, ein Unternehmen, das stark in der Hypothekarfinanzierung engagiert ist, wird zerschlagen, die unveräußerbaren Teile verstaatlicht. In Kontinentaleuropa haben zuletzt die Schieflagen der belgisch-niederländischen-luxemburgischen FORTIS-Gruppe, der belgisch-französischen DEXIA und auch der Hypo Real Estate AG in München für Schlagzeilen gesorgt. Letztere konnte nur durch eine rasche, konzertierte Hilfe der Bundesrepublik Deutschland und der Kommerzbanken verbunden mit einer hohen Staatsgarantie abgesichert werden. Darüber hinaus sind einige Staaten dazu übergegangen, Garantiezusagen für die Absicherung aller Bankeinlagen abzugeben. Hervorzuheben sind wegen der besonderen Relevanz für den österreichischen Markt Deutschland, aber auch Irland. Andere Länder haben wiederum nationale Sanierungskonzepte vorgeschlagen oder sind dabei, diese umzusetzen, wie beispielsweise die Niederlande oder Dänemark.

Lösung:

Die Lösung dieses Problems ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, welche den Bund in die Lage versetzt, im Bedarfsfall effizient, umfassend und insbesondere rasch Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes im Sinne des Entwurfes zwecks Vermeidung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Österreichs, Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und zum Zweck des Schutzes der österreichischen Volkswirtschaft setzen zu können.

Alternativen:

Keine

Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:

Die Stärkung des Finanzsektors als wichtiger Bestandteil der österreichischen Volkswirtschaft wird den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung positiv beeinflussen.

Auswirkungen auf die Kosten von Unternehmen aufgrund von Informationsverpflichtungen:

Keine

Finanzielle Auswirkungen:

Die mit dem Bundesgesetz allenfalls verbundenen finanziellen Belastungen könnten beträchtlich sein, sind jedoch im Hinblick auf die Stärkung des Vertrauens in den Finanzsektor geboten. Zudem wird eine budgetäre Belastung erst durch die konkrete Umsetzung der Maßnahmen erfolgen.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen nehmen auf die höherrangigen europarechtlichen Normen Rücksicht und sind im Hinblick auf die globale Problemstellung sachlich gerechtfertigt.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Bezüglich der Bestimmungen der Art. 1, Art. 2 §§ 2 u. 3 sowie Art. 7 kommt dem Bundesrat gemäß Art 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz (B‑VG), BGBl. Nr. 1/1930, kein Mitwirkungsrecht zu.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Gleichwohl die Unternehmen am österreichischen Finanzplatz eine ausgezeichnete Bonität und Liquidität aufweisen, ist angesichts der gegenwärtigen, in den USA ausgelösten internationalen Finanzkrise vorzusorgen, um allenfalls auftretenden nachteiligen Auswirkungen auf einzelne österreichische Finanzunternehmen entschlossen entgegentreten zu können. Weiters soll der vorliegende Entwurf das Vertrauen von Kunden und Gläubigern in die österreichischen Finanzunternehmen fördern.

Vor diesem Hintergrund sieht der Entwurf eine Reihe von Maßnahmen vor, die es dem Bund ermöglichen, einem betroffenen Unternehmen, das in Liquiditätsprobleme oder sonstige krisenhafte Entwicklungen gerät, rasch und effektiv im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft die erforderlichen Unterstützungen zu gewähren.

Schutzzweck des Interbankmarktstärkungsgesetzes sowie des Finanzmarktstabilitätsgesetzes ist somit das öffentliche Interesse an der Erhaltung der volkswirtschaftlichen Stabilität.

An konkreten Maßnahmen sieht der Entwurf einerseits Maßnahmen, die dem betroffenen Unternehmen entweder direkt Mittel zuführen oder die Mittelzufuhr durch Dritte erleichtern, vor, andererseits wird dem Bundesminister für Finanzen die Ermächtigung erteilt, zur Sicherung des Finanzwesens gesellschaftsrechtliche Beteiligungen zu erwerben. Als ultima ratio sieht das Gesetz schließlich die zwangsweise Übernahme von Eigentumsrechten vor.

Diese Ermächtigungen sollen bloß für einen vorübergehenden Zeitraum aufrecht erhalten werden. Weiters sollen Gesellschaftsanteile oder Gesellschaftsvermögen, die erworben wurden, so rasch als möglich wieder privatisiert werden.

Die Abwicklung könnte aufgrund der dort vorhandenen Ressourcen und Erfahrungen im Beteilungsmanagement sowie der Privatisierung beispielsweise weitgehend über die ÖIAG erfolgen, sodass auch eine Anpassung des ÖIAG-Gesetzes erforderlich ist.

Im Bankwesengesetz soll als vertrauensbildende Maßnahme im Lichte der aktuellen Entwicklungen an Stelle des Einlagensicherungsbetrages von derzeit 20 000 Euro eine unbegrenzte Sicherung von Einlagen natürlicher Personen abgegeben werden. Sie berücksichtigt den Umstand, dass Österreich mit dem bisher gesicherten Betrag nur die Mindestsicherung gemäß Einlagensicherungs-Richtlinie der Europäischen Union abdeckt, was gerade in Krisensituationen nicht angemessen erscheint, um das Vertrauen der Sparer in die Sicherheit der Einlagen nachhaltig zu gewährleisten.

Weiters wird der präventive Charakter der Ermächtigung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, den Kreditinstituten unter bestimmten Voraussetzungen Eigenmittelzuschläge vorzuschreiben, durch klarere Ausgestaltung gestärkt.

Im Börsegesetz wird der Finanzmarktaufsichtsbehörde im Verordnungswege die Möglichkeit eröffnet, Leerverkäufe (so genanntes short selling) für einen befristeten Zeitraum zu untersagen oder einzuschränken.

Kompetenzgrundlage:

Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 4, 5, 6 und 11 sowie Art. 51 B‑VG.


Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Interbankmarktstärkungsgesetz – IBSG)

Durch die Erlassung des Interbankmarktstärkungsgesetzes wird eine Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen zur Übernahme von Bundeshaftungen zu Gunsten einer Clearingstelle geschaffen. Damit soll erreicht werden, dass das Vertrauen der Kreditinstitute in den Interbankmarkt gestärkt wird, sodass allfällige Liquiditätsprobleme, die sich daraus ergeben könnten, dass Kreditinstitute überschüssige Liquidität unter Umständen nur zurückhaltend an andere Banken ausleihen, vermieden werden. Durch die Belebung des Interbankmarktes wird sohin insgesamt die Liquidität gesteigert, was letztendlich der gesamten Wirtschaft Österreichs zugute kommt.

Durch die Übernahme einer Bundeshaftung für Wertpapieremissionen soll die mittelfristige Refinanzierung insbesondere der Kreditinstitute belebt werden.

Bei der in § 1 Abs. 3 vorgesehenen ausreichenden Besicherung ist darauf Bedacht zu nehmen, dass einerseits eine angemessene Sicherstellung der Gesellschaft und andererseits der Zweck des Bundesgesetzes – nämlich die Stärkung des Interbankmarktes – erreicht wird.

Der in § 1 Abs. 5 vorgesehene Haftungsrahmen kann revolvierend ausgenützt werden.

§ 3 letzter Satz stellt sicher, dass die erforderlichen Budgetmittel bei Bedarf auch im Zeitraum des Budgetprovisoriums ab 1. Jänner 2009 durch Mehreinnahmen aus Kreditoperationen bedeckt werden dürfen, ohne dass dabei die Voraussetzungen des ab 1. Jänner 2009 geltenden § 41 Abs. 6 BHG in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2008 (zum Beispiel jene der Z 6) erfüllt sein müssen.

Zu Artikel 2 (Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG)

Zu § 1:

Die Bestimmung legt fest, unter welchen Voraussetzungen Maßnahmen nach dem vorliegenden Entwurf ergriffen werden können. Hiebei wird durch die Aufnahme der in Art. 87 Abs. 3 lit. b EGV und Art. 13 Abs. 2 B‑VG verwendeten Formulierung auch auf die europa- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen Bedacht genommen. Weiters wird klargestellt, dass weder ein konkretes Unternehmen noch sonstige Dritte Anspruch darauf haben, dass in einem konkreten Einzelfall Maßnahmen iSd Entwurfes ergriffen werden, oder sonst Rechte aus diesem Bundesgesetz ableiten können, da dieses – anders als etwa die Einlagensicherung – nicht dem Individualrechtsschutz, sondern der Gewährleistung der Stabilität des für die Volkswirtschaft essentiellen Finanzsektors dient. Als sonstige Dritte sind insbesondere Anteilseigner und Gläubiger von betroffenen Unternehmen anzusehen.

Zu § 2:

In Abs. 1 werden zunächst jene Maßnahmen aufgelistet, die dem Bundesminister für Finanzen im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Tätigkeit zur Verfügung stehen. Diese Rechtshandlungen setzen zum Teil eine Mitwirkung der Organe des betroffenen Unternehmens oder dessen Eigentümer voraus. Beispielsweise sind die aktienrechtlichen Voraussetzungen für eine Kapitalerhöhung zu beachten.

Insbesondere wird bei Abschluß der angesprochenen Rechtsgeschäfte zu beachten sein, dass die Vergütung für das Management in angemessener Weise so angepaßt wird, dass dadurch ein nachvollziehbarer finanzieller Beitrag vom Management und den shareholdern für das betroffene Unternehmen geleistet wird.

Abs. 2 eröffnet dagegen als „letzten Ausweg“ die Möglichkeit der zwangsweisen Übernahme von Gesellschaftsanteilen. Eine solche kann erforderlich sein, wenn andere gesellschaftsrechtliche Maßnahmen an der erforderlichen Mitwirkung von Gesellschaftsorganen oder Eigentümern scheitern.

Diese Übernahme von Geschäftanteilen kann nur gegen Zahlung einer Entschädigung an die bisherigen Eigentümer erfolgen. Im Interesse des österreichischen Kapitalmarktes wurde im Falle eines börsenotierten Unternehmens auf die Bestimmung des § 26 Abs. 1 ÜbG verwiesen, sodass ein größtmöglicher Schutz von Investoren gewährleistet ist. Bei anderen Unternehmen wird sich die Festlegung der Entschädigung sinngemäß am Maßstab dieser Bestimmung zu orientieren haben. Derartige Eingriffe in Eigentumsrechte haben mittels Verordnungen zu erfolgen, da solche bei einem börsenotierten Unternehmen mit entsprechendem Streubesitz mangels Kenntnis der jeweiligen Anteilseigner faktisch mittels Bescheid nicht durchführbar, jedenfalls aber nicht in dem gebotenen Zeitraum möglich wären. Für die Bestimmung der Höhe der Entschädigungsleistung war die Möglichkeit eines Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten vorzusehen.

Abs. 3 legt schließlich fest, dass durch Maßnahmen nach diesem Entwurf nicht eine dauerhafte Übernahme von Eigentumsrechten im Finanzsektor bewirkt werden soll. Nach Erreichung des durch die Maßnahme angestrebten Zwecks (§ 1) ist eine Privatisierung vorgesehen. Dabei ist insbesondere auf die Kapitalmarktsituation Rücksicht zu nehmen, um eine Veräußerung zu ungünstigen Rahmenbedingungen zu verhindern.

Nach Abs. 4 ist eine Höchstgrenze für das Gesamtvolumen der Maßnahmen (Übernahme von Haftungen sowie Leistung von Ausgaben des Bundes) vorzusehen. Dies soll eine budgetäre Planung ermöglichen und zugleich – insbesondere im Zusammenhalt mit § 1 – das Vollzugsverhalten ausreichend gesetzlich determinieren. Der Haftungsrahmen kann revolvierend ausgenützt werden. Um die angestrebte Sicherung der Finanzmarktstabilität zu erreichen, räumt der Entwurf dem Bundesminister für Finanzen zugleich auch größtmögliche Flexibilität bei der Setzung von Maßnahmen ein. Eine Festlegung von Höchstbeträgen für den Einzelfall unterbleibt daher.

Abs. 4 letzter Satz stellt sicher, dass die erforderlichen Budgetmittel bei Bedarf auch im Zeitraum des Budgetprovisoriums ab 1. Jänner 2009 durch Mehreinnahmen aus Kreditoperationen bedeckt werden dürfen, ohne dass dabei die Voraussetzungen des ab 1. Jänner 2009 geltenden § 41 Abs. 6 BHG in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2008 (zum Beispiel jene der Z 6) erfüllt sein müssen.

Eine betragliche Ausweitung des Rahmens ist dann möglich, wenn die dem Bundesminister für Finanzen nach § 3 Interbankmarktstärkungsgesetz eingeräumte Ermächtigung nicht oder nicht zur Gänze ausgenutzt wird.

Zu § 3:

Das in Abs. 1 ausdrücklich erwähnte Formerfordernis der Schriftlichkeit dient der Rechtssicherheit, sodass es sich sohin bei allen Maßnahmen nach § 2 empfiehlt.

Nach Abs. 2, 3, 4 und 6 kann sich der Bundesminister für Finanzen der ÖIAG oder anderer zur Gänze im Eigentum des Bundes stehender Gesellschaften bedienen, um die auf eine Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes gerichteten Maßnahmen abzuwickeln und Synergieeffekte zu heben. Zwecks Gewährleistung der erforderlichen Flexibilität bei der Ausgestaltung der konkreten Vereinbarungen kann von der Regelung des § 66 BHG abgewichen werden.

Gemäß Abs. 5 kann der Bundesminister für Finanzen die ÖIAG anweisen, eine Tochtergesellschaft zu gründen, der die Durchführung von Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz ebenfalls übertragen werden kann. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, hat sich der Tätigkeitsbereich der Tochtergesellschaft ausschließlich auf derartige Maßnahmen zu beschränken.

Der Auftrag zur Gesellschaftsgründung kann auch nähere Bestimmungen über den Inhalt der Satzung enthalten.

Die Gründung einer Tochtergesellschaft könnte sich unter Umständen als organisatorisch zweckmäßig erweisen, um das derzeitige Beteiligungsportfolio von jenem, das vom Maßnahmenkatalog dieses Entwurfes umfasst ist, abzugrenzen.

Zu § 4:

Die vorgesehenen Verfügungs- und Pfändungsbeschränkungen sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die vom Bund aufgewendeten Mittel auch tatsächlich für Kapitalisierungszwecke zur Verfügung stehen. Das rechtsgeschäftliche Verfügungsverbot beinhaltet ein Nichtkönnen und nicht bloß ein Nichtdürfen, sodass es absolut wirkt.

Zu § 5:

Im Hinblick auf die staatlichen Hilfsmaßnahmen ist eine Gebührenbefreiung sachlich geboten und gerechtfertigt.

Zu § 6:

Auf Grund der Bedeutung und der Auswirkungen der Maßnahmen dieses Entwurfes sowie unter Bedachtnahme auf den Ermessensspielraum war eine Berichtspflicht an den Hauptausschuss des Nationalrates vorzusehen.

Zu Artikel 3 (Änderung des ÖIAG-G 2000)

Z 1 nimmt eine Anpassung des Aufgabenkatalogs der ÖIAG im Sinne der ihr mit diesem Entwurf zusätzlich übertragenen Aufgaben vor.

Z 3 verpflichtet die ÖIAG bzw. eine zur Gänze in ihrem Eigentum stehende Tochtergesellschaft, den Aufträgen des Bundesministers für Finanzen im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes (FinStaG) nachzukommen. Weiters werden Detailbestimmungen über die Durchführung dieser Maßnahmen normiert.

Abs. 3 stellt das Äquivalent für die in Abs. 1 und 2 enthaltene Verpflichtung, einem Auftrag des Bundes Folge zu leisten, dar und stellt sicher, dass die ÖIAG oder eine zur Gänze in ihrem Eigentum stehende Tochtergesellschaft ausreichend ausgestattet diesen Aufträgen entsprechen kann. Soweit die Gesellschaft diese Aufgaben nicht aus eigenen Mittel finanzieren kann, wird deren Aufbringung insbesondere durch die Übernahme von Haftungen oder Zahlungen des Bundes ermöglicht.

Zu Artikel 4 (Änderung des Bankwesengesetzes)

Zu § 70 Abs. 4a:

Die Neugestaltung des Capital add-ons soll eine klare Ausgestaltung als präventives Aufsichtsinstrument bewirken, das zur Verringerung nicht ausreichend gedeckter Risiken eingesetzt werden kann. Die Beurteilung wird sich insbesondere an §§ 39 und 39a orientieren, ein add-on kann jedenfalls auch bei Einhaltung der Vorschriften aus der Säule I angewandt werden.

Die Vorschreibung eines capital add-on wird auch ohne vorherige Ergreifung einer anderen Aufsichtsmaßnahme möglich, wenn zur Sicherstellung bzw. Wiederherstellung der angemessenen Erfassung und Begrenzung der Risiken und des gesetzlichen Zustands auf Grund der Umstände des Falles eine unmittelbare Vorschreibung zusätzlicher Eigenmittel in einer angemessenen Frist notwendig ist. Klargestellt wird, dass ein vorhergehender Auftrag zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 70 Abs. 4 Z 1 in diesem Fall nicht notwendig ist.

Die zahlenmäßige Beschränkung entfällt, um der FMA eine risikoadäquate Beurteilung aller Einzelfälle zu ermöglichen, die qualitative Determinierung des add-on ist im Hinblick auf die Funktion der Risikobegrenzung vorzuziehen.

Durch die Neufassung des Abs. 4a wird die Möglichkeit der Setzung von Aufsichtsmaßnahmen durch die FMA als zusätzliche Maßnahmen zu Abs. 4 nicht berührt.

Der capital add-on ist ein Aufsichtsmittel des präventiven regulatorischen Eingriffs, das je nach Risikosituation im Kreditinstitut unmittelbar zum Einsatz gebracht werden kann. Er dient nicht der Pönalisierung von Kreditinstituten. Dieser Festlegung steht auch der Text von Artikel 136 Abs. 2 letzter Satz der Richtlinie 2006/48/EG nicht entgegen, da dort lediglich normiert ist, dass der capital add-on dann vorgeschrieben werden kann, wenn andere Maßnahmen allein nicht zu einer ausreichenden Verbesserung der Risikosituation innerhalb eines angemessenen Zeitraums führen dürften. Die Richtlinie reiht daher die Aufsichtsmittel nach ihrer grundsätzlichen Eignung, einer unzureichenden Risikobegrenzung abzuhelfen. Eine Anordnung hinsichtlich des Zeitpunkts ihres Einsatzes erfolgt ebenso wenig wie eine Begrenzung des vorgeschriebenen Betrags. Aufgrund der Richtlinie 2006/48/EG ist es daher zulässig, dass in geeigneten Konstellationen unverzüglich und ohne vorherigen Rückgriff auf andere Maßnahmen zusätzliche Eigenmittel vorgeschrieben werden können. Der Abs. 4a folgt nunmehr diesem Gedanken und verfolgt den Zweck, den Einsatz des Instruments des capital add-on effizienter zu gestalten. Wie auch bisher ist die Verwaltungsbehörde vor der Vorschreibung zusätzlicher Eigenmittel verpflichtet, die Eignung dieses Instruments im Hinblick auf die Risikolage des Kreditinstituts abzuwägen. Zusätzliche Eigenmittel sollen dann vorgeschrieben werden, wenn keine andere Maßnahme in vergleichbarem Ausmaß erwarten lässt, die Erfassung und Begrenzung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken und den gesetzlichen Zustand binnen angemessener Frist (wieder) sicherzustellen. Dadurch wird auch dem Grundsatz der Anwendung des jeweils gelindesten zielführenden Mittels Rechnung getragen. Wie bereits bisher hat die FMA bei der Vorschreibung der zusätzlichen Eigenmittelunterlegung quantitative, qualitative und zeitliche Faktoren zu berücksichtigen.

Zu § 93 Abs. 3:

Der Höchstbetrag der gesicherten Einlagen wird für natürliche Personen von 20 000 Euro beseitigt, betreffend juristische Personen siehe zu Abs. 4.

Zu § 93 Abs. 4:

Die Erhöhung der Einlagensicherung dient der Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in das österreichische Finanzsystem einerseits und dem individuellen Schutz der Sparer andererseits. Eine Erhöhung auch für juristische Personen ist daher aus sozialen Gründen nicht geboten, weiters wird eine übermäßige Belastung des Systems vermieden.

Zu § 93a Abs. 1:

Das österreichische System der Einlagensicherung beruht auf dem System des Umlageverfahrens, was bedeutet, dass im Sicherungsfall die angeschlossenen Kreditinstitute auf sektoraler Ebene und – sollte diese die Ansprüche nicht erfüllen können, auf übersektoraler bundesweiter Ebene – anteilige Beiträge zu leisten haben. Diese Beiträge sind für das einzelne Kreditinstitut nach oben hin gedeckelt, um diese nicht selbst in Auszahlungsschwierigkeiten zu bringen. Mit einer Anhebung dieses Höchstbeitrages wird die Leistungsfähigkeit der Sicherungseinrichtungen erhöht ohne gleichzeitig einen nicht bewältigbaren Risikoüberlauf auf die anderen Kreditinstitute zu erzeugen.

Zu § 93a Abs. 2:

Einlagensicherungseinrichtungen, die auf Bundesebene im Sicherungsfall Beiträge leisten, haben grundsätzlich einen Rückgriffsanspruch gegen die erstbetroffene Sicherungseinrichtung. Um diesen Anspruch mit dem Entfall der gesicherten Obergrenze nicht übermäßig ansteigen zu lassen, wird dieser auf dem bisherigen Niveau belassen.

Zu § 93a Abs. 3:

Die Bürgschafts- bzw. Garantieleistungen aus der Bundeshaftung für von der Sicherungseinrichtung aufgenommene Darlehen oder Schuldverschreibungen, sollen in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen von den Mitgliedsinstituten der erstbetroffenen Sicherungseinrichtung ausgeglichen werden, insbesondere soll nicht die Solvenz der Kreditinstitute durch Rückzahlungsverpflichtungen an den Bund gefährdet werden. Es wird daher sowohl eine Begrenzung auf Ebene des einzelnen Instituts mit der jeweils nach Abs. 1 zu berechnenden Jahresbeitragsleistung (1,5 vH der Bemessungsgrundlage) als auch eine Begrenzung des Rückzahlungsanspruchs an sich auf zwei Jahresbeitragsleistungen in einem Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen.

Zu Artikel 5 (Änderung des Börsegesetzes)

Zu § 48c:

Der Verstoß gegen eine gemäß § 48d Abs. 12 erlassenen Verordnung ist wie die Marktmanipulation ein Verwaltungsstraftatbestand. Im Hinblick auf die besonderen Auswirkungen der durch § 48c erfaßten Tathandlungen insbesondere auf den Finanzmarkt ist ein Strafrahmen bis € 75.000,- angemessen und im Sinne der beispielsweise im § 53 Abs.1 lit. b) Finanzstrafgesetz vorgenommenen Abgrenzung zwischen verwaltungsbehördlicher und strafgerichtlicher Zuständigkeit  auch zulässig.

Zu § 48d Abs. 12:

Der FMA wird durch Beschränkungen von Leerverkäufen (so genanntes short selling) ein zusätzliches Instrument zur Sicherung der Finanzmarktstabilität in die Hand gegeben, das im Bedarfsfall rasch eingesetzt werden kann. Ein ähnliches Instrument ist in § 4 deutsches Wertpapier-Handelsgesetz vorgesehen, wobei das österreichische Legalitätsprinzip genauere Determinierungen erfordert als die deutsche Rechtslage. Dadurch ist auch gewährleistet, dass Eingriffe in das Marktgeschehen auf das punktuell notwendige Ausmaß begrenzt werden.

Zu § 48t Abs. 1 Z 2:

Die Sanktion für die verspätete Einlieferung von Wertpapieren in das Abwicklungssystem wird deutlich erhöht, um grundsätzlich den wirtschaftlichen Anreiz zu schmälern, Leerverkäufe in Wertpapieren durchzuführen.

Zu Artikel 6 (Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes)

Zu Z 1:

Es besteht die Möglichkeit, dass ein betroffenes Unternehmen nicht von sich aus den Bundesminister für Finanzen über das Erfordernis von Maßnahmen zur Rekapitalisierung informiert. Für derartige Fälle soll der Bund auch auf Grund einer Meldung der FMA in die Lage versetzt werden, Rekapitalisierungsmaßnahmen einzuleiten.

Zu Z 2:

Durch diese Bestimmung werden Schäden, die sich lediglich als Reflexwirkung des Aufsichtsverhaltens im Vermögen Dritter auswirken, ausgeschlossen.

Zu Artikel 7 (Bundesfinanzgesetz 2008)

Zu Z 1 und 2:

Mit dieser Ergänzung wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, weitere Finanzschulden einzugehen. Diese aufgenommenen Mittel können erforderlichenfalls von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur als Liquiditätshilfe für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen über das Ende des Finanzjahres 2008 hinaus zur Verfügung gestellt werden, wenn solche Maßnahmen im sachlichen Zusammenhang mit den Maßnahmen des Bundes gemäß dem Interbankmarktstärkungsgesetz sowie dem Finanzmarktstabilitätsgesetz zweckmäßig sind und insbesondere im Einklang mit den Zielen des Art. 13 Abs. 2 B‑VG stehen.

Zu Z 3:

Diese Bestimmungen ergänzen das Bundesfinanzgesetz 2008 um jene Voranschlagsansätze, zu deren Lasten die Ausgaben des Bundes gemäß dem Finanzmarktstabilitätsgesetz zu verrechnen sind (Voranschlagsansätze 1/54748, 1/54749 für Ausgaben zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Haftungen, die der Bund übernommen hat; Voranschlagsansatz 1/54858 für sonstige Ausgaben des Bundes).

Die mit der vorliegenden Novelle eingefügten Bestimmungen gelten – wie im Übrigen auch alle anderen Bestimmungen des Bundesfinanzgesetzes 2008 – auch auf Dauer des (automatischen) Budgetprovisoriums 2009.