10/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.10.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen

an die Frau Bundesminister für Justiz

betreffend mysteriöse Vorgänge um Heinz Zinners „Pulp Mill" im Dunstkreis des BZÖ

Laut „Wirtschaftsblatt-Artikel vom 29. September 2006, Seite 4, wird unter dem Titel
„Mysteriöse Vorgänge um Heinz Zinners Pulp Mill" berichtet, daß der russische Aluminium-
Magnat Oleg Deripaska am 2. Februar 2006 an einem „Russischen Meinungsaustausch" im
Wiener Kursalon Hübner teilnahm. Dieser stand unter Schirmherrschaft von Vizekanzler
Hubert Gorbach. Veranstaltet wurde der „Russische Meinungsaustausch" von der
Werbeagentur „ 100% Communications " der Frau Erika Rumpold, Gattin des BZÖ-
Wahlwerbers Gernot Rumpold.

Oleg Deripaska ist unter anderem an der russischen Zellstoffabrik Archangelsk beteiligt, die
sich zu 64 Prozent im Eigentum des österreichischen Unternehmers Heinz Zinner befindet.
Laut oben angeführtem Bericht verfolgt Deripaska das Ziel, die Aktienmehrheit an der Fabrik
Archelansk zu erreichen.

In Rußland wurde über die „Pulp Mill Holding" ein Veräußerungsverbot über 20 Prozent der
Aktien verhängt, weil ein Strafverfahren gegen verschiedene Personen wegen des Verdachts
des Betrugs und Diebstahls von Staatseigentum anhängig ist. Zinner betont jedoch in
genanntem Artikel des „Wirtschaftsblattes" weiter, daß er den ordentlichen Kauf der Aktien
nachweisen könne.

Im Zuge der Ungemächlichkeiten in Rußland für Heinz Zinners „Pulp Mill Holding" habe -
laut Bericht - der Unternehmensberater und Ex-Nationalratsabgeordnete Reinhard Firlinger,
Zinner seine Dienste angeboten, die aber von Zinner abgelehnt wurden.

Hervorgehoben werden muß, daß der Ex-Abgeordnete und Unternehmensberater Reinhard
Firlinger in vertrautem Verhältnis zu zahlreichen führenden Vertretern des BZÖ steht, wo-
durch anhand des „Russischen Meinungsaustausches" unter Mitwirkung des Oleg Deripaska
ein möglicher Zusammenhang naheliegend erscheint.

Immerhin ist es, nachdem Zinner die Dienste Firlingers ablehnte, zu mysteriösen Vorgänge
gekommen: So berichtet Zinner, daß sein Telefon abgehört und Firmenunterlagen, welche an
seine Sekretärin gerichtet waren, vorübergehend verschwunden seien, ehe sie in Kopie beim
Unternehmensberater Reinhard Firlinger wieder auftauchten.

Firlinger meinte dazu im „Wirtschaftsblatt": „Mir hat jemand Unterlagen zugespielt, die
offensichtlich aus seinem Büro (Zinner, Anm.) stammen, auf das habe ich ihn aufmerksam
gemacht. Wer das war und wie das zustande gekommen is,t darauf hatte ich keinen Einfluß. "

Heinz Zinner wiederum teilte dem „Wirtschaftsblatt" mit: „Mein Anwalt hat eine
Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft übermittelt."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesminister für
Justiz folgende

Anfrage:

1.) War der Ex-Abgeordnete und Unternehmensberater Reinhard Firlinger beim
„Russischen Meinungsaustausch" am 2. Februar 2006, an dem auch Sie
teilgenommen haben, tatsächlich zugegen? -

Wenn ja, wurde Ihrer Erinnerung nach auch das Thema rund um die
Begehrlichkeiten des Oleg Deripaska an der Aktienmehrheit an der
Zellstoffabrik Archelansk besprochen, zutreffendenfalls mit welchem Ergebnis?

2.) Wurden im Fall der entwendeten Firmenunterlagen des Herrn Heinz Zinner und
seiner diesbezüglichen Sachverhaltsdarstellung bereits Ermittlungen eingeleitet? -

Wenn ja, wie ist der aktuelle Ermittlungsstand in dieser Angelegenheit?
Wenn nein, warum nicht?

3.) Können Sie ausschließen, daß es Zusammenhänge zwischen dem BZÖ-nahen
Rußland-Netzwerk und „Ärgernissen" für österreichische Unternehmer in
Rußland gibt? -

Wenn ja, warum?