1001/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Peter Haubner

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend „Luftraumsicherheit Euro 2008"

Mit der Austragung der Euro 2008, die in Österreich und in der Schweiz stattfindet, muss die Republik Österreich ein Reihe von Aufgaben und Auflagen erfüllen. Dazu zählen neben der Sicherheit in den Stadien und auf den „public viewing"-Plätzen, dem ordnungsgemäßen und fairen Ablauf der Spiele sowie der Hilfe im Katastrophenfall auch die Sicherheit des Luftraumes in Österreich und im Besonderen über den Austragungsorten, den Stadien, „public viewing" Bereichen, Unterkunfts- und Trainingsbereichen. Alleine in der Stadt Salzburg werden an Spieltagen bis zu 75.000 zusätzliche Besucher erwartet.

Nachdem es, um die Sicherheit bei Großveranstaltungen zu gewährleisten, nicht nur notwendig ist, den eigenen Luftraum zu überwachen, sondern auch den Luftraum der angrenzenden Staaten, werden in der Regel mit den Nachbarstaaten Luftraumabkommen maßgeschneidert auf das jeweilige Ereignis ausgehandelt. Dies sind bilaterale Routineangelegenheiten, wie sie zum Beispiel auch während der Weltwirtschaftsforen in Davos zwischen der Schweiz und der Republik Österreich ausgehandelt wurden.

Bei der ins Haus stehenden Sport-Großveranstaltung sind die Spielorte auf zwei Staaten, nämlich die Republik Österreich und die Schweiz, aufgeteilt. Aus diesem Grund wäre es vorteilhaft, wenn für die Planungssicherheit, aber auch für die Sicherheit der Athleten und Sportbegeisterten sowie für die Bewohner ein bilaterales Abkommen geschlossen worden wäre.

Dies ist aber von Seiten Österreichs noch nicht angestrengt worden. Im Gegenteil, in mehreren Artikeln in österreichischen Tages- und Wochenzeitungen haben sich seit dem 1. Juni 2007 prominente Vertreter des Schweizer Verteidigungsministeriums mit der unmissverständlichen Bitte zu Wort gemeldet, endlich die Verhandlungen über ein Luftraumabkommen wieder aufzunehmen bzw. bis spätestens August 2007 abzuschließen. Der Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid hat im Interview mit der Zeitschrift News vom 06.06.2007 darauf hingewiesen, dass mit Deutschland, Italien und Frankreich ein solches Abkommen bereits unterzeichnet wurde. Im Interview mit dem Standard vom 02.06.2007 führt Walter Knutti, der Kommandant der Schweizer Luftwaffe weiter aus, dass die Arbeiten an einem entsprechenden Vertragswerk bereits 2005 gestartet wurden, diese durch Österreich dann aber auf Grund der Neubesetzung des Ministersessels im Bundesministerium für Landesverteidigung nach der Neuwahl sistiert wurden.

Ins selbe Horn stößt Martin Bühler, der Sprecher des Schweizer Verteidigungsministers, indem er mitteilt, dass die Verhandlungen bis spätestens Ende August 2007 abgeschlossen sein müssen, da die Übereinkunft nur dann rechtzeitig durch das Schweizer Parlament ratifiziert werden kann. Von Seiten des Österreichischen Verteidigungsministeriums sieht man jedoch anscheinend keinen Grund zur Eile. „Es ist schwer zu sagen, wann das Abkommen fertig ist", antwortete der Sprecher des Verteidigungsministers Answer Lang auf die Schweizer Forderung.

Festzuhalten ist weiters, dass die Schweizer Armee, die neben den 33 hochmodernen F/A-18 C/D Abfangjägern, noch 54 Tiger II F-5E/F betreibt, nicht daran interessiert ist, den Österreichischen Luftraum mit zu überwachen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Seit wann ist bekannt, dass die Notwendigkeit eines bilateralen Abkommens mit der Schweiz zum Schutz der Veranstaltungsorte der EURO 2008 besteht?

2. Ab wann wurde mit den zuständigen Stellen der Schweiz über ein solches Abkommen verhandelt?

3. Warum und wann wurden die Verhandlungen mit der Schweiz sistiert?

4. Wurde von ihrer Seite seit ihrem Amtsantritt versucht, die Verhandlungen wieder aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht?

5. Gab es offizielle Anfragen von Seiten der Schweiz mit der Bitte die Verhandlungen

      wieder aufzunehmen? Wenn ja, warum wurden die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen?

6. Namhafte Vertreter der Sicherheitsbehörden der Schweiz fordern die Republik Österreich via Medien dazu auf, in Verhandlungen zum Schutz der Spiele einzutreten. Mit den anderen Nachbarstaaten hat die Schweiz bereits solche bilateralen Abkommen unterzeichnet. Wann wird Österreich, das bekanntlich der zweite Austragungsort der Euro 2008 ist, in Verhandlungen mit den Nachbarn Deutschland und Italien treten?

7. Wann wird es bilaterale Abkommen mit Slowenien, Ungarn, Tschechien und der

      Slowakei geben?

8. Wie weit sind die Planungen zum Schutz des Luftraumes über den Spielstätten und der Besucher in Österreich gediehen?

9. Mit welchen Mitteln kann das Bundesheer diesen Schutz gewährleisten?

10. Wird von Seiten des österreichischen Bundesheeres eine verstärkte

      Luftraumüberwachung oder eine Luftraumsicherungsoperation geplant?

11. Wird es in Österreich Einschränkungen wie „temporary restricted area", oder „temporary prohibited area" geben? Wenn ja, welche Auswirkungen wird dies auf den zivilen Luftverkehr haben?

12. Welche Einsatzmaschinen und welche Stückzahlen stehen für die anzuwenden Einsatzszenarien montan zur Verfügung?

13. Gibt es für diese Maschinen genügend Piloten?

14. Was waren die letzten Luftraumsicherungsoperationen des Österreichischen Bundesheeres?

15. Wie viele und welche Maschinen waren bei den letzten Luftraumsicherungsoperationen des Österreichischen Bundesheeres dafür eingesetzt?

16. Ist gewährleistet, dass genügend Maschinen und Piloten während der EURO 2008 zur Verfügung stehen? Welche Maschinen werden dies sein?

17. Hat das Österreichische Bundesheer momentan genügend Kapazität an Personen und Material um parallel die Luftraumüberwachung sowie eine lokale Luftraumsicherungsoperation über mehrere Wochen durchführen zu können?

      Wenn ja, wie werden Sie das bewerkstelligen?

18. Haben die zur Verfügung stehenden Piloten die volle Einsatzqualifikation erreicht?

19. Welche Planungsgröße stellen die beinahe 40 Jahre alten Trainer Saab 105 OE für die Luftraumüberwachung der EURO 2008 dar?

20. Ist Ihnen bekannt, mit welchen Maschinen und mit welchen Stückzahlen die Schweiz die Sicherheit des Luftraumes gewährleisten wird?

21. Ist der Eurofighter eine Planungsgröße, um die Luftraumsicherheit während der Spiele zu gewährleisten?