1028/J XXIII. GP
Eingelangt am 19.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend „Vollziehung LMSVG im Jahr 2006"
Mit der AB
4624/XXII.GP vom 14.09.2006 wurden Fragen zur Vollziehung des damals noch
gültigen LMG 1975 beantwortet. Nachdem das LMSVG mit 6.Jänner 2006 in
Kraft getreten,
beziehen sich die Fragen dieser Anfrage
erstmalig auf das LMSVG. Aus systematischen Gründen
werden ähnliche bzw. dieselben Fragen wieder gestellt, um die
aktuellen Zahlen für 2006 zu
erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Gesundheit, Familie
und Jugend
nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Betriebe (Erzeuger,
Handel und Importeure) wurden 2006 durch die
Aufsichtsorgane aufgrund geltender
lebensmittelrechtlicher Bestimmungen in Österreich
überprüft (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
2. Wie viele Proben wurden dabei durch die Aufsichtsorgane gezogen?
Wie viele davon wurden an die AGES Institute und die Lebensmitteluntersuchungsanstalten
für Kärnten, Vorarlberg und Wien weitergeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?
Was waren die Ergebnisse der AGES-Analysen (Befund)?
Wie wurden die Analysenergebnisse durch die Sachverständigen der AGES beurteilt?
3. Wie viele Proben
wurden dabei 2006 auf Bauernhöfen (Direktvermarktung) durch die
Aufsichtsorgane gezogen?
Wie
viele davon wurden an die AGES Institute und die
Lebensmitteluntersuchungsanstalten
für
Kärnten, Vorarlberg und Wien weitergeleitet (ersuche um
Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer)?
Was waren die Ergebnisse der AGES-Analysen
(Befund)?
Wie wurden die Analysenergebnisse durch die Sachverständigen der AGES beurteilt?
4.
Wie viele Proben wurden 2006 insgesamt durch die einzelnen
AGES-Institute untersucht
(ersuche
um Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute)?
5.
Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private
Proben (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Institute)?
6.
Welche Einnahmen wurden in der AGES durch private Probenuntersuchungen
2006 erzielt
(ersuche um
Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Institute?
7.
Wie viele und
welche Maßnahmenbescheide nach dem LMSVG bzw. sonstige
Sanktionen wurden im Jahr 2006 in Österreich durch die
Lebensmittelaufsichtsorgane nach
Kontrollen (nach Untersuchungen und
Gutachten) verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
8.
Welche und wie viele Lebensmittel mussten dabei (vorläufig)
beschlagnahmt werden
(ersuche
um Mengenangaben und Aufschlüsselung auf die Bundesländer)?
9.
Wie viele
Organstrafmandate wurden wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtlicher
Bestimmungen 2006 in Österreich
verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?
10. In wie vielen Fällen wurde 2006 wegen Verstoßes gegen geltende lebensmittelrechtliche Bestimmungen (Verwaltungsstrafverfahren) eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?
11.
In wie vielen Fällen wurde 2006 ein Verwaltungsstrafverfahren in
erster Instanz rechtskräftig
abgeschlossen
(ersuche um Aufschlüsselung Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
12.
In wie vielen Fällen wurde 2006 ein Verwaltungsstrafverfahren in
erster Instanz durch
Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?
13.
In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2006 eine Einstellung vom
Verfahren durch einen UVS
(Aufschlüsselung
auf UVS)? In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen
Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?
14.
In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2006 eine rechtskräftige
Entscheidung erst durch den
VwGH?
15.
Welche Einnahmen aus Organmandaten und Geldstrafen wurden 2006 erzielt?
Wie wurden
die Einnahmen aus Organmandaten bzw. Straferkenntnissen nach
Verstößen gegen
lebensmittelrechtliche
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bislang verwendet?
16.
Zu wie vielen
Anzeigen nach dem StGB (z.B. Körperverletzung, Gemeingefährdung) kam
es
bei Verstößen gegen
lebensmittelrechtliche Bestimmungen durch die zuständigen Behörden im
Jahr 2006?
Welche Delikte wurden angezeigt?
Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?
Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Zu wie vielen und welchen diversionellen Erledigungen kam es?
17. Wie viele gerichtliche
Strafanzeigen nach dem LMSVG wurden durch die zuständigen
Behörden
im Jahr 2006 erstattet?
Welche konkreten Delikte wurden angezeigt?
Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?
Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Zu wie vielen und welchen diversionellen Erledigungen kam es?
18. Wie viele MitarbeiterInnen
der AGES waren mit Stichtag 31.12.2006 in den dafür
zuständigen Instituten und sonstigen Einrichtungen der AGES mit
Lebensmitteluntersuchungen und Gutachten beauftragt? Wie viele sind es mit
Stichtag
30.06.2007 (ersuche um Aufschlüsselung
der Beschäftigte auf die einzelnen Institute etc.)?
19.
Wie hoch waren 2006 in jedem dieser diesbezüglichen Institute und
Einrichtungen der AGES
die Personalkosten
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute)?
20. Wie hoch beliefen sich die Gesamtpersonalkosten der AGES im Jahr 2006?
21.
Wie viele MitarbeiterInnen der AGES waren mit Stichtag 31.12.2006 in
der AGES mit der
Vollziehung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen beauftragt? Wie viele sind es
mit Stichtag
30.06.2007 (ersuche um Aufschlüsselung der Beschäftigte auf die
einzelnen Institute etc.)?
22.
Wie viele Planstellen wurden in den AGES-Instituten
(Lebensmitteluntersuchung) seit der
AGES-Gründung
nicht mehr nachbesetzt? Wie viele Planstellen wurden in der AGES seit
deren Gründung insgesamt nicht mehr
nachbesetzt (ersuche jeweils um Aufschlüsselung der
Zahlen)?
23.
Wie viele Stellen wurden seit 2002 in der AGES aufgegeben, nachbesetzt
oder neu geschaffen
(Aufschlüsselung
auf Jahre bzw. neu geschaffene)?
24.
Wie hoch waren 2006 in jeder der zuständigen AGES-Institute die
durchschnittlichen
Probenkosten
einer Lebensmitteluntersuchung (Gesamtkosten pro bearbeiteter Probe)?
25.
Wie viele Personen waren 2006 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses
Bundesgesetzes
in den Bundesländern
tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
26.
Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen
Vergleich (pro 1.000
Einwohner) 2006 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen EU-
Mitgliedsstaaten)?
27. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2007 pro 1.000 Einwohner gezogen?
28. Wie sieht konkret der Proben- und Revisionsplan für dieses Jahr aus?
29. In welcher
Form und in welchem Umfang wurden 2006 Lebensmittel-Importe aus
Drittstaaten
kontrolliert (z.B. an den Grenzkontrollstellen)?
30. Wie viele
Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu 2006 statt (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)? Welche Ergebnisse erbrachten die
Analysen und Gutachten? Welche
Maßnahmen mussten durch die Behörden ergriffen werden?
31. Welche
Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr
Bundesministerium im Jahr
2006 erlassen um eine
bessere Koordinierung zwischen der AGES (bzw. BAES) und der
Vollziehung insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen)
in den
Bundesländern zu erreichen?
32. Welche wurden 2007 bereits erlassen?
33. Sollen bei den Untersuchungen oder
Forschungen durch den Bereich
Lebensmitteluntersuchung der AGES weitere
einnahmenwirksame Maßnahmen gesetzt
werden? Wenn ja, welche sollen 2007 gesetzt werden?
34. Welche
konkreten EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie (Lebensmittel- und
Veterinärrecht)
in Österreich noch umgesetzt werden?
35. Sind
hinsichtlich Lebensmittel- und Veterinärrecht weitere Änderungen auf
Europäischer
Ebene (z.B. RL, VO) geplant? Wenn ja, welche? Welche Haltung nimmt dazu Ihr
Ministerium
jeweils
ein?
36.
An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und
Kontrollprojekten hat Österreich
im
Jahr 2006 mitgearbeitet? Welche konkreten Ergebnisse wurden bei diesen
Projekten
jeweils
erzielt?
37. An welchen Überwachungs- und Kontrollprojekten nimmt Österreich im Jahr 2007 teil?
38. Halten Sie
die finanzielle und bestehende Ausstattung der AGES für ausreichend und
damit
die AGES
mittelfristig abgesichert? Wenn nein, müssen 2008 weitere finanztechnische
Maßnahmen ergriffen werden?
39. Sahen Sie
2006 Probleme in der Vollziehung des LMSVG (z. B. im Rahmen der mittelbaren
Bundesverwaltung)
bzw. sind Ihnen solche im Jahr 2007 bekannt geworden? Wenn ja, welche?
40. Sind Ihnen
2007 Probleme in der Vollziehung des LMSVG bekannt geworden? Gab es
Problem in den
Bundesländern? Wenn ja, welche?
41. Welche
Institute sind nun nach dem Geschäftsplan der AGES für die
Untersuchung der
diesem
Bundesgesetz unterliegenden Waren zuständig? Welche Institute sind
für welche
Untersuchungen
(Schwerpunkte) und Gutachten zuständig?
42. Wann fanden
in Österreich die letzen EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der
Vollziehung
lebensmittelrechtlicher und veterinärrechtlicher Bestimmungen und
entsprechender
europäischer
Rechtsakte statt?
43. Was waren die
konkreten Ergebnisse dieser Inspektionen (Amtliche Überwachung der
Fleisch-
und
Milcherzeugung sowie Aktualisierung des „Country Profile" für
Österreich)? Welche
Empfehlungen wurden durch die EU-Kommission ausgesprochen?
44. Wie lautet
der diesbezügliche Arbeitsplan der Europäischen Kommission über
beabsichtigte
Kontrollvorhaben der Generaldirektion SANCO?
45. Wann werden dazu die nächsten EU-Inspektionen in Österreich stattfinden?
46. Wie viele
Meldungen an das EU-Schnellwarnsystem wurden durch Österreich (BMGF) bzw.
die
AGES 2006 erstattet (Aufschlüsselung der Informations- und Warnmeldungen)?
47. Welche Waren bzw. Lebensmittel betraf dies (Aufschlüsselung auf diese Jahre)?
48. Wie viele
Rückrufaktionen von verdorbenen oder gesundheitsschädlichen
Lebensmitteln
wurden
im Jahr 2006 durch Lebensmittelunternehmer, das zuständige Ministerium
oder
Aufsichtsbehörden der Länder durchgeführt bzw. veranlasst?
49. Warum wurde noch keine Verordnung nach § 43 Abs. 3 LMSVG erlassen?
50. Wie viele behördliche Proben
befanden sich mit Stichtag 30.06.2007 zur
lebensmittelrechtlichen Untersuchung und
Analyse in den AGES-Instituten (Aufschlüsselung
der offenen Proben auf Institute)?
51. Wie viele
dieser behördlichen LM-Proben wurden vor dem Stichtag 01.01.2007 gezogen
und
der
AGES übergeben (Aufschlüsselung der offenen Proben auf Institute)?
52.
Bei wie vielen behördlichen LM-Proben dauerten die
lebensmittelrechtlichen Untersuchungen
durch die AGES im
Jahr 2006 länger als 6 Monate ab Einlangen im jeweiligen Institut
(Aufschlüsselung auf LM-Probe)?