104/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.11.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, DI Karlheinz Element und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung (BMLV)
betreffend Grundstücksverkäufe durch die SIVBEG

Die vom Bundesministerium für Landesverteidigung gemeinsam mit der
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zur Verwertung der nicht mehr benötigten
Liegenschaften/Kasernen gegründete „Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs-,
und Entwicklungs- GesmbH" (SIVBEG) hat unter anderem auch Grundstücke in Kärnten am
Wörthersee verkauft.

Laut einer OTS Meldung der Verlagsgruppe News vom 08.11.2006 wurde im Zuge der oben
erwähnten Tätigkeit durch die SIVBEG ein Grundstück in Maria Wörth bei Dellach in der
Größe von 13.799 m² an die Frau I. F. um 1,81 Millionen Euro verkauft.

Hinweisen zufolge steht die raumordnungsrechtliche Umwandlung dieses Grundstücks in
Bauland kurz bevor. Es besteht der massive Verdacht, dass dieser Grundstücksverkauf aus
der Sicht der Republik Österreich nicht unter wirtschaftlichen und marktorientierten
Grundsätzen bestmöglich getätigt wurde. Hätte die Republik die anstehende Umwidmung des
Grundstücks abgewartet und das Grundstück erst dann verkauft, hätte die Republik ein
Vielfaches des Kaufpreises erzielen können. Denkbar wäre auch eine andere
Kaufpreisbewertung im Hinblick auf die Widmungsänderung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Warum wurde die raumordnungsrechtliche Umwandlung des Grundstücks in Bauland nicht abgewartet?

2. Wie hoch ist der dadurch für die Republik entgangene Kauferlös?

3. Welche Schritte werden Sie hinsichtlich des entstandenen Schadens für die Republik in Richtung der SIVBEG setzen?

4. Was werden Sie als BM tun, um solche Geschäfte zum Nachteil der Republik in Zukunft zu verhindern?

5. Was werden Sie unternehmen um die Geschäftsgebarung der SIVBEG in Zukunft besser zu kontrollieren?