107/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.11.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen

an den Bundesminister für Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (BMSG)
betreffend Werkverträge für „Sicherheitsforschung in Österreich und in Europa -
Vergleichende Studie europäischer Sicherheitsforschungsansätze".

Das im Herbst des Vorjahres gegründete „Internationale Institut für Liberale Politik Wien" hat Ihrem Ministerium mit Schreiben des Präsidenten DDr. Erich Reiter eine Rechnung für ein geschaltenes zweiseitiges Inserat in der Sozialwissenschaftlichen Schriftenreihe, Heft 18 mit einen Rechnungsbetrag in Höhe von Euro 4.000- in Rechnung gestellt.

Der genannte Rechnungsleger hat für sein Institut weitere Rechnungen und Förderansuchen unter anderem an das Bundeskanzleramt, an das Bundesministerium Soziale Sicherheit Generationenförderung und Konsumentenschutz an den Magistrat der Stadt Wien und an den ÖGB, sowie an die Industriellenvereinigung gerichtet. Die in Rechnung gestellten Beträge bewegen sich zwischen Euro 3.000,- und Euro 66.719,73.

Es besteht der massive Verdacht, dass zum einen Ihrem Ministerium und anderen Ministerien und Förderstellen die jeweiligen Geldflüsse an das „Internationale Institut für Liberale Politik Wien" nicht bekannt sind und zum anderen, dass es sich um Scheinabrechnungen handelt, die eine unzulässige Parteienfinanzierung eines Institutes im Nah- und Einflussbereich des BZÖ bewirken.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1.) Warum wurde dieses Inserat geschaltet?

2.) Welches Ziel verfolgt Ihr Ministerium mit Schaltung dieses Inserats?

3.) Wie hoch beziffern sich die Zahlungen, aufgegliedert nach Jahren, die vom
BMSG bisher an dieses Institut geleistet wurden?

4.) Ist Ihnen bekannt, dass genanntes Institut auch von anderen

Bundesministerien und Organen sonstige Zuwendungen erhalten hat?

5.) Wie hoch sind diese Zuwendungen nach Ihren Informationen?

6.) Gibt es Erkenntnisse, dass es hier zu unzulässigen Geldflüssen an Parteien
und parteinahen Instituten kam?