1083/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.06.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend humanitäre Situation und Situation der unabhängigen, zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Gazastreifen.

Nach der faktischen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen und der Ausschaltung der Fatah und ihrer Sicherheitskräfte, sowie der Präsidentengarde und anderer Sicherheitseinheiten durch die Izziddin al-Qassam Brigaden der Hamas Anfang Juni 2007, und der anschließenden nahezu völligen Abrieglung des Gazastreifens von Lebens- du Sachmittellieferungen durch Israel, der Blockade aller Exporte aus dem Gazastreifen und der nahezu durchgängigen Schließung der Personengrenzübergänge Erez und Raffah haben sich die Lebensumstände der Bevölkerung des Gazastreifens dramatisch verschlechtert. Angesichts der Situation, wie etwa vom United Nations Humanitarian Coordinator for the occupied Palestinian territories am 20. Juni 2007 beschrieben, droht im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe. (Gaza Humanitarian Situation Report 20 Jun 2007:

http://www.reliefweb.int/rw/RWB.NSF/db900SID/LSGZ-74CFUY?OpenDocument)

Gleichzeitig haben sich auch die Lebens- und Arbeitssituation der zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen im Gazastreifen, insbesondere der unabhängigen Hilfs- und Menschenrechts-NRO und der unabhängigen Medien entscheidend verschlechtert.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Was unternimmt Österreich zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen,  insbesondere zur Sicherstellung  der Öffnung  der Grenzen für Personen, Waren und Dienstleistungen und zur Sicherstellung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten sowie Hilfs- und Sachgütern?

2. Welche Initiativen im Rahmen der EU haben Sie diesbezüglich gesetzt oder werden Sie setzen?

3. Was unternimmt Österreich zur Sicherstellung angemessner Arbeitsbedingungen von    unabhängigen    Hilfs-   und    Menschenrechts-NGOs,    insbesondere   der folgenden Organisationen

■ AI Mezan Center for Human Rights, Gaza

■ Al-Dameer Association for Human Rights, Gaza

■ Gaza Community Menthal Health Center

■ Palestinian Centre for Human Rights, Gaza

einschließlich der Bewegungs- und Reisefreiheit, der uneingeschränkten Möglichkeit zu Feldforschungen, zu dokumentieren, zu berichten, zu Hilfsleistungen, zu kommunizieren sowie der direkten Interaktion mit der internationalen Gemeinschaft?

4. Welche Initiativen im Rahmen der EU haben Sie diesbezüglich gesetzt oder werden Sie setzen?

5. Was unternimmt Österreich und die Europäische Union zur Sicherstellung der Arbeit unabhängiger Medien im Gazastreifen?

6. Gibt   es   diplomatischen   Austausch   über   die   Frage   der   Grenzöffnung   für humanitäre und medizinische Zwecke mit Israel?