1090/J XXIII. GP

Eingelangt am 26.06.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Provisionskürzung bei Autobahnvignetten durch die ASFINAG

Die ASFINAG plant, die Provisionen für den Verkauf von Autobahnvignetten etappenweise zu kürzen. Derzeit kostet eine Jahresvignette in Österreich 72,60 Euro, der Verkäufer bekommt davon 2 Euro. Nach einer Senkung um 30 Prozent würde der Verkäufer nur mehr 1,40 Euro pro verkaufte Vignette erhalten.

Da ein großer Teil des Vignettenverkaufs in Trafiken abgewickelt wird, sind davon zahlreiche Menschen mit Behinderung betroffen. Denn etwa bei der Hälfte der Trafikanten in Österreich handelt es sich um Menschen mit Behinderung, denen die Möglichkeit eröffnet wurde, sich die eigene Existenz durch das Betreiben einer Trafik zu sichern.

Eine Senkung der- in Anbetracht der Höhe des Vignettenpreises - ohnedies schon niedrigen Provision hätte zur Folge, dass der Verkäufer noch weniger verdient. Er macht damit gar keinen Gewinn mehr, wenn der Kunde mit Bankomatkarte zahlt. Und beim Kauf mit Kreditkarte kann es aufgrund der hohen Gebühren sogar dazu kommen, dass es sich um ein Verlustgeschäft für den Verkäufer handelt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Wann und wie oft werden die Provisionen für den Verkauf von Autobahnvignetten gesenkt?

2. In welchem Ausmaß und in welchen Etappen wird dies geschehen?

3. Wie stehen Sie zu dieser geplanten Senkung der Provisionen?

4. Werden Sie sich als Eigentümervertreter in der ASFINAG gegen diese Senkung einsetzen, um Menschen mit Behinderung nicht in ihrer Existenz zu gefährden?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wenn ja, wie können Sie es als Bundesminister der Republik Österreich verantworten, dass die Verkäufer von Autobahnvignetten in bestimmen Fällen keinen Gewinn mit dem Verkauf machen?

7. Was ist der Grund für die geplante Senkung der Provisionen?