1093/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Laura Rudas

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Behörden-Trojaner"

Mit „Behörden-Trojanern" sind versteckte Computerviren gemeint, wodurch
Behörden die Möglichkeit hätten heimliche Online-Durchsuchungen von
Computern, also beispielsweise auch von Festplatteninhalten,
vorzunehmen.

Im Interview mit dem "Kurier" vom 19 Juni 2007 auf Seite 3 lässt
Bundesminister Platter mit seinen Aussagen zu sogenannten Behörden-
Trojanern aufhorchen. Auf die Frage, ob für Bundesminister Platter
sogenannte Behörden-Trojaner, ein Computervirus, das die Polizei bei der
Verbrechensbekämpfung einsetzen könnte, für ihn denkbar wären,
antwortete er:

Wir müssen im tagtäglichen Wettlauf mit den Kriminellen ständig auf dem
Laufenden sein; daher ist es logisch, dass wir verschiedenste Varianten
prüfen.

Auf die Frage, ob ein Virus eine solche Variante ist, antwortete er:
Ich denke, dass der Trojaner eine von vielen Möglichkeiten ist.

Auf die Frage, ob sie an einem Behörden-Trojaner arbeiteten, antwortete
er:

Ich kann Ihnen noch keine Einzelheiten sagen, denn das müssen meine
Spezialisten beurteilen - und die wollen immer am letzten Stand der
Technik sein.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Existieren bereits Programme für „Behörden-Trojaner" im
Bundesministerium für Inneres?

2. Arbeiten die Bundesminister Platter unterstellten Behörden an einem
„Behörden-Trojaner"?

3. Falls ja, welches Stadium haben die besagten Viren bereits erreicht?

4. Welchen Sinn haben bzw. welche konkreten Ziele verfolgen „Behörden-
Trojaner" aus Sicht des Bundesministeriums für Inneres?

5. Existiert ein Organisationsplan/Fahrplan über die Herstellung von
„Behörden-Trojanern" für das Bundesministerium für Inneres?

6. Welche Organisationseinheit des Bundesministeriums für Inneres ist mit
den im Interview genannten „Spezialisten" gemeint?

7. Bei welchen Arten der Verbrechensbekämpfung sollen die „Behörden-
Trojaner" eingesetzt werden?

8. Wird es zu einer öffentlichen Ankündigung des Ministeriums kommen,
wenn bzw. wann genau die „Behörden-Trojaner" eingesetzt werden?

9. Sollten die Hersteller von Anti-Viren-Software aus Sicht des
Bundesministeriums für Inneres ihre Software so umstellen, dass
„Behörden-Trojaner" nicht aufgehalten werden?

10. Falls ja, wie genau sollen die Hersteller ihre Software umstellen?

11. Wurde mit Herstellern von Anti-Viren-Software bereits Kontakt
aufgenommen?

12. Falls ja, mit welchen genau und weit ist die Kooperation schon
vorgeschritten?

13. Wann wird es zur im Kurier-Interview genannten „Aufstockung" der
„Cyberpolizisten" kommen?

14. Wie viele Personen wird besagte „Aufstockung" umfassen?