1103/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der Geschäftsfälle 2006"

Mit der AB 4623/XXII.GP vom 13.09.2006 wurden die Fragen der Anfrage 4623/J-NR 2006
beantwortet. Aus systematischen Gründen werden ähnlich bzw. dieselben Fragen wieder gestellt,
um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2006 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch belief sich im Jahr 2006 der Eigendeckungsgrad der Justiz insgesamt
(Einnahmen/Ausgaben)?

2. Wie sieht die Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen in der Gliederung des
Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2006 aus?

3. Wie viele Amtstage gab es 2006?

Wie viele telefonischen Anfragen bzw. Vorsprachen gab es 2006 bei den Amtstagen?
Wie sah der Personalbedarf aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

4. Wie viele Gerichtstage wurden 2006 an den aufgelassenen Gerichtsstandorten durchgeführt?
Wie viele Vorsprechen gab es?

Wie sah der Personalbedarf aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?
Welche Erfahrungswerte liegen zu den Gerichtstagen vor?

5. Wie hoch waren 2006 die Mietkosten, die an die BIG bezahlt werden mussten?
Welcher Betrag ist für 2007 vorgesehen?

6. Welche Kostenersparnisse ergeben sich für das Justizressort durch die erfolgte
Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern für die Budgets 2007 und 2008?

Kann nun tatsächlich ein Sparpotential von rund 80.000 Euro pro aufgelassenen Gerichtsstandort
realisiert werden?

7. Wie viele Geschäftsfälle hatten die ordentlichen Gerichte im Jahr 2006 insgesamt zu
erledigen?

8. Wie viele Geschäftsfalle fielen davon bei den Bezirksgerichten an (Anzahl und prozentueller
Anteil)?

Wie viele davon an Zivilsachen?

Wie viele davon an Strafsachen?

Wie viele davon an Exekutionssachen?

Wie viele davon an sonstigen Geschäftssparten?

9. Wie viele Verfahren wurden 2006 bei den Bezirksgerichten enderledigt, wie viele waren noch
offen?

10. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

11. Wie sieht für 2006 die Kostenrechnung für die Bezirksgerichte aus?

12. Wie viele Geschäftsfalle fielen bei den Landesgerichten an (Anzahl und prozentueller Anteil)?

13. Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und jeweiliger
prozentueller Anteil)?

14. Wie viele Verfahren wurden an den Landesgerichte 2006 enderledigt, wie viele waren noch
offen?

15. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

16. Wie sieht für 2006 die Kostenrechnung für Landesgerichte aus?

17. Wie viele Geschäftsfalle fielen bei den Oberlandesgerichten an (Anzahl und prozentueller
Anteil)?

18. Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und jeweiliger
prozentueller Anteil)?

19. Wie viele Verfahren wurden 2006 enderledigt, wie viele waren noch offen?

20. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

21. Wie sieht für 2006 die Kostenrechnung für die OLG aus?

22. Wie viele Geschäftsfälle fielen beim OGH an (Anzahl und prozentueller Anteil)?

23. Wie viele Verfahren wurden 2006 enderledigt?

24. Wie sieht für 2006 die Kostenrechnung für den OGH aus?

25. Wie lauten die Anfallszahlen für das Jahr 2006 an ordentlichen und außerordentlichen
Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof sowie
über die an die Oberlandesgerichte und Landesgerichte gerichteten Anträge auf Änderung der
Ansprüche über die Zulassung einer Revision oder eines Revisionskurses, aufgegliedert nach
den vier Oberlandesgerichtssprengeln einschließlich der Art der Erledigung dieser Anträge?

26. Wie hoch waren die Einnahmen an Gerichtsgebühren jeweils im Jahr 2006 (ersuche um
Aufschlüsselung nach Jahr und nach Gerichtstypen)?

27. Wie sieht die Prognose für das Jahr 2007 und 2008 aus?

28. Wie hoch waren im Jahr 2006 die Personalkosten der Justizverwaltung?

29. Wie hoch werden sie voraussichtlich 2007 und 2008 sein?

30. In welchen „Geschäftssparten" wurden 2006 die höchsten Einnahmen durch
Gerichtsgebühren erzielt (ersuche um Aufschlüsselung auf Sparten)?

31. Beabsichtigen Sie die Gerichtsgebühren (GGB) zu erhöhen?

Gibt es entsprechende Bestrebungen und Verhandlungen mit dem BMF?

Wenn ja, in welchen Bereichen?
Wie ist der Stand der Verhandlungen?

32. Wie viele systemisierte Planstellen für richterliches Personal (Vollbeschäftigtenäquivalente)
wurden im Jahr 2006 eingespart (Aufschlüsselung auf Landesgerichte, OLG-Sprengel und
OGH)?

Wie viele Personen waren davon betroffen? Wie viele Planstellen wurden in den

Stellenplänen 2007 und 2008 neu geschaffen bzw. wie viele Neueinstellungen wurden

genehmigt?

Welche Vorschläge wurden Ihnen zur Aufteilung innerhalb der einzelnen OLG-Sprengeln

von den Präsidenten aller Oberlandesgerichte unterbreitet?

33. Wie viele systemisierte Planstellen (Vollbeschäftigtenäquivalente) für nicht richterliches
Personal wurden 2006 eingespart (Aufschlüsselung auf Landesgerichte, OLG- Sprengel und
OGH)?

Wie viele Personen waren davon betroffen?

Wie viele Planstellen wurden in den Stellenplänen 2007 und 2008 neu geschaffen bzw. wie

viele Neueinstellungen wurden genehmigt?

Welche Vorschläge wurden Ihnen zur Aufteilung innerhalb der einzelnen OLG-Sprengeln

von den Präsidenten aller Oberlandesgerichte unterbreitet?

34. Wie viele systemisierte Planstellen in der Justizwache (Vollbeschäftigtenäquivalente) wurden
2006 eingespart (Aufschlüsselung auf und Justizwacheanstalten)?

Wie viele Personen waren davon betroffen?

Wie viele Planstellen wurden in den Stellenplänen 2007 und 2008 neu geschaffen bzw. wie

viele Neueinstellungen wurden genehmigt (Aufschlüsselung auf Justizwacheanstalten)?

35. Welche Stellungnahme haben Sie zum letzten Wahrnehmungsbericht des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages abgegeben?