1106/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Kurzmann,
und weiterer Abgeordneter

An das Bundesministerium für europäische und internationale
Angelegenheiten,

betreffend den Verkauf von ehemals deutschem Ackerboden in der
Tschechischen Republik.

Der tschechische Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic will den Verkauf des Ackerbodens, der bisher dem Staat gehört, an tschechische Bauern beschleunigen. Gandalovic zufolge soll den Landwirten ermöglicht werden, den Boden noch bis 2011 zu kaufen, wo die mit der EU vereinbarte Übergangsetappe zu Ende gehen wird. Das sagte der Landwirtschaftsminister in einer vom Tschechischen Fernsehen ausgestrahlten Debatte. Sein Opponent in der Diskussion, Michal Hasek, der im Schattenkabinett der oppositionellen Sozialdemokraten den Landwirtschaftsministerposten bekleidet, bezeichnete das Vorhaben von Gandalovic als eine gute Nachricht.

Dazu erinnert der Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), Gerhard Zeihsel, daran, wie der Tschechische Staat zu diesem landwirtschaftlichen Grundbesitz vor nunmehr 62 Jahren gelangte:

In den Dekreten des Präsidenten Nr. 12 und Nr. 28 über die Konfiskation und beschleunigte Aufteilung des landwirtschaftlichen Vermögens der Deutschen und Madjaren heißt es u.a. "Um dem Rufe der tschechischen und slowakischen Bauern und Landlosen nach einer konsequenten Verwirklichung einer neuen Bodenreform entgegenzukommen und geleitet vor allem von dem Streben, ein für allemal den tschechischen und slowakischen Boden aus den Händen der fremden deutschen und madjarischen Gutsbesitzer zu nehmen .... Mit augenblicklicher Wirksamkeit und entschädigungslos .... es wird vom Nationalen Bodenfond

beim Landwirtschaftsministerium verwaltet.... Boden ist an Personen slawischer Nationalität

als Eigentum zuzuteilen..... "

Nach der Machtübernahme der tschechischen Kommunisten im Februar 1948 wurde der gesamte 1945 enteignete und verteilte Boden wieder verstaatlicht!

Dazu meint Zeihsel "das mache es besonders leicht, die Einnahmen durch den Verkauf in einen Fond zur Entschädigung heimatverbliebener und heimatvertriebener Sudetendeutscher zu geben, um im Sinne europäischer Wertemaßstäbe in Richtung Rechtsfrieden zu gehen! Oder will die tschechische Regierung Ihre Staatsbürger weiter in einer Geiselhaft wegen der nicht gerecht geregelten Völkermordfrage halten? Oder die Rettung des geraubten Bodens vor einer Restitution?"

Edvard Beneš hat sich am 14.02.1946 vor einer Abordnung von 9.000 Verwaltern von enteigneten Betrieben gerühmt, er habe schon seit 1920 für die systematische, wirtschaftliche Verdrängung der Deutschen gearbeitet. (Zitat aus 'Svobodny Smer' vom 17.02.1946.)

In   diesem   Zusammenhang   richten   die   unterfertigten   Abgeordneten   an   die
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage:

1. Teilen Sie unsere Meinung, daß hier nicht rechtens vorgegangen wurde und
wird?

a) Wenn Ja, was haben Sie dagegen unternommen?

b) Wenn Nein, warum ist dieses Vorgehen ihrer Ansicht nach akzeptabel?

2. Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt?

a) Wenn Ja, in welcher Art und Weise wird dieses Thema in ihrem Ministerium
behandelt?

b) Wenn Nein, werden Sie jetzt, nachdem Sie informiert wurde, sich dieses
Themas annehmen?

3. Wird das Ministerium die Interessen der Heimatvertriebenen vertreten und
einen Entschädigungsfonds fordern?

b) Wenn Nein, warum nicht?

4. Besteht die Aussicht, daß die menschenrechtswidrigen Benes Dekrete, da nun
Tschechien Mitglied der EU ist, endlich beseitigt werden?