111/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.11.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Elisabeth Hlavac und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Organraub an

lebenden Falun Gong-Praktizierenden in China.

Dr. David Kilgour, der ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsauschusses des
kanadischen Parlaments und kanadischer Staatssekretär für den Asien- und
Pazifikraum hat in Wien seinen international „Aufsehen erregenden Bericht", so die
Austria Presse Agentur am 26.9. 2006, den „Untersuchungsbericht zu den
Anschuldigungen der Organentnahme an Falun Gong-Praktizierenden in China"
vorgestellt.

Die dargelegten Untersuchungen lassen darauf schließen, dass in China verfolgte Falun
Gong Praktizierende als Organspender missbraucht werden. Die in China seit 1. Juli
dieses Jahres erlassenen Gesetze, welche vorschreiben, dass es zur Organentnahme
der Einwilligung des Spenders bedarf, gelten nur in zivilen Spitälern. Die meisten
Transplantationen werden - laut Untersuchungsbericht von Dr. Kilgour- in
Militärspitälern durchgeführt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der oben angeführte Sachverhalt bekannt und welche Konsequenzen werden seitens Ihres Ministeriums daraus gezogen?

2. Haben Sie die Problematik unerlaubter Organspenden auf internationaler Ebene in bilateralen und/oder multilateralen Beratungen thematisiert?

3. Wenn ja, wie lauten deren Ergebnisse?

4. Wenn nein, warum nicht bzw. wann werden Sie dahingehend tätig werden?

5. Werden Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Vereinten Nationen aufzufordern,   Nachforschungen  anzustellen,  ob sich  Chinas  Regierung  der Verletzung des Artikels 3 des Protokolls der Vereinten Nationen zur Vorbeugung, Unterdrückung und Bestrafung von Menschenhandel schuldig macht, welcher auch die Organentnahme verurteilt?

6. Welche     anderen     Möglichkeiten     werden     Sie     ergreifen,     um     dieser Menschenrechtsverletzung auf politischer Ebene entgegenzuwirken?