1110/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Personalentwicklung im Bundesministerium für Inneres“

Mit der AB 4554/XXII.GP vom 12.09.2006 wurden die Fragen der Parlamentarischen Anfrage
„Personalabbau durch die Bundesregierungen - Schüssel I und II" beantwortet. Aus
systematischen Gründen werden zum Personalstand und zur zukünftigen Personalentwicklung
ähnliche Fragen wieder gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente (bzw. systemisierte Planstellen) wurden durch Ihre
Vorgänger seit 01.04.2000 bis 31.12.2006 in Ihrem Ressort eingespart (Aufschlüsselung auf
einzelne Jahre, Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und
ausgegliederte bzw. privatisierte Unternehmen sowie jeweils nach Bundesländer bzw.
Dienstort)? Wie viele Personen waren davon betroffen?

2. Wie viele Bedienstete (Beamte) wurden in ihrem Ressort seit 01.04.2000 bis 31.12.2006 mit
Erreichung der Altersgrenze in den definitiven Ruhestand versetzt (§ 15 BDG) oder sind durch
Übertritt in den Ruhestand (§13 BDG) ausgeschieden (Aufschlüsselung auf einzelne Jahre,
Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen, ausgegliederte bzw.
privatisierte Unternehmen und jeweils nach Bundesländer (Dienstort))?

3. Wie sollen sich der Beschäftigungsstand (Vollbeschäftigungsäquivalente) bzw. die
systematisierten Planstellen im Jahr 2007 in Ihrem Ressort insgesamt entwickeln?

4. Wie viele Dienstverhältnisse von VB wurden in Ihrem Bundesministerium, nachgeordneten
Dienststellen und ausgegliederten Einrichtungen seit 01.04.2000 beendet oder aufgekündigt
(Aufschlüsselung auf Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und
ausgegliederte bzw. privatisierte Unternehmen)?

5. Wie viele offene Planstellen gab es mit Stichtag 31.12.2006 in Ihrem Bundesministerium,
nachgeordneten Dienststellen oder ausgegliederten Einrichtungen (Aufschlüsselung auf
Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und ausgegliederte bzw.
privatisierte Unternehmen)?

6. Wie viele offene Planstellen gab es mit Stichtag 30.06.2007 in Ihrem Bundesministerium,
nachgeordneten Dienststellen oder ausgegliederten Einrichtungen (Aufschlüsselung auf
Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und ausgegliederte bzw.
privatisierte Unternehmen)?

7. Wo sehen Sie zurzeit in Ihrem Bundesministerium bzw. bei Ihren nachgeordneten Dienststellen
oder ausgegliederten Einrichtungen personelle Defizite (Auflistung auf Organisationseinheiten,
nachgeordnete Dienststellen und ausgegliederte bzw. privatisierte Unternehmen)?

8. Woran liegt dies jeweils?

9. Halten Sie damit den Vollzug der Ressortagenden gefährdet?
Wenn nein, warum nicht?

10. Wie viele Neueinstellungen gab es in Ihrem Ressort im Jahr 2006 (Aufschlüsselung auf
Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen und Bundesländer)?
Wie viele Neueinstellungen soll es 2007 geben?

11. Wie viele Personen waren mit Stichtag 31.12.2006 über Personalleasingfirmen in Ihrem
Bundesministerium, nachgeordneten Dienststellen und ausgegliederten Einrichtungen tätig
(Aufschlüsselung auf BM, Zentralstelle, Organisationseinheiten, nachgeordnete Dienststellen
und ausgegliederte Einrichtungen)?

12. Welches Honorar wurde im Jahr 2006 Personalleasingfirmen, Unternehmensberatern, etc.
für die Vermittlung bzw. zur Verfügungsstellung von Dienstnehmern jährlich bezahlt
(Aufschlüsselung auf Empfänger)?

13. Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Bundesministeriums (Zentralstelle, Organisationseinheiten,
nachgeordnete Dienststellen und ausgegliederte Einrichtungen) befanden sich mit Stichtag
31.12.2006 in Ausbildung (z.B. Schule, Akademie)? Wie viele mit Stichtag 30.06.2007?

14. Welche Beträge wurden im Jahr 2006 für die Weiterbildung von Bediensteten Ihres
Bundesministeriums ausgegeben? Welcher Betrag ist für 2007 vorgesehen?

15. Wie viele bezahlte Bedienstete Ihres Bundesministeriums haben im Jahr 2006 an
derartigen Weiterbildungsveranstaltungen teilgenommen (Aufschlüsselung auf
Frauen/Männer)?

16. Wie viele Lehrausbildungsplätze waren bis Ende 2006 in Ihrem Ressort vorgesehen
(Stellenplan)?

Wie viele waren besetzt?

In welchen Organisationseinheiten, nachgeordneten Dienststellen und ausgegliederten bzw.

privatisierte Unternehmen sind diese angesiedelt?

17. Wurden die natürlichen Personalabgänge im Jahr 2006 ersetzt? Wenn ja, wie viele?

18. Werden 2007 die natürlichen Personalabgänge nachbesetzt? Wenn nein, warum nicht?

19. Welche Neubesetzungen in der Funktion eines Sektionschefs (Sektionsleiters),
Gruppenleiters, Abteilungsleiters, etc.) sind für 2007 geplant (Aufschlüsselung auf
Organisationseinheiten)?

20. Wie viele und welche Sektionsleiter haben in Ihrem Ressort befristete Verträge?
Wann laufen diese jeweils aus?

21. Erfolgen 2007 noch Ausschreibungen für die Funktion von Sektionsleitern in Ihrem
Bundesministerium?

Wenn ja, welche?

22. Welche Ausgliederungen oder Privatisierungen sind in Ihrem Bundesministerium im Jahr
2007 geplant?